Der Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele sind die Kommunen: Denn sie entscheiden maßgeblich mit, ob es attraktive Alternativen zum Auto gibt, ob saubere Energie erzeugt und angeboten wird und welche Hilfestellungen und Beratungen die Bürgerinnen und Bürger bekommen.
Die Infrastruktur für Strom, Wärme und Mobilität gehört zu den ureigenen Aufgabengebieten der Kommunen. Ob und in welchem Maße sich die Bürgerinnen und Bürger klimafreundlich verhalten und auch verhalten können, hängt also maßgeblich von der Infrastruktur, der Attraktivität und der Bereitschaft der jeweiligen Kommune, mit gutem Beispiel voranzugehen, ab. Wir schaffen die Energiewende, die Wärmewende, die Verkehrswende, die Klimawende nur, wenn es eine breite Bewegung wird.
Die Kommunen spielen dabei eine entscheidende Rolle.
Weil wir hier leben.
Die Zeit drängt – und deshalb hat die Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag 20 Maßnahmen für Kommunen erarbeitet, die noch im Jahr 2020 umgesetzt werden können:
Leitziele zum Klimaschutz verabschieden
Diese können beispielsweise lauten:
- Die Kommune setzt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein.
- Die Kommune deckt ihren Strombedarf bis zum Jahr 2025 zu 100 % aus erneuerbaren Energien.
- Die Kommune deckt ihren Wärmebedarf bis zum Jahr 2025 zu 50 % aus erneuerbaren Energien und Abwärme.
- Die Kommune erhöht den Anteil erneuerbaren Energien im Mobilitätsbereich auf 25 % und verbessert den Anteil umweltfreundlicher Verkehrsmittel auf 30 %.
Kommunales Energiemanagement und Umweltmanagement: Vorrang für Klimaschutz
Alle kommunalen Maßnahmen werden auf ihre Vereinbarkeit mit Klimaschutz-Grundsätzen geprüft, die kommunalen Liegenschaften und das Beschaffungswesen sind ebenso wie die Leitziele für energieeffizientes, wirtschaftliches und nachhaltiges Bauen und Sanieren vorbildlich. Ein Mehrjahresinvestitionsprogramm für Sanierungsmaßnahmen wird aufgestellt.
Ein*e Klimaschutzbeauftragte*r in jeder Kommune
Der Dreh- und Angelpunkt, ob Entwicklungen angestoßen und auch wirklich umgesetzt werden. Jede bayerische Kommune über 5000 Einwohner*innen sollte eine*n Klimaschutzmanager*in haben.
Energieagenturen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten
Die Energieagenturen beraten Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen direkt. Sie leisten Bildungsarbeit und initiieren und begleiten Projekte. Sie vermitteln, begleiten und bauen Netzwerke auf und sind schließlich maßgebliche Wegbereiter für das Erreichen der Klimaziele.
Gründung Klimaallianz: breite Kampagnen zur Umwelt- und Bewusstseinsbildung
Die Klimaallianz ist ein Zusammenschluss von Aktiven aus der Kommune. Die Stelle der oder des Klimaschutzmanager*in fungiert als Geschäftsführer*in, Hauptaufgabe ist es die Aktivitäten zur Bewusstseinsbildung zu entwickeln, zu bündeln und zu koordinieren – und das in Zusammenarbeit mit Bildungsträgern, der Energieagentur und weiteren lokalen Akteuren.
Solaroffensive starten
Dazu werden Solarkataster erstellt und die Potenziale erhoben, sowie ein Förderprogramm für Solarthermie aufgelegt. PV-Anlagen gehören auf alle geeigneten kommunalen Liegenschaften.
Rückenwind für die Windkraft
Die Analyse möglicher Standorte wird eingeleitet, Informationsveranstaltungen werden durchgeführt und eine Zielsetzung festgelegt. Transparentes Vorgehen und Bürger*innenbeteiligung erhöhen die Akzeptanz.
Gründung bzw. Stärkung regionaler Energieversorgungsunternehmen
Gibt es Stadt- bzw. Gemeinde-Werke, dann ist eine wichtige Infrastruktur der Gemeinde vorhanden. Falls nicht, ist eine Regionalisierung anzustreben. Die EVUs vor Ort versorgen die Kommunen und Bürger*innen mit Regionalstrom, errichten Erneuerbare-Energieanlagen mit Bürgerbeteiligung und führen Contracting durch.
Echter Ökostrom für Kommunen
Der Bezug von echtem Ökostrom bzw. nachhaltig erzeugtem Regionalstrom gehört zu den klimaschutzpolitisch wirkungsvollsten und am einfachsten umsetzbaren Maßnahmen. Über eine Neuanlagenquote wird sichergestellt, dass ein Zubau erfolgt. Kernpunkt ist die Ausschreibung. Auch über die Bündelausschreibungen des Gemeindetags kann echter Ökostrom bezogen werden.
Effizienz bei öffentlichen Gebäuden und der Straßenbeleuchtung durch LED-Beleuchtung
Durch den Einsatz von LED-Leuchten kann der Stromverbrauch in den Kommunen um bis zu 50% reduziert werden. Eine Kommune kann den Ersatz selbst vornehmen oder durch Contracting umsetzen.
Energetische Gebäudesanierung
Kommunale Förderprogramme werden aufgelegt und damit gezielt die bestehenden Programme von Bund und Land ergänzt. Investitionen in eine nachhaltige und effiziente Altbausanierung werden so finanziell unterstützt. Die Kommune wird zur Anlaufstelle und gleichzeitig Vermittlungsstelle für die Beratung.
Sanierungsfahrpläne für Stadtviertel oder Ortsteile
Ebenso wie jedes Haus einen Sanierungsfahrplan haben sollte, sind Pläne für Stadtviertel und Quartiere sinnvoll. So können die effizientesten Maßnahmen lokalisiert und über zentrale Effizienzmaß-nahmen, wie z.B. Nahwärmenetze, modularen Sanierungen, umgesetzt werden.
Kommunalen Wärmeatlas erstellen und Wärmenetze ausbauen
Ein Wärmenutzungsplan mit Maßnahmenvorschlägen wird erarbeitet, Wärmesenken und – quellen werden lokalisiert. Auf dieser Grundlage wird mit der Planung von Wärmenetzen begonnen.
Klimaneutrale Wärmeversorgung
Der Wärmebereich trägt mit 35 % den größten Anteil an den bayerischen Treibhausgasemissionen. Einsparungen werden über eine klimaneutrale Wärmeversorgung erreicht, einer Dämmung der Gebäudehülle, einer Erhöhung der Effizienz und dem Aufbau von Wärmenetzen. Mit den Vorbereitungen dazu kann sofort begonnen werden.
Mobilitätsgarantie auf dem Land und Vorfahrt für den ÖPNV
Der Umstieg auf umweltfreundliche Alternativen zum Auto muss erleichtert werden. Die Bus-Anbindungen fallen in die Zuständigkeit der Kommunen: flächendeckend ist der Aufbau von stündlichen Anbindungen mit Bus und Bahn an jedem Werktag von 5 bis 24 Uhr zu erreichen. Das ist der Anspruch der grünen Mobilitätsgarantie.
Rad- und Fußwege ausbauen
Auf der Grundlage eines Radverkehrskonzepts sollen für alle verkehrswesentlichen innerörtlichen Relationen sichere Radverkehrsverbindungen geplant und umgesetzt werden. Als Sofortmaßnahme wird der Lückenschluss bestehender Radwege in Angriff genommen.
Lademöglichkeiten für Elektroautos und -räder auf kommunalen Parkplätzen
Für den Erfolg der Elektromobilität sind öffentliche Stromladestellen und das Laden am Arbeitsplatz entscheidend. Die Kommunen können diese auf ihren Parkflächen sowohl für die Beschäftigten als auch für die Öffentlichkeit bereitstellen.
Klimaverkehrsplanung einleiten
Die Kommune soll Nahverkehrskonzepte entwickeln und hierfür zuerst die Art der Verkehrsverteilung (Modal Split) erheben. Für eine Klimaverkehrsplanung sollten u.a. neue Möglichkeiten mit Bedarfsverkehren genutzt werden und Mobilitätsstationen mit Car-Sharing, Radverleih und Bus/Bahnanbindung eingerichtet werden.
Energieeffiziente und nachhaltige Bauleitplanung für Städte und Gemeinden
Die Gemeinden haben über die Bauleitplanung maßgeblichen Einfluss auf die Energieeffizienz neuer Siedlungsgebiete. Besonders in einem frühen Stadium der Aufstellung von Bauleitplänen können steuernde Maßnahmen festgeschrieben werden. Auch der Aspekt „Klimaschutz durch kurze Wege“ soll berücksichtigt werden.
Bauen mit Holz und nachwachsenden Rohstoffen bei kommunalen Gebäuden
Kohlenstoffsenke durch gebundenes CO2: Bauen mit Holz gilt als die wirtschaftlichste Vermeidungsstrategie für Treibhausgase. Damit kommt dem Baustoff Holz eine Schlüsselrolle für den Klimaschutz zu. Die Kommunen sind hier Vorbild. Dämmaterialien aus nachwachsenden Rohstoffen sind grundsätzlich zu verwenden.
Hier geht es zum vollständigen der Landtagsfraktion.
Außerdem wurden von der Landtagsfraktion ausgearbeitet, die aufzeigen, wie der bayerische Freistaat die Städte und Gemeinden auf ihrem Weg dorthin unterstützen kann.
