Koalitionsvertrag zusammengefasst: Aufschieben, aussitzen und Augen verschließen

Pressemitteilung

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht – es sind 146 Seiten mit vielen Wahlgeschenken, gebrochenen Versprechen und wenig frischen Ideen für Deutschland. Das ordnen die Fraktionsvorsitzende der bayerischen GRÜNEN im Landtag Katharina Schulze und die Parteivorsitzenden der GRÜNEN Bayern Eva Lettenbauer und Gisela Sengl ein:

Katharina Schulze:
„Die kleine Koalition lässt sich bei ihrem Koalitionsvertrag ganz offensichtlich vom Dreiklang aufschieben, aussitzen und Augen verschließen leiten. Wo das nicht reicht, wird Geld draufgeworfen, ohne echte Finanzierungsgrundlage. Markus Söder hat im Bund das verhandelt, was er in Bayern lebt: Rückwärtsgang statt zukunftsfähiger Lösungen. Umwelt- und Klimaschutz werden zurückgedreht, beim sozialen Zusammenhalt herrscht Leerstelle, es gibt keine Antwort auf steigende Mieten und dringend notwendige Strukturreformen bleiben aus.“

Eva Lettenbauer: 
„Der Koalitionsvertrag der kleinen Koalition ist im Grunde Wählertäuschung: Er ist eine Sammlung der gebrochenen Versprechen. Markus Söder hat im Wahlkampf grad so getan, als würde er die Atomkraftwerke nach der Wahl höchstpersönlich wieder anschmeißen. Davon ist im Koalitionsvertrag nichts mehr zu lesen. Auch bei der Förderung moderner Heizungen oder Bio-Landwirtschaft, dem Deutschlandticket und dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz musste er klein beigeben. Stattdessen hat er mal wieder massig Bayern-Extrawürste rausverhandelt und Wahlgeschenke durchgesetzt. Wir GRÜNE und besonders Robert Habeck haben in der letzten Bundesregierung viele Weichen für eine moderne, gerechtere Gesellschaft gestellt und die kleine Koalition führt vieles fort mit dem verzweifelten Versuch, es irgendwie zu verschleiern. Menschen, die jeden Tag am Fließband, im Pflegeheim oder Kindergarten hart arbeiten, warten leider vergeblich auf echte Entlastung in dieser herausfordernden Zeit. Was mich besonders enttäuscht: Statt den Menschen mit einem Klimageld unter die Arme zu greifen, wird Geld für klimaschädliche Erdgasbohrungen in Bayern reserviert. Die Sorgen und Nöte der einfachen Menschen und unsere Umwelt sind dieser Koalition egal.“

Gisela Sengl:
„Diese kleine Koalition wird die Opposition bekommen, die dieses Land jetzt dringend braucht. Entschlossen für Klimaschutz, klar in der Sache, konstruktiv fürs Land. Wir werden nicht nur kritisieren, sondern auch konkrete Vorschläge einbringen, die das Leben der Menschen in unserem Land besser machen. Wir werden diese Koalition an ihren Taten messen, denn ihre Versprechen sind wertlos. Das hat der aggressive, irreführende Wahlkampf der CSU gezeigt: Am Ende kam das Erwachen und Söder musste den Leuten verkaufen, dass er doch mehr Geld braucht, als im Haushaltstopf liegt, so wie es Robert Habeck schon immer gesagt hatte. Vor dem künftigen CSU-Innenministerium liegt ein Berg wichtiger Aufgaben – allen voran, dieses Land für alle und digitale Lösungen made in Europe müssen vorangetrieben werden. Da bringt es wirklich gar nichts, einfach mal den Familiennachzug auszusetzen oder weiter über wirtschaftsschädliche Grenzschließungen zu schwadronieren. Das sind nur Nebelkerzen und Symbolpolitik ohne Wirkung – kein Nachbarland wird da mitmachen.“