Katharina bloggt zu Chemnitz

Die furchtbaren Bilder aus Chemnitz lassen mich nicht los. Dort hat ein rechtsextremer Mob Menschen gejagt, den Hitlergruß gezeigt und gezielt eskaliert. Gewaltbereite Nazis und unterstützende Bevölkerung haben eine toxische Mischung gebildet – alles mit freundlicher Unterstützung der AfD.

Deren Hass und Hetze zusammen mit den gefestigten neonazistischen Strukturen wurde zu organisiertem Straßenterrorismus. Das muss aufhören. Die Bilder, die ich gestern Abend in den sozialen Netzwerken gesehen habe, sind angsteinflößend und erschreckend. Wie muss es erst für die dort lebenden Migrant*innen und Demokrat*innen sein? Die Tötung eines Mannes ist ein schreckliches Verbrechen, für das es keine Rechtfertigung gibt. Straftaten aufzuklären und sie zu ahnden ist Sache von Polizei und Justiz. Sie sind kein Anlass, um unschuldige Menschen zu jagen.
Ich möchte, dass alle Menschen in unserem Land frei und sicher leben können. Ich möchte keine Sätze lesen müssen wie den von der Opferberatungsstelle, die schreibt, dass Migrant*innen die Innenstadt großflächig meiden sollte. Ich möchte eine bürgernahe Polizei, die das Gewaltmonopol durchsetzt und rechtsextremen Horden die Straßen nicht überlässt.

Und ich hätte gerne einen Bundesinnenminister, der sich zu den Vorfällen äußert, der sie verurteilt und sofort das Gespräch sucht über die Ursachen und wie solche Ausschreitungen in Zukunft zu vermeiden sind. Aber Horst Seehofer schweigt. Ebenso wie seine Partei, die CSU. Zu den Ausschreitungen in Chemnitz herrscht schlichtweg dröhnendes Schweigen. Ebenso übrigens wie im Fall des LKA-Mitarbeiters, der zusammen mit der Polizei vor Ort ein ZDF-Team in Dresden an seiner Arbeit gehindert hat.

Da muss sich die CSU nicht wundern, wenn ihr unterstellt wird, sie sage nichts, weil sie die Wähler*innen der AfD nicht verärgern will. Dieser Eindruck ist fatal, weil es so aussieht, als hätte die CSU zur Demokratie und zum Gewaltmonopol des Staates ein taktisches Verhältnis. Es wird Zeit, dass sich der zuständige Bundesinnenminister unmissverständlich äußert und politisch aktiv wird. Unser demokratischer und freiheitlicher Rechtsstaat ist nicht einfach so da. Er muss verteidigt werden. Viele Menschen in Chemnitz haben das verstanden und Flagge gezeigt. Wo bleibt Seehofer?