Energiewende

Hand in Hand – Mit Energiewende und Klimaschutz Bayerns ländliche Räume stärken

Beschluss von der Landesdelegiertenkonferenz am 6.11.2021

Bayerns Wildnis und Kulturlandschaften bieten eine unvergleichbare Schönheit. Hier werden unsere Lebensgrundlagen geschaffen und erhalten, von sauberer Luft und sauberem Wasser über fruchtbare Böden bis zu Artenvielfalt und einem intakten Klima. Gleichzeitig wohnt die Mehrheit der Menschen in Bayern auf dem Land und hat hier ihre wirtschaftliche Grundlage, ihre Orte des Miteinanders und ihre Heimat. Wir GRÜNE wollen, dass wir unser Bayern in 30 Jahren noch wiedererkennen und hier in Wohlstand, Freiheit und Sicherheit leben können. Dazu müssen wir jetzt handeln.

Denn die sich beschleunigende Klimaerhitzung wird auch hierzulande immer sichtbarer und spürbarer. Schmelzende Gletscher, Wälder, die von Brand-, Trockenheits- und Sturmschäden gezeichnet sind, kürzere Schneeperioden, extremer Starkregen, ausgedorrte Felder, Hitzewellen und tiefe Flussstände: Die Klimakrise ist hier. Und es ist ernst. Unsere heimische Pflanzen- und Tierwelt steht unter Klimastress. Sie können sich nicht so schnell anpassen, wie die Menschheit das Klima aufheizt. Die Klimakrise bedroht das Einkommen in Landwirtschaft und Tourismus sowie Eigentum, Wohlstand, Sicherheit und Freiheit der Allgemeinheit. Wir GRÜNE Bayern kämpfen deshalb dafür, konsequenten Klimaschutz und die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft endlich voranzutreiben.

Klimaschutz – die Menschen auf dem Land sind Vorreiter und große Nutznießer

Ihren Anfang haben Energiewende und Ökologie insbesondere in ländlichen Gegenden genommen, von den Pionier*innen der Bio-Landwirtschaft und regionalen Vermarktung bis zu den Vorreiter*innen der sauberen Stromgewinnung aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse. Diese weitsichtige und historische Pionierleistung unter widrigen Bedingungen, oft im Ehrenamt, muss von unserer Gesellschaft endlich mehr Wertschätzung erfahren.

Auch in Gegenwart und Zukunft sind die ländlichen Räume das Fundament der Energiewende. Nur hier lassen sich die Überschüsse produzieren, mit denen wir die Menschen in unseren Städten und Ballungsräumen versorgen können. Doch die Chancen von Energiewende und Klimaschutz für ländliche Räume gehen über die reine Versorgungsleistung für städtische Räume hinaus. Es ist gerade das Land, das wirtschaftlich ganz besonders von der Energie- und Mobilitätswende profitiert: Es fließt mehr Geld in die Region, das örtliche Handwerk wird gestärkt, die Einnahmen der Kommunen steigen. Und es fließt weniger Geld aus der Region ab, weil Benzin, Gas, Heizöl und Kohlestrom nicht länger von außen eingekauft werden müssen. Stattdessen wird erneuerbarer Strom selbst produziert und genutzt, ob im Unternehmen oder für die Wärmepumpe und das Elektroauto daheim – so lassen sich massiv Kosten sparen.

Doch die Bundes- und Staatsregierung haben in der Vergangenheit dieses enorme wirtschaftliche Potenzial für die Menschen auf dem Land verkümmern lassen, indem sie die Energiewende diffamiert und blockiert haben und in der Verkehrspolitik im Denken von Gestern verhaftet blieben. Immer schlechtere Rahmenbedingungen, von wenigen Monaten auf viele Jahre in die Länge gezogene Planungszeiträume und eine abstruse Verhinderungs-Bürokratie haben den Ausbau der erneuerbaren Energien stark einbrechen lassen und im Fall der Windkraft sogar völlig zum Erliegen gebracht. Das ursprüngliche Anliegen einer dezentralen Energiewende in Bürger*innenhand wurde ausgebremst. Während Milliarden Subventionen in veraltete, klimaschädliche Technik und immer neue Straßenbauten fließen, fehlt es gleichzeitig an einer guten Schnelllade-Infrastruktur, an einem attraktiven öffentlichen Nahverkehr und an einer gezielten Unterstützung, damit Haushalte mit geringem Einkommen auf Heizen und Mobilität mit erneuerbaren Energien umstellen können.

Neuer Schwung für die Energiewende

Wir GRÜNE geben dem Ausbau von Wind- und Solarenergie neuen Schwung und machen die Energiewende wieder zu dem, was sie sein kann: dem größten Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Im Zentrum einer klimaneutralen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung steht Strom aus 100% erneuerbaren Energien, der in Zukunft auch große Teile der Nutzung fossiler Brennstoffe in den Sektoren Mobilität, Wärme und Industrie ersetzt. Die ökologisch verträglichen Potenziale von Wasserkraft und Biomasse sind weitestgehend genutzt. Wir wollen daher die installierte Kapazität von Photovoltaik und Windenergie in Bayern bis 2030 jeweils vervierfachen. Die Geschwindigkeit des Ausbaus muss dafür stark erhöht werden. Nur so verhindern wir, dass Bayern immer mehr teuren Strom importieren muss. Sonnenenergie allein reicht dafür nicht aus, Bayern ist auch Windland – wir brauchen die Mischung. Ebenso reichen Solaranlagen auf Dächern und Fassaden alleine nicht aus, wir brauchen auch Freiflächen-Anlagen. Neue Flächenkonkurrenzen wollen wir hierbei vermeiden und stellen den Mehrfachnutzen für Energieerzeugung, Artenvielfalt und Landwirtschaft in den Vordergrund. Für den erforderlichen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen wir auf die etablierten Freiflächen-Solaranlagen setzen. Wenn man es richtig anstellt, können sie zu sehr wertvollen Lebensräumen für bedrohte Tiere und Pflanzen werden. Zusätzlich wollen wir auch der Agri-Photovoltaik aus der Nische helfen. Hier können Landwirt*innen von der gleichen Fläche doppelt ernten: Zusätzlich zur Stromproduktion kann die Fläche weiter als Acker bzw. für den Obst- und Gemüseanbau eingesetzt werden – und nebenbei lässt sich die Ernte so auch vor Hagel, Starkregen, Frost, Austrocknung und Sonnenbrand schützen.

Um neuen Schwung in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bringen, fordern wir:

  • höhere Ausschreibungsmengen für neue Solar- und Windenergieanlagen festzulegen
  • die bayerische 10H-Windenergie-Verhinderungsregel abzuschaffen
  • die Nutzung von allen für Solarenergie in Frage kommenden Dachflächen zum Standard zu machen mittels einer Solarpflicht bei Neubauten sowie bei größeren Dachsanierungen und Umbauten
  • 2% der Landesfläche als Vorrangfläche für Windenergie und 1% der Landesfläche für Freiflächen-Solarenergie auszuweisen in Einklang mit den Bedürfnissen von Mensch und Natur
  • für Freiflächen-Photovoltaik insbesondere vormals intensiv genutzte landwirtschaftliche Flächen zu nutzen, diese mit hohen ökologischen Standards zu Biotopen aufzuwerten und so auch die nötigen Ausgleichsflächen innerhalb der Freiflächen-Photovoltaikanlage zu integrieren
  • für Freiflächen-Photovoltaik insbesondere auch trockengelegte, landwirtschaftlich genutzte Moorflächen zu nutzen, die mittels einer Wiedervernässung einen doppelten Klimanutzen ermöglichen
  • die Ausschreibungsmengen für Agri-Photovoltaik zu verfünffachen und auch auf Anlagen mit höherer installierter Leistung auszuweiten sowie die Sonder-Ausschreibung mit jährlich steigenden Mengen zu verstetigen, damit die Technologie mit Skalierungseffekten günstiger wird und aus der Nische herauskommt
  • nach dem Motto „Nutzen statt Abschalten“ bei Netzengpässen attraktivere Möglichkeiten des netzfreundlichen Eigenstromverbrauchs und der Direktvermarktung von Stromspitzen zu ermöglichen und so auch die Sektorenkopplung mit Wärme- und Wasserstoffproduktion voranzutreiben
  • den vorausschauenden und zügigen Ausbau des Verteilnetzes
  • Biogas-Anlagen zukunftsfähig zu machen und die Betreiber*innen etwa bei der Umstellung auf Gülle- und Reststoffverwertung und bienenfreundliche Energiepflanzen wie der Sylphie einer netzdienlichen Flexibilisierung der Stromproduktion und der Nutzung der Wärme zu unterstützen
  • mittels Freiflächen-Solarthermie und Nahwärmenetzen neue Potentiale für die Wärmewende zu erschließen
  • die Planungsprozesse zu beschleunigen mit frühzeitiger, echter Bürger*innenbeteiligung, mit bundesweit standardisierten Bewertungsmaßstäben für die Koexistenz von Windenergie- und Freiflächen-Solaranlagen, Naturschutz und Anwohner*innen, mit festen Bearbeitungsfristen und einer Personal- und Nachwuchsoffensive für Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie Gerichte

Die finanziellen Erträge durch den Ausbau der erneuerbaren Energien sollen bei allen Bürger*innen vor Ort ankommen, gerade auch bei denen, die am Monatsende kein Geld zum Sparen übrig haben. Für eine sozial gerechte Energiewende fordern wir

  • die besondere Förderung von Bürger*innen-Projekten bei Wind- und Solarparks
  • die Förderung und Entbürokratisierung von Mieterstrom, damit auch Mieter*innen stärker von der Energiewende profitieren
  • die Förderung der energetischen Gebäudesanierung wie etwa den Einbau von Wärmepumpen oder der Wärmedämmung und eine zusätzliche Förderung für Geringverdienende mit weiteren Zuschüssen und zinslosen Krediten
  • Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften nach EU-Recht endlich im deutschen Recht zu verankern, um Produzent*innen und Verbraucher*innen die gemeinsame Nutzung von sauberem, günstig vor Ort produziertem Strom zu ermöglichen
  • die verbindliche statt nur freiwillige Beteiligung der Kommune an den Einnahmen aus Windenergie- und Freiflächen-Solaranlagen
  • Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, gegenüber Betreiber*innen von gewerblichen Wind- oder Solarenergieanlagen lineare Abschreibungen der Baukosten festzulegen, sodass die Kommunen von Betriebsbeginn an mit Gewerbesteuereinnahmen rechnen können
  • Kommunen den Zugang zu Investitionsmitteln für den Aufbau kommunaler Eigenbetriebe zu erleichtern, damit diese Wind- und Solarenergieanlagen selber bauen und betreiben und so an der gesamten Wertschöpfungskette teilhaben können
Mobilitätswende von E-Auto bis Bus und Bahn

Wir packen die Mobilitätswende an und machen damit einen großen Schritt zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, denn ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr ist ein echtes Bekenntnis zum Leben auf dem Land. Dazu gehörten für uns Busse mindestens jede Stunde von früh bis spät und reaktivierte Bahnstrecken. Unabhängig von einem eigenen Auto mobil sein zu können – das schafft neue Freiheit, die ein moderner Staat garantieren muss, gerade für Kinder und Jugendliche oder Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nicht mehr selbst fahren können und für jene, die schlicht kein Geld für ein eigenes Auto haben.

Gleichzeitig hat individuelle Mobilität weiterhin einen hohen Stellenwert. Wir fördern die Elektromobilität und den Ausbau eines Schnellladenetzes, denn das E-Auto ist eine Chance für günstige und saubere Mobilität insbesondere für die Menschen auf dem Land, wo die Menschen häufiger als in der Stadt über eigene Dachflächen für Solaranlagen und das Aufladen mit Eigenstrom verfügen.

Auch die Wiederbelebung von Dorf- und Ortszentren mit dem Leitbild der Stadt der kurzen Wege und die Förderung der Fuß- und Fahrradmobilität leisten einen wertvollen Beitrag zu Klimaschutz und lebenswerten, attraktiven Gemeinden und schonen den Geldbeutel. Dem Fahrrad kommt dank Mega-Trends wie Pedelecs und innovativen E-Lastenrädern eine völlig neue Bedeutung auf dem Land zu, die mit einem begleitenden Ausbau einer sicheren und alltagstauglichen Radinfrastruktur unterstützt werden muss. Wir fordern

  • die Förderung des E-Auto-Kaufs mit einem Bonus-Malus-System und eine zusätzliche Förderung für Geringverdienende, die aufs Auto angewiesen sind, mit weiteren Zuschüssen und zinslosen Krediten den zügigen Aufbau einer Schnelllade-Infrastruktur für E-Autos
  • eine grüne Mobilitätsgarantie für mindestens stündliche Busverbindungen zwischen 5 und 24 Uhr in ganz Bayern
  • attraktive und vernetzte Verkehrsverbünde für ganz Bayern
  • die Reaktivierung von 18 Bahnstrecken
  • ein flächendeckendes und durchgängiges Netz von attraktiven, sicheren und alltagstauglichen Radwegen
  • mehr Handlungsspielraum für die Kommunen für die verkehrliche Gestaltung ihrer Ortskerne, etwa durch Begegnungszonen und Tempo 30
  • einen Rechtsanspruch auf schnelles Breitband-Internet, die Einrichtung von Coworking-Spaces und die konsequente Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung in der Arbeitswelt, um so eine neue, zeitgemäße Lebensqualität und digitale Teilhabe auf dem Land zu ermöglichen und Verkehr zu vermeiden.
Klimawende auf dem Land zur Erfolgsgeschichte machen

Eine an den Bürger*innen orientierte Energiewende und eine nachhaltige Mobilität sind ein Gebot der Klimakrise. Sie sorgen aber insbesondere auf dem Land auch für günstigere Lebenshaltungskosten, für bezahlbare und verlässliche verkehrliche Anbindung, für mehr Wertschöpfung in der Region und gut bezahlte Arbeitsplätze im Handwerk. Kommunen ermöglicht die Energiewende, mehr Mittel für Kultur, Sport, Kinder- und Jugendangebote aufwenden zu können. So leisten Energie- und Mobilitätswende einen großen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Das ist unsere grüne Vision für den ländlichen Raum. Wir schaffen mit Klimaschutz neue Chancen, mehr Wohlstand und mehr Freiheit für alle Menschen – und insbesondere auf dem Land.

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