Martin Heilig: Mit Stolz und Demut in den Kommunalwahlkampf

Pressemitteilung vom Parteitag in Erlangen

Am 8. März entscheiden die Menschen in Bayern, wie es in ihrem Ort weitergeht. „Die Söder-Regierung hortet 10 Milliarden Euro Rücklagen. Das Geld brauchen die die Orte in Bayern dringend – und zwar jetzt und nicht erst bei der nächsten Wahl. Alle Menschen in Bayern können hier mithelfen: Fragt nach, wo bleibt denn das Geld für das Schwimmbad oder die Schule? Helft mit, gemeinsam bringen wir Markus Söder dazu, endlich das Geld rauszurücken“, sagt Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN.
Die Parteivorsitzende Gisela Sengl ergänzt: „Wir wollen unsere Heimat gestalten, bevor es andere tun. Ich freue mich sehr, dass wir auf unserem Parteitag in Erlangen dafür genau den richtigen Weg einschlagen und mit der ganzen Kraft unserer 30.000 Mitglieder kämpfen – für mehr Frauen in den Räten, für mehr Geld für Bayerns Dörfer und Städte rauszuholen. Wir sind hier fürs wir: Wir machen Politik für die Menschen.“

Foto: Andreas Gregor

Der erste grüne Oberbürgermeister Bayerns, Martin Heilig aus Würzburg, hat den Parteitag auf den laufenden Kommunalwahlkampf eingeschworen. Mit Zuhören, Gemeinschaft und unbändiger Energie hat er das Rathaus seiner Heimatstadt erobert. Und eine Blaupause für die Grünen in Bayern geschaffen: „Politik zu machen erfüllt mich mit Stolz und mit Demut. Mit Stolz, weil wir Grüne bei vielen Themen richtig lagen und liegen. Demut, weil mehr dazu gehört, als recht zu haben. Wir müssen Dinge in Bewegung bringen und so vermitteln, dass die Leute sie auch verstehen. Dass unser Gegenüber das Gefühl hat, wir ziehen an einem Strang.

Die Kommunen sind das Herz einer Stadt, der Maschinenraum. Hier entscheidet sich, ob Politik funktioniert. Ob der Bus fährt. Ob die Kita Plätze hat. Ob die Heizung bezahlbar bleibt. Ob der Platz sich sicher anfühlt. In der Kommune entsteht Vertrauen oder geht verloren. Deswegen ist es dramatisch, dass die Kommunen überlastet sind. Was der Bund und Freistaat an die Kommunen abgeben, ist zu viel. Die Finanzen kommen da nicht hinterher. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand – so kann es nicht weitergehen. Die schwarze Null ist eine alte Ideologie, mit der wir nichts mehr anfangen können. Es ist keine Politik, Stillstand zu organisieren. Die Kommunen brauchen hier deutlich mehr Unterstützung.“

Der GRÜNEN-Parteitag steht am heutigen Sonntag im Zeichen der Kommunalwahl. Am gestrigen Samstag wurden Eva Lettenbauer und Gisela Sengl in ihrem Amt als Parteivorsitzende bestätigt. Erneut in den Landesvorstand wählte die Versammlung Steffi König als kommunalpolitische Sprecherin und Theresa Eberlein als frauen- und vielfaltspolitische Sprecherin. Neu im Landesvorstand ist Patrick Stenger als Landesschatzmeister. 352 Delegierte nahmen am Parteitag in Erlangen teil, davon 174 weiblich.