Kein Herz für Kinder – die CSU lehnt den Kampf gegen Kinderarmut ab

Pressemitteilung

Es war DAS Thema der Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister: die Kindergrundsicherung. 15 Bundesländer haben sich in Potsdam für eine Einführung ausgesprochen. Nur Bayern hat dagegen gestimmt. Markus Söder setzt weiter auf Blockade statt konstruktiver Politik. Wahlkampfmanöver sind der CSU wichtiger als unsere Kinder.

Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Das bedeutet für diese Kinder Scham im Alltag, schlechtere Bildungschancen, schlechtere Gesundheit, schlechtere Aussichten auf ein gutes Leben. Das müssen wir ändern. Jedes Kind hat eine faire Chance verdient. In Bayern würden 254.000 Kinder von der Kindergrundsicherung profitieren. Das sind aber nicht genug, um das kalte Herz eines Markus Söder zu erweichen. Schon 2020 hat die CSU für Bayern als einziges Bundesland die Kindergrundsicherung abgelehnt. Markus Söder ist nicht bereit, die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen.

Katharina Schulze:
„Die Kindergrundsicherung ist ein großer Schritt im Kampf gegen Kinderarmut! Jedes Kind hat ein Recht auf faire Bildungs- und Zukunftschancen. Die Folgen von Armut begleiten Menschen ein Leben lang. Mehr Teilhabe, weniger Bürokratie – dafür steht die Kindergrundsicherung. Die CSU hat das nicht verstanden, sie verteidigt das bestehende System. Sie verteidigt das alte Denken und ignoriert Kinderarmut. Für Markus Söder sind die Kinder kein Herzensanliegen.“

Ludwig Hartmann:
„Die Kindergrundsicherung ist überfällig und ein Meilenstein im Kampf gegen Kinderarmut. Das haben 15 Länder-Regierungen in Deutschland erkannt – nur die Söder-Regierung mauert. Dass Markus Söder keinen Beitrag leisten will, Kinder aus der Armutsfalle zu holen, ist mir unverständlich. Dank der Bundesregierung kommen wir hier trotzdem endlich weiter – das ist gut so.“

Hintergrund:
Die Kindergrundsicherung hat drei grundlegende Ziele: Mehr Geld für Kinder, besonders für die, die finanzielle Unterstützung brauchen. Weniger Bürokratie durch eine Bündelung mehrerer Maßnahmen der Kinder- und Familienförderung. Und eine erhöhte Inanspruchnahme der Kindergrundsicherung durch ein vereinfachtes Verfahren. Die Kindergrundsicherung soll mehr Kinder und Jugendliche erreichen, sie bedarfsgerecht unterstützen und mehr soziale Teilhabe ermöglichen. Ohne Kindergrundsicherung wird das Kindergeld mit den Grundsicherungsleistungen verrechnet. Mit der Kindergrundsicherung erhalten Familien einkommensabhängig weitere Unterstützung. Dazu wird auch die verdeckte Armut bekämpft, die dadurch entsteht, dass Familien nicht alle ihre Ansprüche kennen. Durch die Bündelung der Maßnahmen und Vereinfachung der Beantragung werden mehr Kinder gefördert und aus der Armut geholt.