Kommunalpolitik

Kommunalpolitische Erklärung: Weil wir hier leben

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2019 in Lindau

Grüne gestalten Kommunen: nachhaltig – gerecht – vielfältig

Vor Ort, in der Stadt und der Gemeinde gestalten wir unser Zusammenleben. Dort, wo die Menschen in Bayern zuhause sind, legen wir den Grundstein, um gut zu leben – in einer intakten Umwelt und in einem guten sozialen Miteinander. Unsere Kommunalpolitik blickt dabei nicht nur auf das Hier und Jetzt, sondern ermöglicht eine gute Zukunft für alle. Bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 in Bayern kommt es auf jede einzelne Stimme an: für den Schutz des Klimas, für eine gesunde Natur, dafür dass unsere Kinder gut aufwachsen und alle gut miteinander leben können – ob Frau oder Mann, jung oder alt, alteingesessen oder neuangekommen. Dafür brauchen wir in unseren bayerischen Landkreisen, Städten und Gemeinden starke GRÜNE Politiker*innen, die im Bewusstsein unserer globalen Verantwortung lokal gute Entscheidungen auf den Weg bringen, und die mit Engagement, Mut und Kreativität für eine weltoffene, sozial gerechte und ökologische Politik einstehen. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Planeten entscheiden sich auch vor Ort.

 

Volle Energie fürs Klima

Klimaschutz hat für uns GRÜNE absolute Priorität. Vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden, sind wir jetzt gefordert, alles dafür zu tun, damit die Erderhitzung auf maximal 1,5° begrenzt wird. Unser Ziel ist die klimaneutrale Kommune mit 100 Prozent sauberem Strom aus erneuerbaren Energien, einer klimaneutralen Wärmeversorgung und umweltfreundlichen Mobilität. Wir werden darauf hinwirken, dass in allen Städten und Gemeinden in Bayern kommunale Klimaschutzkonzepte und Klimaanpassungsstrategien erstellt und umgesetzt werden. Jede kommunale Entscheidung soll unter einem Klimavorbehalt stehen. Wir wollen mehr Energie in Bürger*innenhand – Energie aus Wind und Sonne, die von Bürgerenergiegenossenschaften und Stadtwerken betrieben werden. Für all das braucht es große Anstrengungen. Wir GRÜNE sind bereit, uns dieser Herausforderung zu stellen. Den Interessen zukünftiger Generationen werden wir mehr Gehör schenken.

 

Lokaler Artenschutz wirkt

Wir GRÜNE stehen für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für den Schutz der Natur und unserer Artenvielfalt. Wir wollen den Flächenverbrauch begrenzen, die Lebensräume von lokalen Tier- und Pflanzenarten schützen und dazu Natur- und Landschaftsschutzgebiete weiterentwickeln und Biotope besser vernetzen. Kommunale Flächen, Wälder und Gewässer sollen umweltverträglich und nachhaltig bewirtschaftet werden. Wir setzen uns für eine ökologische Landwirtschaft ein und arbeiten dazu partnerschaftlich mit den Landwirt*innen zusammen. Wir wollen mehr Dach- und Fassadenbegrünung ermöglichen, um auch hier Lebensräume zu öffnen. Mit kommunalen Biodiversitätsstrategien und Freiflächenkonzepten zum Schutz der Arten werden wir vor Ort neue Lebensräume schaffen.

 

Grüne Mobilität für mehr Lebensqualität

Wir wollen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ein klimafreundliches, attraktives und bedarfsgerechtes Mobilitätsangebot schaffen, mit dem alle bequem und stressfrei zum Ziel kommen, das die Umwelt schützt und für mehr Lebensqualität in unseren Ortschaften sorgt. In mittleren und großen Städten Bayerns wollen wir mittelfristig autofreie Innenstädte. Landesweit werden wir den Pkw-und Lieferverkehr stark reduzieren. Dafür brauchen wir vor allem ein besseres und attraktiveres Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel, sichere und komfortable Infrastruktur für Fahrräder und Pedelecs, CarSharing- Angebote und eine gute Vernetzung aller Verkehrsmittel. Wir wollen flächendeckend den Aufbau von stündlichen Anbindungen mit Bus, Bahn oder Ruftaxi an jedem Tag von 05 bis 24 Uhr. Die Kommunen sind dabei vom Freistaat durch entsprechende Förderprogramme finanziell zu unterstützen. Wir GRÜNE machen Bayern zum Fahrradland. Dafür wollen wir in den Städten und Landkreisen mehr in Sicherheit, Qualität und Attraktivität des Radverkehrs investieren. Mit Radwegekonzepten und Radverkehrsbeauftragten in unseren Kommunen werden wir dem Thema einen höheren Stellenwert geben.

 

Lieblingsorte schaffen

Mit einer sozialen und ökologischen Stadt- und Ortsentwicklung stärken wir den Zusammenhalt. Wir wollen Nachbarschaften, Stadtviertel und Dörfer so gestalten, dass Alt und Jung gut und selbstbestimmt zusammenleben. Wir wollen lebendige Stadtquartiere, belebte Plätze, kurze Wege und räumen der Barrierefreiheit einen hohen Stellewert ein. Den ausufernden Flächenverbrauch werden wir auf ein verträgliches Maß zurückführen, so dass die Stadt- und Ortskerne lebendig bleiben, die schöne Kulturlandschaft Bayerns erhalten und trotzdem genug Raum für den Bau von Wohnungen und Gewerbe bleibt. Mit qualitätvollem Bauen und zukunftsweisenden Ideen sorgen wir für die Wahrung der Identität unserer Ortschaften, für Nachverdichtung mit Augenmaß und für Baukultur und schöne Orte. Wir wollen, dass Bayern Heimat bleibt – weil wir hier leben.

 

Bezahlbares Wohnen für alle

Wohnen muss bezahlbar sein. Besonders in den Regionen Bayerns mit wachsender Bevölkerung brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb sollen Kommunen beim Wohnungsbau einen relevanten Anteil mietpreisgebundener Wohnungen vorgeben und selbst in den sozialen Mietwohnungsbau investieren. Dafür werden wir kommunale Wohnungsbaugesellschaften stärken, eine sozial gerechte Bodennutzung vorantreiben und in Bebauungsplänen eine verbindliche Quote für sozialen Wohnungsbau festschreiben. Wir GRÜNE unterstützen Bauherrengemeinschaften, Genossenschaften und alternative, gemeinschaftliche Wohnformen, die preiswert Wohnraum schaffen.

 

 

Alle gehören dazu

Wir GRÜNE setzen uns für eine glaubwürdige kommunale Sozialpolitik ein, die Teilhabe für alle ermöglicht, Armut bekämpft und dazu beiträgt, dass das Zuhause bezahlbar bleibt. Wir fördern ein gutes Miteinander der Menschen, die schon länger hier leben und derer, die neu zugewandert sind. Auch vor Ort ist für uns die tatsächliche Gleichstellung von Frauen wichtig. Nur eine familienfreundliche Gemeinde ist auch eine zukunftsfähige Gemeinde. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass im alltäglichen Zusammenleben vor Ort die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Selbstverständlichkeit ist. Ausreichend und qualitativ gute Kinderbetreuung, flexible Angebote und familienfreundliche Öffnungszeiten gehören dazu. Gleiche Bildungschancen für alle und gut ausgestattete Schulen, die eine attraktive Umgebung für gutes Lernen bieten, haben für uns Priorität. Auch in der Jugendförderung wollen wir GRÜNE uns stark machen: Gerade im ländlichen Raum fehlt es an Jugendtreffs und Beratungsstellen für (junge) LGBTIQ*. Wir setzen uns für jugendfreundliche Gemeinden in ganz Bayern ein. Wir GRÜNE setzen uns ein für eine freie, eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft und wir stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Initiativen im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt. Bei der Kommunalwahl 2020 kommt es auch entscheidend darauf an, dass unsere Landkreise, Städte und Gemeinden nicht nach rechts abdriften. Menschenfeindlichkeit und rechte Hetze haben bei uns nichts zu suchen.

 

Starke Kommunen beteiligen – Mitreden, Mitentscheiden, Mitmachen

Demokratie lebt vom aktiven Einmischen. Wir GRÜNE leben Bürgerbeteiligung und wollen die Politik des Gehörtwerdens etablieren. Die Öffentlichkeit soll über anstehende Projekte frühzeitig informiert und Bürger*innen zu wichtigen Planungen angehört werden. Wir wollen die Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürger*innen ausweiten, wenn es um Entscheidungen vor Ort geht. Denn eine lebendige Kommune lebt davon, dass sich die Menschen einmischen, mitreden und mitgestalten.

Weil wir hier leben.

Am 15. März 2020 wählen die Bayerinnen und Bayern, wer sie in den Stadträten, Gemeinderäten und Kreistagen vertritt. Wir GRÜNE bewerben uns um ihr Vertrauen, weil wir gute Ideen haben und diese gemeinsam anpacken wollen. Wir GRÜNE haben ein politisches Angebot für das ganze Land. Denn die Regionen, Städte und Gemeinden in Bayern sind so vielfältig wie die Menschen, die dort leben. In dieser Vielfalt liegt Bayerns Stärke. Seit fast 40 Jahren engagieren sich überall in Bayern kompetente und erfahrene GRÜNE Kommunalpolitiker*innen für die Umsetzung unserer Ideen – in den Stadträten, Gemeinderäten, Kreistagen, als Bürgermeister*innen und seit 2014 als Landräte. Mit uns ist Bayern auf Zukunftskurs. Gemeinsam mit allen Menschen, die hier leben, wollen wir unsere bayerischen Kommunen nach vorne bringen. Für lebendige und lebenswerte Städte und Gemeinden in Bayern. Weil wir hier leben.

 

Beschluss als PDF

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