Mehr Geld für deinen Wohnort. Mehr Geld für Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke. Echte Unterstützung statt leerer Versprechungen!

Unsere Städte und Gemeinden bluten finanziell aus. Die Kassen sind leer, während die Aufgaben immer mehr werden und der Freistaat Bayern Geld in den Rücklagen hat. Schultoiletten sind marode, Räume für den Ganztag zu klein, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen, Busse fahren seltener, Vereine und Initiativen verlieren aus der Finanznot heraus ihre gemeindliche Unterstützung und müssen ihr Angebot verringern oder gar einstellen – und gleichzeitig sehen Kommunen keinen anderen Weg als die Gebühren für Bürger*innen zu erhöhen. So kann es nicht weitergehen.

Die Defizite unserer Kommunen steigen rasant. Von 2023 auf 2024 verdoppelte sich der Fehlbetrag in den bayerischen Kommunen. Allein im ersten Halbjahr 2025 wieder fehlten 4,5 Milliarden Euro, also schon fast so viel wie im gesamten vorherigen Jahr. Das ist ein Alarmsignal! Ohne handlungsfähige Kommunen funktioniert unser Zusammenleben nicht. Hier entscheidet sich, ob Kinder gute Bildung bekommen, ob wir den Klimaschutz voranbringen und ob wir bezahlbaren Wohnraum schaffen. Neben der steigenden Schulden kommt ein immer größer werdender Investitionsstau hinzu, der nachkommende Generationen ebenfalls stark belasten wird. Bundesweit besteht ein Investitionsbedarf allein für den Erhalt und die Erweiterung von kommunalen Straßen, Brücken, Wegen und des Schienennetzes von rund 372 Mrd. Euro. Zusätzlich müssen die Kommunen immer mehr Aufgaben stemmen, etwa den klimaresilienten Umbau von Städten und Dörfern, um die Lebensqualität für die Bürger*innen zu sichern und Schäden durch Extremwetterereignissen zu minimieren. Die Kosten für Feuerwehr und Katastrophenschutz der Bevölkerung steigen stetig und auch der Umbau zu einer klimaneutralen Kommune muss zusätzlich finanziert werden oder er findet schlicht nicht statt. Auch der Ausbau von Inklusion und Barrierefreiheit dauert an.

Dabei fallen vor allem die sogenannten freiwilligen Leistungen wie die Finanzierung und Förderung von Beratungsstellen, Kultureinrichtungen sowie Jugend- und Sporteinrichtungen häufig hinunter, die demokratisches Zusammenleben maßgeblich schützen und leben. CSU und Freie Wähler lassen Gemeinden, Landkreise und Bezirke im Regen stehen. Das ist verantwortungslos und gefährdet Demokratie.

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern, stehen verlässlich an der Seite der Kommunen und setzen uns für folgende Maßnahmen im Land Bayern und im Bund ein:

Land: Für einen Freistaat, der handelt statt zuzuschauen

• Wir kämpfen für eine Kommunal-Milliarde aus den Rücklagen des Freistaats. Dieses Geld brauchen die Kommunen dringend für Grundfinanzierung, Wohnraumförderung, Schulsanierungen und den Ausbau kommunaler Wärmenetze.
• Ab 2026 soll der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund von 13% auf 14% und perspektivisch auf 15% steigen. Das bedeutet: Mehr frei verfügbares Geld für unsere Kommunen, über das sie selbst entscheiden können.
• Die Bezirke brauchen einen eigenen Anteil am Steuerverbund, um ihre wichtigen Aufgaben für Menschen mit Behinderungen, in der Jugendarbeit und Kulturpflege zu erfüllen.
• Schluss mit dem Förderdschungel! Die Zugangsvoraussetzungen zu staatlichen Finanzhilfen müssen flexibler werden, mit weniger Bürokratie und besserer Beratung für finanzschwache Kommunen.
• Klimaschutz schreiben wir als kommunale Pflichtaufgabe fest und statten ihn mit ausreichenden Finanzmitteln aus. Den Weg zur Pflichtaufgabe wollen wir auch für die kommunale Wärmeplanung anstoßen, sie die Bürger*innen vor Ort finanziell deutlich entlastet.
• Der Freistaat muss endlich ausreichend Personal an den Landratsämtern stellen! Die durchschnittliche Unterdeckung von 4,8 Millionen Euro pro Landratsamt ist ein Skandal – der Freistaat schiebt seine Aufgaben ab, ohne sie zu finanzieren.

Bund: Für eine Bundesregierung, die unterstützt statt alleine zu lassen

• Wir brauchen strukturelle Verbesserungen der Kommunalfinanzen – besonders für finanzschwache Kommunen. Das stärkt die kommunale Selbstverwaltung und gibt Handlungsspielräume zurück.
• Aufgaben, die der Bund den Kommunen überträgt, müssen auch vollständig vom Bund finanziert werden. Wer bestellt, bezahlt!
• Wir brauchen deutlich mehr Bundesmittel für bezahlbaren Wohnraum, für die Sanierung von Schulen und für die auskömmliche Finanzierung der Kinderbetreuung und des Ganztagesanspruchs.
• Zahlreiche Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht hat die Grüne Bundestagsfraktion zusammengestellt und mit viel positiver Resonanz.
• Die Kommunalfinanzen müssen krisensicherer werden und weniger abhängig von stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen. Hier setzen wir uns für mutige Reformen und interkommunale Zusammenarbeit ein.

Gemeinsam für starke Kommunen

Ohne lebenswerte Städte und Gemeinden funktioniert nichts in unserem Land. Wenn der Alltag vor Ort nicht mehr funktioniert, verlieren Menschen das Vertrauen in unsere Demokratie.

Wir lassen nicht zu, dass sich die Staatsregierung aus der Verantwortung stiehlt! Die kommunale Familie mit Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken hat unsere Unterstützung.

Wir setzen uns ein für eine faire Finanzierung unserer Kommunen. Denn vor Ort entscheidet sich, ob wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden können.

Für starke Kommunen. Für eine lebenswerte Zukunft. Für ein gemeinschaftliches Bayern.

Beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz 2025 in Erlangen.