Wie geht’s weiter mit „Rettet die Bienen!“, Ludwig Hartmann?

Diese Woche wurde der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ überraschend durch die schwarz-orange Landesregierung angenommen. Drei Fragen dazu an Ludwig Hartmann:

Die schwarz-orange Landesregierung hat diese Woche angekündigt, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenschutz, dass die Grünen ja kräftig unterstützt haben, unverändert anzunehmen. Was ist das für ein Gefühl?

Ludwig Hartmann: „Ich bin froh und dankbar, dass die 1,75 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer das bekommen werden, wofür sie unterschrieben haben: eines der ambitioniertesten Artenschutzgesetze Europas. Ich bedanke mich da auch bei unseren Bündnispartnern – der Initiatorin ÖDP, dem Landesbund für Vogelschutz und dem Bund Naturschutz. Und ich danke dem Bauernverband, dessen Umdenken nach den guten und fruchtbaren Gesprächen am Runden Tisch erst die Tür für diese Entscheidung geöffnet hat. Jetzt ziehen wir alle an einem Strang für den Schutz unserer bedrohten Tier- und Pflanzenarten. Das ist gut.“

Markus Söder will ja noch eine Reihe weiterer Maßnahmen für den Artenschutz dazupacken. Ist der neue Ministerpräsident am Ende grüner als die Grünen?

Ludwig Hartmann: (lacht) „Da könnte er sich in der CSU-Fraktion glaube ich nicht mehr sehen lassen. Er macht das ja nicht freiwillig. Er macht das, weil 1,75 Millionen Bayerinnen und Bayern sich für die Ziele des Volksbegehrens im Frost- und Schneewinter die Füße vor den Rathäusern platt gestanden haben. Und weil die Gespräche in den von Alois Glück klug geführten Arbeitskreisen deutlich gemacht haben: So wie jetzt geht es nicht weiter, wir brauchen viel, viel mehr Umweltschutz, wenn wir unsere Lebensgrundlagen dauerhaft erhalten wollen.“

Wie geht es jetzt weiter? Was fordern die Grünen?

Ludwig Hartmann: „Am 8. Mai kommt der Gesetzentwurf und das, was die Regierung nach den Runden Tischen auch auf unsere Anregung hin dazupackt, in den Landtag zur ersten Lesung und Aussprache. Dann folgen die Ausschussberatungen, dann geht das erneut ins Plenum und wird denke ich mit großer Mehrheit beschlossen. Das ist dann ein richtiger Meilenstein für den Naturschutz in Bayern und auch ein Sieg mit Signalwirkung für die direkte Demokratie. Und das ermutigt, bei Blockaden im Landtag den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Entscheidungen zur Abstimmung vorzulegen. Das Pflege-Volksbegehren läuft ja schon und dass ich persönlich einen 3. Nationalpark notwendig finde und auch den ungebremsten Flächenfraß weiter sehr kritisch sehe, ist bekannt. Das können interessante Zeiten werden in Bayern.“