Hauptsache dagegen – wie die CSU bei der Energie- und Klimapolitik blockiert

Die CSU sorgt dafür, dass das Leben der Menschen in Bayern teuer bleibt. Besonders bei der Energie- und Klimapolitik blockiert Markus Söder jede gute Idee. Er gibt den Anwalt der Öl- und Gaslobby, der uns weiter abhängig macht von fossiler Energie. Wie groß die Blockade ist, haben wir zusammengetragen. Hier die 10 wichtigsten Anträge, die die Söder-Regierung verhindert hat:

• Ausbau der Windenergie: Rückenwind der Bundesregierung wurde in Bayern nicht genutzt. Schnellere Ausweisung von mehr Fläche für die Windkraft (2 % statt 1,8 %) bis Ende 2024 statt 2032 wäre möglich. Antrag: Tempo, Tempo, Tempo: Volle Windkraft voraus (martin-stuempfig.de)
• Verstärkung des Personals und Abbau von bürokratischen Hürden, sowie eine Task Force für den Ausbau von Erneuerbaren (Antrag wird noch behandelt und ist daher noch nicht abgelehnt. Das dürfte aber bis zur Sommerpause der Fall sein): Antrag: Task Force Energiewende – zielsicher und praxisnah zur Klimaneutralität 2040 (martin-stuempfig.de)
• Antragspaket Solar: Das Antragspaket hatte das Ziel die Solarnutzung in Bayern entlang von Straßen und Autobahnen, auf Dächern, sowie Parkplätzen voranzubringen. Wir haben dafür u.a. eine Solarpflicht für alle Gebäude und bei umfassenden Dachsanierungen, sowie für Parkplätze mit mehr als 35 Stellplätzen gefordert. Antragspaket Solar – Solarnutzung endlich voranbringen (martin-stuempfig.de)
• Kommunaler Klimaschutz: Unsere Städte und Gemeinden brauchen deutlich mehr Unterstützung bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen vor Ort. Dringlichkeitsantrag: Geld für den Klimaschutz in die Kommunen! – Klimaschutz jetzt zur kommunalen Pflichtaufgabe machen (martin-stuempfig.de)
• Energieagenturen in allen Landkreisen: Nach wie vor gibt es in Bayern nicht in jedem Landkreis eine Energieagentur. Beispiele aus der Praxis zeigen aber, dass Energieagenturen eine enorm wichtige Rolle bei der Energiewende vor Ort einnehmen. Darum fordern wir seit langem, dass in jedem Landkreis eine Energieagentur etabliert wird. Antrag: Klimaschutz vor Ort – Energieagenturen in allen Landkreisen (martin-stuempfig.de)
• Antragspaket Tiefengeothermie: Mit Anträgen wollten wir die Geothermie in ganz Bayern voranbringen. Umsetzung des Masterplans Geothermie und Abbau bürokratischer Hürden, sowie Erforschung weiterer Potentiale in Bayern (insb. Nordbayern) im Fokus. Antrag: Wärmeschatz heben – Geothermie-Ausbau beschleunigen (martin-stuempfig.de); Antrag: Wärmeschatz heben – Masterplan Geothermie umsetzen und Geothermiegipfel einberufen (martin-stuempfig.de); Antrag: Forschungsprojekte zur Tiefengeothermie in Nordbayern voranbringen (martin-stuempfig.de)
• Antrag zur besseren Beteiligung der Menschen vor Ort an der Energiewende in Bayern. Dringlichkeitsantrag: Energiewende mit allen für alle! (martin-stuempfig.de)
• Antrag den Übertragungsnetzausbau nach Bundesbedarfsplangesetz (den noch die alte Bundesregierung beschlossen hat) zu unterstützen, da hier wichtige Stromleitungen wie z.B. Süd-Link, oder Süd-Ost-Link enthalten waren. Ausbau Stromnetz: In Berlin dafür, im Stimmkreis dagegen (martin-stuempfig.de)
• Gesetzesentwurf für ein wirksames Klimagesetz: Klimagesetz (martin-stuempfig.de)
• Zahlreiche Haushaltsanträge Zwei Milliarden für den Klimaschutz – Investitionen in die Zukunft (martin-stuempfig.de) in denen wir u.a. die Renaturierung von Mooren Drucksache 18/21430 (martin-stuempfig.de), oder die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude Drucksache 18/21456 (martin-stuempfig.de) stärker fördern wollen.