Klimaschutz

Kommunaler Klimaschutz – Der Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2019 in Lindau

Kommunen sind der Motor der Energiewende

Den Kommunen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselfunktion zu. Wohnen, Gewerbe, Industrie, Verkehr und Freizeit – hier wird ein großer Teil der klimaschädlichen Gase ausgestoßen. Dieses große Potential für CO2-Einsparungen muss genutzt werden.

Kommunen entscheiden maßgeblich mit, ob es attraktive Alternativen zum Auto gibt, ob saubere Energie erzeugt und angeboten werden, welche Hilfestellungen und Beratungen die Bürger*innen bekommen. Die Infrastruktur für Strom, Wärme und Mobilität, welche ein ganz entscheidender Faktor der Treibhausgasvermeidung ist, gehört zu den ureigenen Aufgabengebieten der Kommunen. Ob und in welchem Maße sich die Bürger*innen klimafreundlich verhalten, hängt von der Infrastruktur, der Attraktivität und der jeweiligen Bereitschaft ab.

Die Kommunen haben auch den kürzesten Draht zu den Bürger*innen, beraten und motivieren sie, sind für deren Versorgung zuständig und können gleichzeitig bei den eigenen Liegenschaften, Versorgungsanlagen und Bauwerken eigenverantwortlich handeln und mit guten Beispielen vorangehen.

Wirksame Klimaschutzmaßnahmen müssen jetzt in allen Kommunen Priorität haben, denn die Zeit zur Einhaltung der Pariser Klimaziele drängt. Das verbleibende Budget zur Einhaltung der Ziele der Umweltkonferenz von Paris ist eng begrenzt. Gerade einmal 1000 Mio. t Treibhausgasemissionen dürfen in Bayern noch verursacht werden. Die derzeitigen Emissionen betragen jedoch 100 Mio. Tonnen – Jahr für Jahr.

Unterstützung von Landesebene

Derzeit schleppt im Durchschnitt jede und jeder von uns einen acht Tonnen schweren CO2-Rucksack mit sich herum. Damit dieser Rucksack von Jahr zu Jahr leichter wird, müssen alle politischen Ebenen handeln.

Die Staatsregierung muss den Kommunen den Klimaschutz so leicht wie möglich machen. Durch Finanzhilfen, Beratung, Beseitigung rechtlicher Hürden und das Abschaffen schädlicher Anreize. Die Raumplanung muss die Folgen für das Klima berücksichtigen. Die Kommunen brauchen bessere rechtliche Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien und für die Stadtplanung. Den gesetzlichen Rahmen gibt ein bayerisches Klimaschutzgesetz vor. Kernpunkte dieses Gesetzes sollen u.a. kommunale Handlungskonzepte, kommunale Klimaschutzkonzepte, kommunale Wärmeplanung und kommunale Klima-Verkehrspläne sein. Der Klimaschutz-Gesetzentwurf der grünen Landtagsfraktion dient hier als Grundlage.

Kommunale Leitziele und Strukturen festlegen

Neben den mittel- und langfristigen Plänen beim Klimaschutz wie eine CO2-Bepreisung, den schnelleren Ausbau der sauberen Energien aus Sonne und Wind  und einen schnelleren Ausstieg aus den alten Energien Kohle und Atom,  können insbesondere in den Kommunen schon jetzt entscheidende Weichenstellungen eingeleitet werden:

  • Leitziele festlegenEckpunkte für die Energiewende
    Auf kommunaler Ebene sollten bayernweit in allen Kommunen noch im Jahr 2020 Leitziele zum Klimaschutz verabschiedet werden. Diese Leitziele sollten klare Zielsetzungen zur Einsparung von Treibhausgasemissionen in den einzelnen Bereichen und für den Umstieg auf erneuerbare Energien, Festlegungen in der Stadtplanung nach den Grundsätzen „innen vor außen“ und „Klimaschutz durch kurze Wege“ und Zielsetzungen für den Anteil an umweltfreundlichen Verkehrsmittel enthalten.
  • Erstellen eines KlimaschutzkonzeptsKlimaschutzmanager ist Kümmerer*in
    Ein umfassendes Klimaschutzkonzept ist die Grundlage für eine kommunale Klima-Offensive. Maßnahmen der Kommune werden gemeinsam erarbeitet und so von breiter Schicht getragen. Die Beteiligung der Bürger*innen bei der Erarbeitung dieses Konzeptes für die eigene Stadt/die eigene Gemeinde, bietet einen großen Erfahrungsgewinn. Es sollen dabei möglichst viele gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden (Vereine, Verbände, Bürger*innen, Behörden, Stadtwerke, Unternehmen, Landwirte, Energieerzeuger, Multiplikatoren, NGOs, Fridays for Future). So werden übergreifende Netzwerke für späteres gemeinsames Handeln geknüpft.

Die Grundlage für die umfassenden Klimaschutzanstrengungen ist eine Bestandsaufnahme für die Bereiche Wärme, Strom, Verkehr und Landwirtschaft. Die Potenziale für die Erzeugung von Erneuerbaren Energien werden anschließend erhoben und gleichzeitig die Einspar- und Effizienzpotenziale in den einzelnen Bereichen ermittelt. Letztendlich werden geeignete Maßnahmen erarbeitet.

Die finanzielle Förderung seitens des Freistaats muss großzügig bereitgestellt werden.

Dreh- und Angelpunkt, ob auch wirklich etwas umgesetzt wird, ist die Stelle einer Klimaschutzmanager*in. für jede bayerische Kommune über 5000 Einwohner*innen.

Dort, wo bereits Klimaschutzkonzepte oder Energieeinsparkonzepte erstellt wurden, gilt es, diese auch umzusetzen. Nach zehn Jahren steht eine grundlegende Aktualisierung an.

 

Zehn Klima-Sofortmaßnahmen in den Kommunen für 2020

Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, müssen sofort wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Diese gilt es jetzt einzubringen, zu diskutieren und 2020 zu beschließen.

1. Kommunale Klimaverkehrsplanung einleiten: Mobilitätsgarantie auf dem Land, Ausbau der Rad- und Fußwege und der Infrastruktur für Elektroautos

Dazu gehört: Die Art der Verkehrsverteilung (Modal Split) erheben, neue Möglichkeiten mit Bedarfsverkehren nutzen, Mobilitätsstationen mit Car-Sharing, Radverleih und Bus/Bahnanbindung einrichten. Der Umstieg auf umweltfreundliche Alternativen zum Auto muss erleichtert werden, die Bus- Anbindungen fallen in die Zuständigkeit der Kommunen, flächendeckend ist der Aufbau von stündlichen Anbindungen mit Bus und Bahn an jedem Werktag von 05 bis 24 Uhr zu erreichen. Damit das Nahverkehrsnetz nicht an der Stadtgrenze aufhört, streben wir eine bessere Zusammenarbeit der Kommunen an. Auf der Grundlage eines Radverkehrskonzept soll für alle verkehrswesentlichen innerörtlichen Relationen sichere Radverkehrsverbindungen geplant und umgesetzt werden, als Sofortmaßnahmen wird der Lückenschluss bestehender Radwege in Angriff genommen. Für den Erfolg der Elektromobilität sind öffentliche Stromladestellen und das Laden am Arbeitsplatz entscheidend. Die Kommunen können diese auf ihren Parkflächen sowohl für die Beschäftigten als auch für die Öffentlichkeit bereitstellen.

2. Solaroffensive starten

Solarkataster erstellen, Potenziale erheben, PV-Anlagen auf allen geeigneten kommunalen Liegenschaften, Förderprogramm Solarthermie auflegen, Solaranlagen werden bei Neubauten Pflicht

3. Rückenwind für die Windkraft

Die Analyse möglicher Standorte wird eingeleitet, Informationsveranstaltungen durchgeführt, Zielsetzung festgelegt. Transparentes Vorgehen und Bürgerbeteiligung erhöhen die Akzeptanz.

4. Strom: Regional, öko, weniger Verbrauch

Gibt es bereits regionale Energieversorgungsunternehmen (EVUs) wie Stadt- bzw. Gemeinde-Werke ist eine wichtige Infrastruktur der Gemeinde vorhanden. Falls nicht, ist eine Regionalisierung anzustreben. Die EVUs vor Ort versorgen die Kommunen und Bürger*innen mit Regionalstrom, errichten Erneuerbare-Energieanlagen mit Bürgerbeteiligung und führen Contracting durch.
Darüber hinaus gehört der Bezug von echtem Ökostrom zu den klimaschutzpolitisch wirkungsvollsten und am einfachsten umsetzbaren Maßnahmen. Über eine Neuanlagenquote wird hierbei sichergestellt, dass ein Zubau erfolgt. Kernpunkt ist die Ausschreibung. Auch über die Bündelausschreibungen des Gemeindetags kann nun echter Ökostrom bezogen werden. Die Stadtwerke begeben sich auf den Weg zu 100 Prozent erneuerbaren Energien, um in Zukunft alle Bürger*innen und kommunalen Liegenschaften erneuerbar versorgen zu können. Bundes- und Landeseben unterstützen sie dabei.
Eine einfache Sofortmaßnahme zur Reduzierung des kommunalen Stromverbrauchs ist der Einsatz von LED-Leuchten bei öffentlichen Gebäuden und bei der Straßenbeleuchtung. So kann der Stromverbrauch in den Kommunen um bis zu 50% reduziert werden. Eine Kommune kann den Ersatz selbst vornehmen oder durch Contracting umsetzen.

5. Energieagenturen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten

Die Energieagenturen beraten Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen direkt. Sie leisten Bildungsarbeit und initiieren und begleiten Projekte. Sie vermitteln, begleiten und bauen Netzwerke auf und sind schließlich maßgebliche Wegbereiter für das Erreichen der Klimaziele.

6. Klimaneutrale Wärmeversorgung, energetische Gebäudesanierung fördern

Der Wärmebereich trägt mit 35 % den größten Anteil an den bayerischen Treibhausgasemissionen. Einsparungen werden erreicht über eine klimaneutrale Wärmeversorgung, einer Dämmung der Gebäudehülle, einer Erhöhung der Effizienz und dem Aufbau von Wärmenetzen. Mit den Vorbereitungen dazu soll sofort begonnen werden.
Ein kommunaler Wärmeatlas mit Maßnahmenvorschlägen wird erarbeitet, Wärmesenken und – quellen werden lokalisiert. Auf dieser Grundlage wird mit der Planung von Wärmenetzen begonnen. Darüber hinaus können neu aufgelegt kommunale Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung das bestehende Förderangebot von Bund und Land gezielt ergänzen. Die Kommune wird zur Anlaufstelle und gleichzeitig Vermittlungsstelle für die Beratung.

7. Kommunales Energiemanagement und Umweltmanagement

Alle kommunalen Maßnahmen werden auf ihre Vereinbarkeit mit Klimaschutz-Grundsätzen geprüft, die kommunalen Liegenschaften und das Beschaffungswesen sind ebenso wie die Leitziele für energieeffizientes, wirtschaftliches und nachhaltiges Bauen und Sanieren vorbildlich. Ein Mehrjahresinvestitionsprogramm für Sanierungsmaßnahmen wird aufgestellt. Eine Klimaallianz wird als breite Kampagnen zur Umwelt- und Bewusstseinsbildung gegründet. Sie ist ein Zusammenschluss von Aktiven aus der Kommune. Die Stelle des Klimaschutzmanagers fungiert als Geschäftsführer, Hauptaufgabe ist es die Aktivitäten zur Bewusstseinsbildung zu entwickeln, zu bündeln und zu koordinieren – in Zusammenarbeit mit Bildungsträgern, der Energieagentur und weiteren lokalen Akteuren.

8. Bauen und Sanieren mit Weitsicht

  • Energieeffiziente und nachhaltige Bauleitplanung für Städte und Gemeinden
    Die Gemeinden haben über die Bauleitplanung maßgeblichen Einfluss auf die Energieeffizienz neuer Siedlungsgebiete. Besonders in einem frühen Stadium der Aufstellung von Bauleitplänen können steuernde Maßnahmen festgeschrieben werden. Auch der Aspekt „Klimaschutz durch kurze Wege“ wird beachtet. Bauen mit Holz und nachwachsenden Rohstoffen bei kommunalen Gebäuden Kohlenstoffsenke durch gebundenes CO2: Bauen mit Holz gilt als die wirtschaftlichste Vermeidungsstrategie für Treibhausgase. Damit kommt dem Baustoff Holz eine Schlüsselrolle für den Klimaschutz zu. Die Kommunen sind hier Vorbild.
  • Sanierungsfahrpläne für Stadtviertel oder Ortsteile
    Ebenso wie jedes Haus einen Sanierungsfahrplan haben sollte, sind Pläne für Stadtviertel und Quartiere sinnvoll. So können die effizientesten Maßnahmen lokalisiert und über zentrale Effizienzmaßnahmen, wie z.B. Nahwärmenetze, modularen Sanierungen, umgesetzt werden.

9. Innerstädtisches Grün erhalten und ausbauen

In Zeiten immer höherer Sommertemperaturen sind großkronige Laubbäume Schatten- und Kühlspender Nummer 1. Wichtig sind der Erhalt, ihr Schutz und die Neuanlage von Grünzonen. Fassaden- und Dachbegrünungen ergänzen diese Maßnahmen.

10. Klimafolgen – Kommune fit machen

In Zusammenarbeit mit den Fachämtern erstellt die Kommune eine Anpassungsstrategie an die unvermeidbaren Auswirkungen der Erdüberhitzung. Diese beinhalten den Schutz der Gesundheit einschließlich Schutz vor Hitzebelastung in Städten, Konzepte für den Erhalt und Stärkung des Waldes, Erhalt der Frischluftschneisen, nachhaltiger Hochwasserschutz, Wasserversorgung uvm.

 

Garant für mehr kommunalen Klimaschutz ist eine laute grüne Stimme in möglichst vielen Kommunalparlamenten

Wir wollen, dass in den Städten, Gemeinden und Landkreisen der Klimaschutz in das Zentrum der Entscheidungen rückt und aktiv CO2 eingespart wird. Wir wollen, dass die Weichen für echten und effektiven Klimaschutz jetzt gestellt werden. Dabei können sowohl die heimische Wirtschaft als auch die Bürger*innen profitieren. Für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen ist Überzeugung und Entschlossenheit notwendig. Die Zugpferde sind und werden die Grünen Kommunalpolitiker*innen sein. Deshalb ist es wichtig für einen erfolgreichen Klimaschutz, dass die Kommunalparlamente noch weiter ergrünen. Die grüne Stimme in den Kommunalparlamenten muss laut sein!

Auf in eine klimaneutrale Zukunft – mit Zuversicht und Mut!

Beschluss als PDF

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