Am 18. Juni 2025 wurden 81 Afghanen nach Kabul abgeschoben, 15 von ihnen kamen aus Bayern. Nach Plänen der Bundesregierung sollen solche Abschiebungen verstetigt werden und hierfür sogar „unmittelbar Gespräche mit der afghanischen Seite“, sprich, den radikalislamistischen Taliban, geführt werden. Dies würde eine faktische Anerkennung des Terrorregimes bedeuten.
Bündnis 90/Die Grünen Bayern verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste.
Wir fordern die bayerische Landesregierung auf, keine Menschen aus Bayern nach Afghanistan abzuschieben und sich auf der Innenminister*innenkonferenz für ein allgemeines Ende der Abschiebungen nach Afghanistan einzusetzen.
Die Zusammenarbeit mit den radikalislamistischen Taliban muss sofort eingestellt werden. Direkte Verhandlungen und diplomatische Beziehungen mit Vertretern der Taliban sind ein Verrat an den Menschen, die sich in Afghanistan und weltweit für die Rechte von Frauen, Demokratie und Menschenrechte einsetzen.
Stattdessen fordern wir die umgehende Aufnahme der Afghan*innen, die bereits Aufnahmezusagen der Bundesregierung erhalten haben. Bayern als starkes Bundesland, muss anbieten, hier mehr Verantwortung zu übernehmen.
Beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz 2025 in Erlangen.
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