Kein Zentimeter den Rechtsextremisten und Rassisten – Entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus und breite Bündnisse gegen Rechtspopulismus.

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2019 in Lindau

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 ist eine Zäsur für unser Land. Erstmals seit 1945 wurde ein amtierender Politiker durch einen Rechtsradikalen umgebracht. Mit Schrecken und traurigem Herzen blicken wir nach Halle. Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versuchte ein Attentäter in die Synagoge einzudringen, erschießt zwei Menschen und verletzt zwei weitere schwer. Förmlich reflexartig wurde durch einige Kreise infolgedessen auch die These verfochten, dass es sich um die Taten eines Einzeltäters oder einer isolierten Zelle handeln könnte. Dass dieser Gedankengang realitätsfern ist, wissen wir seit dem NSU. Fünf der zehn NSU-Mordopfer kamen aus Bayern. Rechtsextreme Straf- und Gewalttaten steigen seit Jahren an.

Zum Glück stellen sich vielerorts zivilgesellschaftliche Initiativen, viele engagierte Menschen in Kommunen, Behörden, Parteien, Vereinen, Verbänden, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Jugendverbänden oder Migrant*innenselbstorganisationen dem Hass entgegen und leisten unschätzbar wertvolle Arbeit für unsere Demokratie. Ihren Einsatz zur Stärkung unserer Demokratie unterstützen wir ausdrücklich und sagen Danke. Dieser Einsatz muss auch strukturell gefördert werden. Diesen Einsatz für eine offene und tolerante Gesellschaft gilt es gemeinsam zu unterstützen, um damit unsere Demokratie zu stärken. Wir wissen, die beste Antwort auf die rechte und rassistische Gesinnung ist eine weltoffene Grundeinstellung und ein Umgang, bei dem jedem Menschen vorurteilsfrei und solidarisch begegnet wird.

Das ist auch dringend nötig, denn mittlerweile sitzt eine rassistische und in erheblichen Teilen rechtsextreme Partei im Deutschen Bundestag und im Bayerischen Landtag und erhielt bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sogar die zweitmeisten Stimmen. Die AfD fungiert als parlamentarischer Arm der rechtsextremistischen Szene und schafft zusammen mit unseriösen Medien und der Hetze in den Online-Diensten ein brandgefährliches Klima. Irgendwann kommt es dann von den Worten zur Tat. Wir sehen nur zu genau: Die Personen in den diversen rechten Strukturen kennen sich, tauschen sich aus, stacheln sich an und bejubeln sich nach ihren widerwertigen Taten.

Im Internet und den sozialen Netzwerken werden immer öfter Personen, soziale Gruppen oder ganze Berufsstände wie Journalist*innen beleidigt und bedroht, wenn sie sich für Toleranz und Demokratie einsetzen oder Rechtspopulismus und Rechtsextremismus als Bedrohung benennen. Wir GRÜNE stellen uns mit aller Entschiedenheit gegen jede Form und Androhung rechtsextrem bzw. rassistisch motivierter Gewalt. Wir sprechen all jenen Personen, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, aufgrund ihrer sexuellen Identität oder ihres politischen bzw. humanitären Engagements von rechtsextremer bzw. rassistischer Gewalt bedroht werden, unsere volle Solidarität aus.

Auch GRÜNEN Mitgliedern, Ehrenamtlichen wie Hauptamtlichen, schlägt immer wieder Hass entgegen. Immer wieder sind wir konfrontiert mit rechter Gewalt, Drohungen, Beleidigungen und Verleumdungen. Mit allen Betroffenen erklären wir uns solidarisch. Wir stehen gemeinsam gegen den Hass. Die Hetze zerschellt an unserem Zusammenhalt. Darum setzt sich der Landesverband beim Bundesverband dafür ein, dass eine hauptamtliche Stelle in der Bundesgeschäftsstelle zur Unterstützung grüner Mitglieder, die Opfer von rechter Hetze geworden sind, geschaffen wird.

Die Grüne Landtagsfraktion legt jedes Jahr ein Lagebild Rechtsextremismus in Bayern vor. Das aktuelle von 2018 gibt erneut Anlass zur Sorge. Im vergangenen Jahr ereigneten sich jeden Tag statistisch gesehen durchschnittlich fünf rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Bayern, die fremdenfeindliche Kriminalität hat sich auf einem viel zu hohen Niveau stabilisiert und die Anzahl der antisemitischen Straftaten und die Hasskriminalität im Internet sind sogar sprunghaft angestiegen. Die rechtsextreme und die sogenannte Reichsbürger*innen-Szene in Bayern agieren heute zunehmend vernetzter und radikaler und haben Anschluss an eine breite rechte Bewegung.

In Bayern gibt es laut Auskunft des Innenministeriums rund 1.200 gewaltbereite Rechtsextreme. Zahlreiche mit Haftbefehl gesuchte bayerische Neonazis sind untergetaucht. Neonazis fahren regelmäßig zu Schießtrainings ins Ausland, organisieren Kampfsportevents und Konzerte für die militante Szene. Diese Tendenzen zeigen, dass nach wie vor ein erhebliches Gefährdungspotenzial von der rechtsextremen Szene ausgeht. Der Umgang mit dem NSU-Terrorismus hat uns weiterhin gezeigt, dass die staatlichen Sicherheitsapparate große Schwächen bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen Gewalt hatten. Diese Defizite sind bis heute nicht vollständig behoben – eine tiefgehende Verbesserung muss endlich erfolgen!

Dass rechtsextreme Gruppierungen zudem an historisch besetzten Orten wie dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg Fackelmärsche inszenieren können ist ein Unding. Ebenso, dass sich die Bayerische Staatsregierung nicht eindeutig für ein Verbot der rechtsterroristischen Vereinigung ‚Combat 18‘ einsetzt oder Menschen, deren Namen auf sogenannten „Feindeslisten“ rechter Gruppierungen auftauchen, hierüber nicht informiert. Menschen und Institutionen haben das Recht es zu erfahren, wenn sie im Visier von rechtem Terror sind. Es erfordert unser gemeinsames, entschiedenes Engagement, damit es niemand schafft, das friedliche Zusammenleben in Bayern zu sabotieren.

Rassismus führt mitunter auch dazu, dass Grundrechte von Migrant*innen und Geflüchteten infrage gestellt oder eingeschränkt werden. Dabei ist der Schutz von Minderheiten auch Kernelement einer wehrhaften Demokratie. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Grundrechte eines jeden zu jeder Zeit gewahrt bleiben.

Auch Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus Teilen der migrantischen Communities zeigen wir entschieden die Rote Karte. Re-Ethnisierung, religiöse Radikalisierung, gesellschaftliche Segregation, Feindlichkeit gegenüber Minderheitengruppen, antisemitische Tendenzen sind ebenso wenig hinnehmbar wie auch die Propaganda antidemokratischer Staatsführer wie Erdoğan oder Putin auf Kosten des harmonischen Zusammenlebens in Deutschland.

Bayern ist und bleibt bunt. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke. Humanität statt Hass: Das ist integraler Bestandteil unserer Politik.

Wir GRÜNE fordern deswegen:

die CSU-FW-Regierung auf, alle ihr möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Verbot der militanten neonazistischen Gruppierungen „Die Rechte“, „Der III. Weg“, Combat 18 und Ku-Klux-Klan durchzusetzen;
die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus mit zur obersten Priorität der bayerischen Sicherheitsbehörden zu machen;
die Schaffung einer landesweiten Antidiskriminierungsstelle, wie sie bereits in mehreren Bundesländern Realität ist. Diese soll kommunale Initiativen in Bayern vernetzen und unterstützen;
die Einrichtung einer landesweit zentralen Beratungsstruktur für Opfer rechtsextremer, antisemitischer und rassistischer Gewalt in Bayern;
eine bessere länderübergreifende Zusammenarbeit zum einen der Bundes- und Landeskriminalämter und zum anderen der Verfassungsschutzbehörden unter Wahrung des Trennungsgebotes, um Aktivitäten von rechtsextremistischen Gruppierungen besser und früher erkennen und verhindern zu können;
im Rahmen einer Aufgabenkritik die Ressourcen der Polizei neu zu verteilen, um den Fahndung- und Ermittlungsdruck auf die rechte Szene zu verstärken, um damit die bereits begangenen Taten schneller aufzuklären und potenzielle Nachahmer*innen abzuschrecken;
den Verfassungsschutz zu reformieren und umzustrukturieren. Die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten wollen wir auf ein Minimum reduzieren und die neue Behörde wird enger mit Wissenschaft sowie der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Prävention und politische Bildung sind nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, weswegen wir ihm diese Zuständigkeiten entziehen wollen;
wachsam bzgl. rechtsradikal motivierter Personen innerhalb der staatlichen Sicherheitsapparate zu sein und mehr demokratiefördernde und antirassistische Inhalte in der Polizeiausbildung zu verankern;
Konsequenzen aus der NSU-Aufklärung beim Verfassungsschutz und den Ermittlungsbehörden zu ziehen: Dazu muss eine Kommission im Bayerischen Landtag zur Implementierung der Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden;
den wirksamen Schutz von bedrohten Einrichtungen, wie Flüchtlingsunterkünften, Synagogen oder Moscheen;
eine strenge Kontrolle des Einsatzes privater Sicherheitsdienste in Geflüchtetenunterkünften, um zu verhindern, dass dort Personen aus der rechten Szene eingesetzt werden, sowie klare Vorgaben zur Qualifizierung des Personals und zur Einhaltung von umfangreichen Qualitätsstandards;
eine Bildungsoffensive gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie für die interkulturelle Bildung. Demokratische und politische Bildung muss früh beginnen: In den Stundentafeln des bayerischen Schulsystems, aber auch im Bereich von Kitas und Kindergärten besteht erheblicher Nachholbedarf, ebenso in der Ausbildung der Lehrer*innen, Erzieher*innen und weiterer pädagogischer Fachkräfte;
ein enges Unterstützungs- und Beratungsangebot zum Umgang m20it Rassismus und rechter Ideologie in Bildungseinrichtungen, staatlichen Behörden und Verwaltungen sowie im breiten Verbands- und Vereinsleben;
dass Anbieter von Internetforen und sozialen Netzwerken strafbaren „Hate Speech“ schnell prüfen und unverzüglich löschen müssen. Urheber*innen müssen stärker als bislang ermittelt und ihre Kommentare zur Anzeige gebracht und geahndet werden können;
eine virtuelle Polizeiwache für Bayern, bei der Menschen „Hate-Speech“ im Netz schnell und unkompliziert anzeigen können;
das bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus – unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft – zu evaluieren und weiterzuentwickeln;
ein bayerisches Förder- und Aktionsprogramm zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen aufzulegen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren.