Bündnis 90/Die Grünen sind die Partei des Rechtsstaats und der Menschenrechte. Wir treten für eine humane Flüchtlingspolitik ein, die auf Integration, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit setzt. Ein eigenes Abschiebeterminal am Münchner Flughafen widerspricht diesen Grundsätzen und ist der falsche Weg.
Unsere Forderungen:
- Keine Errichtung und kein Betrieb eines Abschiebeterminals am Münchner Flughafen.
- Rücknahme der Ausschreibungen durch die Flughafen München GmbH und Verzicht auf weitere Planungen.
- Stattdessen: Investitionen in Integration, dezentrale Unterbringung und Unterstützung der Kommunen und Bezirke.
- Einrichtung eines unabhängigen Menschenrechtsmonitorings für bestehende Abschiebungshaft und Rückführungsmaßnahmen.
- Klare Priorität für Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Integration statt für Infrastruktur zur Abschreckung.
Beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz 2025 in Erlangen.
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