Diese Woche wurde der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ überraschend durch die schwarz-orange Landesregierung angenommen. Drei Fragen dazu an Ludwig Hartmann:
Die schwarz-orange Landesregierung hat diese Woche angekündigt, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenschutz, dass die Grünen ja kräftig unterstützt haben, unverändert anzunehmen. Was ist das für ein Gefühl?
Ludwig Hartmann: „Ich bin froh und dankbar, dass die 1,75 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer das bekommen werden, wofür sie unterschrieben haben: eines der ambitioniertesten Artenschutzgesetze Europas. Ich bedanke mich da auch bei unseren Bündnispartnern – der Initiatorin ÖDP, dem Landesbund für Vogelschutz und dem Bund Naturschutz. Und ich danke dem Bauernverband, dessen Umdenken nach den guten und fruchtbaren Gesprächen am Runden Tisch erst die Tür für diese Entscheidung geöffnet hat. Jetzt ziehen wir alle an einem Strang für den Schutz unserer bedrohten Tier- und Pflanzenarten. Das ist gut.“
Markus Söder will ja noch eine Reihe weiterer Maßnahmen für den Artenschutz dazupacken. Ist der neue Ministerpräsident am Ende grüner als die Grünen?
Ludwig Hartmann: (lacht) „Da könnte er sich in der CSU-Fraktion glaube ich nicht mehr sehen lassen. Er macht das ja nicht freiwillig. Er macht das, weil 1,75 Millionen Bayerinnen und Bayern sich für die Ziele des Volksbegehrens im Frost- und Schneewinter die Füße vor den Rathäusern platt gestanden haben. Und weil die Gespräche in den von Alois Glück klug geführten Arbeitskreisen deutlich gemacht haben: So wie jetzt geht es nicht weiter, wir brauchen viel, viel mehr Umweltschutz, wenn wir unsere Lebensgrundlagen dauerhaft erhalten wollen.“
Wie geht es jetzt weiter? Was fordern die Grünen?
Ludwig Hartmann: „Am 8. Mai kommt der Gesetzentwurf und das, was die Regierung nach den Runden Tischen auch auf unsere Anregung hin dazupackt, in den Landtag zur ersten Lesung und Aussprache. Dann folgen die Ausschussberatungen, dann geht das erneut ins Plenum und wird denke ich mit großer Mehrheit beschlossen. Das ist dann ein richtiger Meilenstein für den Naturschutz in Bayern und auch ein Sieg mit Signalwirkung für die direkte Demokratie. Und das ermutigt, bei Blockaden im Landtag den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Entscheidungen zur Abstimmung vorzulegen. Das Pflege-Volksbegehren läuft ja schon und dass ich persönlich einen 3. Nationalpark notwendig finde und auch den ungebremsten Flächenfraß weiter sehr kritisch sehe, ist bekannt. Das können interessante Zeiten werden in Bayern.“
Neuste Artikel
Nachruf zum Tod von Sepp Dürr
Von Katharina Schulze und Margarete Bause „Ich heiße Sepp, weil ich von hier bin“ hat Sepp Dürr einmal einen Spiegel-Journalisten im Interview wissen lassen. Der hatte sich darüber gewundert, warum unser damaliger Fraktionsvorsitzender so darauf bestand, sich auf seiner offiziellen Landtagsvisitenkarte Dr. Sepp Dürr zu nennen und nicht Dr. Josef Dürr. Die Landtagsverwaltung wollte das…
Wir trauern um Sepp Dürr
In Trauer nehmen die bayerischen GRÜNEN Abschied von Sepp Dürr (*26. Dezember 1953 † 26.01.2023). Mit ihm verlieren sie einen begeisterten Politiker, einen langjährigen Weggefährten und beherzten Kämpfer für Kunst, Kultur, eine lebendige Demokratie und die ökologische Landwirtschaft. Als Fraktionsvorsitzender (2000 bis 2008) der GRÜNEN im Bayerischen Landtag hat er die Politik im Freistaat entscheidend…
Wirtschaft
Dieter Janecek wird Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus
Pressemitteilung Ein Bayer im Ministerium von Robert Habeck: Dieter Janecek übernimmt den Posten als Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus. Zuvor war Janecek als wirtschaftspolitischer Sprecher und Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft tätig. Er folgt auf Claudia Müller, die als Parlamentarische Staatssekretärin in das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gewechselt ist. Dieter Janecek: „Ökonomie…
Ähnliche Artikel
Volksbegehren Artenvielfalt
Zum Weltbienentag: Rechtsgutachten zeigt zahlreiche Lücken und Handlungsbedarf im Insektenschutz
Pressemitteilung Trägerkreis veröffentlicht wissenschaftliches Gutachten zur Pestizidreduzierung – Politischen Ankündigungen folgt oft keine konsequente Umsetzung
Artenschutz
Volksbegehren Artenvielfalt: Zwischenbilanz nach drei Jahren
Pressemitteilung Dem Streuobstpakt müssen weitere Anstrengungen folgen – Zum Dritten Jahrestag ist sich der Trägerkreis einig, dass es auch beim Ökolandbau und Biotopverbund gemeinsames Handeln braucht München/Hilpoltstein, 07.02.2022 – Zum dritten Jahrestag des erfolgreichen Volksbegehrens „Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ am 13. Februar ist sich der Trägerkreis aus ÖDP, LBV, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gregor…
Artenschutz
Volksbegehren Artenvielfalt: Umsetzung der Maßnahmen erneut nur durchwachsen
Zielvorgaben für Biotopverbund zu schwach und zu schwammig – zusätzliches Gutachten stellt Statusbericht schlechtes Zeugnis aus Zwei Jahre nach der Annahme der Gesetzesänderungen durch den Bayerischen Landtag am 17. Juli 2019 zieht der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ eine weitere Zwischenbilanz. Können Erfolge bei der Umsetzung der festgelegten Maßnahmen festgestellt werden oder…