Pressemitteilung
Union und SPD haben sich am Nachmittag des 9. April auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Parteivorsitzenden der GRÜNEN Bayern Eva Lettenbauer und Gisela Sengl kommentieren das Ergebnis:
Gisela Sengl:
„Dieser schwarz-rote Koalitionsvertrag bestätigt: Das ist eine Rückschrittskoalition. Unser Land braucht einen Kanzler für alle, wir kriegen einen Kanzler der reichen Männer von Vorgestern. In unsere Rolle als demokratische Oppositionsführerin werden wir sehr klar und deutlich sein: Gleiche Rechte für alle bedeutet weit mehr als ein paar Sitze am Kabinettstisch für Frauen. Die Zukunft der Landwirtschaft wird vertagt, Tierwohl bleibt eine Ankündigung auf eine Tierwohlstrategie – das kennen wir von der CSU in Bayern. Die LKW-Maut fließt rückwärtsgewandt in Asphalt statt in die Bahn – ein Skandal.“
Eva Lettenbauer:
“Die Rückschrittskoalition plant Klimaschutz im Schneckentempo – statt Scheinlösungen und Verschlafen brauchen wir Klimaschutz als unsere Lebensversicherung. Viel Geld planlos rausblasen, darin ist die CSU Meisterin. Es kommen Steuergeschenke für Reiche statt Entlastung für die Leute, die täglich im Kindergarten, am Fließband oder im Pflegeheim arbeiten. Dass Söder mal so hart für sie kämpft wie für neue Benzinautos, davon können die Menschen in Bayern nur träumen. Die Andeutungen, Windkraft auszubremsen, schaden unserer bayerischen Wirtschaft. Während Söder sich also in Berlin in Szene setzt, bleibt Bayern auf der Strecke: 70.000 fehlende Kitaplätze, Rekordmieten, schwächelnde Wirtschaft.“
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