Kommunalgipfel

Mehr Roth wagen – gemeinsam Rechtsextremismus bekämpfen

 

Pressemitteilung

Der Landkreis Roth macht vor, wie wir die Demokratie stärken können: Hier haben sich die demokratischen Parteien zusammengeschlossen und rufen gemeinsam zur Europawahl auf. GRÜNE, SPD, CSU, Freie Wähler, FDP und die Linke haben zusammen 40 Großplakate aufgestellt mit einer klaren Botschaft: „Was auch immer du wählst: Wähl die Demokratie!“ 

Grafik: Florian Barth

Genau so kann es gehen: Mit überparteilicher Zusammenarbeit beschützen wir unsere Demokratie und gehen aktiv gegen Rechtsextremismus vor. Wir können aber noch mehr machen.

Der Kommunalgipfel der bayerischen GRÜNEN hat dazu einen 10-Punkte-Plan mit konkreten Maßnahmen erstellt:

  1. Eine überparteiliche Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen in allen Kommunen, ein Bündnis für die Demokratie aller demokratischer Parteien und gemeinsame Wahlaufrufe aller demokratischen Parteien bei der Europawahl demokratisch wählen zu gehen
  2. In jeder Kommune Fördermöglichkeiten zur Demokratiebildung für Vereine und Zivilgesellschaft
  3. In jeder Kommune eine serviceorientierte Verwaltung mit guter Beratung und Unterstützung von Bürger*innen
  4. In jeder Kommune eine Ehrenamtskoordination für einen Helferkreis für Geflüchtete
  5. Mehr internationale Kooperation zwischen Kommunen, für kommunale Entwicklungszusammenarbeit und Austausch zwischen Partnerkommunen
  6. Eine bayernweite Kampagne der Staatsregierung für das kommunale Ehrenamt, um Respekt und Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt zu fördern
  7. Jugendbeteiligung in jeder Kommune, zum Beispiel Jugendparlamente mit einem eigenen Budget, über das die Jugendlichen selbst entscheiden
  8. Beteiligungsprojekte für Bürger*innen in allen Kommunen, um Erfolge demokratischen Handelns sichtbar zu machen
  9. Eine bayernweite Dunkelfeldstudie zu Straftaten gegenüber Kommunalpolitiker*innen
  10. Besseren Schutz von Kommunalpolitiker*innen durch eine gute Ausstattung von Polizei und Justiz, v. a. auch mit IT-Expert*innen, damit Verfahren beschleunigt werden, und eine virtuelle Polizeiwache in Bayern, sodass alle Menschen Hass und Hetze einfach anzeigen können

Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende GRÜNE Bayern:
„Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie in der Stadt und auf dem Land. Wir können dagegen ankämpfen – und zwar gemeinsam und überparteilich. Wir GRÜNE reichen den anderen demokratischen Parteien die Hand, gemeinsam gegen Rechtsextremismus aktiv zu werden. Zeigen wir, dass die AfD und ihre Verfassungsfeindlichkeit Gift für Bayern ist.“

Gisela Sengl, Parteivorsitzende GRÜNE Bayern:
„Politik fängt in den Kommunen an. Und Roth zeigt, wie es gehen kann: gemeinsam für die Demokratie. Das ist unser Bayern – wenn es wichtig wird, arbeiten wir zusammen. Und darauf können wir aufbauen.“

Alexander Herrmann, Bürgermeister von Schondorf:
„Demokratie stärken fängt im Alltag an: Wenn sich auf dem Dorf mehr Menschen ehrenamtlich engagieren. Wenn Geflüchtete mehr Chancen zur Integration bekommen. Wenn die demokratischen Parteien vor Ort zusammenarbeiten. Das hört sich nach Selbstverständlichkeit an. Es zu leben, wäre aber ein großer Fortschritt im Kampf gegen Rechtsextremismus.“

Markus Reichart, Bürgermeister von Heimenkirch:
„Der Kommunalgipfel zeigt, was in Bayern möglich ist, wenn wir zusammenarbeiten. International können Kommunen voneinander lernen und profitieren. Das bietet besonders für junge Menschen tolle Chancen. Unsere Demokratie wird in den Kommunen verteidigt – aber dafür müssen wir sie auch stärken und fördern.“

Der Kommunalgipfel der bayerischen GRÜNEN setzt sich zusammen aus allen grünen Bürgermeister*innen und berufsmäßigen Stadträt*innen, dem Parteivorstand, dem Fraktionsvorstand der Landtagsfraktion, dem kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion und den Sprecher*innen der Landesgruppe im Bundestag.

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