Habeck überwindet Söders-Blockade – Zeit für den Wind-Turbo

Pressemitteilung

Das Zeitalter des Windes ist endlich auch in Bayern angebrochen: Am 1. Juni sind weitere Abstandsregeln für Windräder gefallen, beseitigt von Robert Habecks Windenergie-an-Land-Gesetz. Die Söder-Regierung wird dadurch verpflichtet, mindestens 1,8 % der Landesfläche für Windenergie bereitzustellen. Innerhalb dieser Gebiete ist die Schikane der Windkraft durch Söders Blockade-Regeln jetzt Geschichte. Dadurch wird enorm viel Fläche für Windräder frei: Insgesamt rund 10.500 Hektar – das sind knapp 15.000 Fußballfelder! Das reicht für über 600 Windräder. Und es wird auch Zeit: Bayern ist nach wie vor Windkraft-Entwicklungsland. Überhaupt stehen nur rund 1100 Windräder in ganz Bayern. Im Bundesländervergleich reicht das nur für Platz neun.

Aber Markus Söder steht auch jetzt noch im Weg. Er verzögert die Ausweisung von Windenergiegebieten. Warum ist das wichtig? Weil in diesen Gebieten Habecks Windturbo-Gesetz gilt. Deswegen haben die GRÜNEN drei Forderungen, um auch in Bayern den Sturm der Windkraft zu entfachen:

•    Ausweisung der Windenergiegebiete bis 2024 statt bis 2032
•    Ausweisung von 2 Prozent der Landesfläche als Windenergiegebiete
•    Unterstützung der Bundesregierung auf allen Ebenen beim Ausbau der Windenergie

Eine schnellere Ausweisung von Windenergiegebieten beschleunigt den Ausbau von Windkraftanlagen enorm. Mehr Fläche für Windräder vereinfacht die Planung neuer Anlagen. Und es muss Schluss sein mit der Berlin-Blockade der CSU. Wer sich nicht am Windkraft-Ausbau beteiligen will, soll wenigstens nicht im Weg stehen. Die erneuerbaren Energien sind unerschöpflich, kein Diktator kann sie uns vorenthalten und damit erpressen. Mehr Windkraft in Bayern bedeutet Energiesicherheit und billigeren Strom für alle.

Katharina Schulze, Spitzenkandidatin:

„Die CSU blockiert und verzögert den Ausbau der Windkraft weiter mit erschreckender Konsequenz. Für unseren Wirtschaftsstandort brauchen wir schnell günstige und saubere Energie. Bayern braucht dringend einen Wind-Turbo. Der bisherige Ausbau der Windkraft verläuft im Schneckentempo, das hat unser schönes Bayern nicht verdient. Schluss mit der Blockade, Bayern braucht eine Regierung die voran geht. Und nicht im Weg steht.“

Ludwig Hartmann, Spitzenkandidat:

„Markus Söder ist und bleibt ein Risikofaktor für den Standort Bayern. Jahrelang hat er die Energiewende boykottiert und dem Ausbau der Windkraft allen Schwung geraubt. Zum Nachteil für Bayern. Jedes neue Windrad senkt den Strompreis. Jedes neue Windrad sichert den Wirtschaftsstandort. Jede Bürgerin und jeder Unternehmer profitieren. Der Schlüssel für Tempo bei der Windkraft ist jetzt eine schnelle Ausweisung von Flächen. Wenn Söder es ernst meint, lässt er jetzt zwei Prozent der Landesfläche für Windenergiegebiete ausweisen – und das bis 2024, nicht erst in neun Jahren! Tut er das nicht, verteuert er weiter unser aller Leben und gefährdet den Wirtschaftsstandort Bayern.“