Unter dem Motto „Europa – Dafür kämpfen wir“ beschlossen beim Parteitag der bayerischen Grünen im mittelfränkischen Bad Windsheim 318 Delegierte Leitanträge zu Europa- und Klimapolitik.
Ska Keller, Europa-Spitzenkandidatin, betonte die Brisanz einer konsequenten europäischen Umwelt- und Klimapolitik: „Wir haben nur noch wenig Zeit, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu verhindern – um aus der Kohle auszusteigen, Mobilität neu zu denken und unsere Wirtschaft klimaneutral zu gestalten. Gerade jetzt braucht es eine politische Kraft, die auf Hoffnung setzt, die mutig und zuversichtlich in die neue Zeit geht, mit klarem Kopf und mit Ideen, die Feuer fangen“, so Keller.
Henrike Hahn, bayerische Spitzenkandidatin für Europa, warnte in der Debatte: „Europa ist nicht da oben im Elfenbeinturm, sondern das sind wir! Die Le Pens, Salvinis und Orbans polarisieren und wollen eine Angstkultur etablieren, die auf Gegeneinander setzt statt auf Miteinander. Es liegt an uns, ob die Kräfte des geeinten Europas gewinnen oder die europäische Gesellschaft in Nationalismus, Rechtspopulismus und autoritäre Politik zurückfällt. Wir kämpfen für ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt!“
Landesvorsitzende Sigi Hagl hob in ihrer Rede konsequente Klimaschutzpolitik und Kritik an der CSU hervor: „Bei allem Greenwashing, das die CSU derzeit betreibt: Reden ist das eine, handeln ist gefragt. Da reichen ein paar Buchstaben mehr in der Verfassung nicht aus. Wir Grüne werden keine Ruhe geben, bis Öl, Kohle, Gas auf Dauer in der Erde bleibt und ersetzt werden durch Sonne, Wind und Wasser. Und wir werden keine Ruhe geben, bis Bayern klimaneutral ist“, so Hagl.
Jamila Schäfer, stellvertretende Bundesvorsitzende, formulierte leidenschaftlich eine umweltpolitische Botschaft für die anstehende Europawahl: „Laut Weltklimarat bleiben uns noch 11 Jahre, um die schlimmsten unwiderruflichen Schädigungen unserer Lebensgrundlagen durch die Erderwärmung aufzuhalten. Jetzt versuchen uns Einige zu erzählen, dass der Kohleausstieg zu viel kostet. Diese Leute haben wohl die Kosten vergessen, die die unumkehrbare Zerstörung unserer Lebensgrundlagen mit sich bringt. Wer den Klimawandel leugnet, hat vielleicht keine Lust, für den Kohleausstieg zu zahlen. Meine Generation hat keine Lust, mit ihrer Zukunft für die Ignoranz der Klimawandelleugner zu bezahlen.“
Stehende Ovationen erhielt Luisa Neubauer, Klimaaktivistin und Organisatorin von „Fridays For Future“, für ihre Gastrede: „Schon vor 40 Jahren war das Gröbste über die Klimakrise längst bekannt. Wer heute noch so tut, als hätten wir noch Zeit zu warten, hat den Schuss nicht gehört. Wer heute einem scheinbaren Kompromiss zustimmt, der die Kohleverstromung in 2038 abfeiert, hat die Krisenrealität nicht verstanden.“
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