Grüne Jahresbilanz: „Wir sind bereit für die bayerische Zeitenwende“

Unsere Gesellschaft musste im Jahr 2022 vieles neu denken: Bei der WM geht es um mehr als nur um Fußball, Windräder und Solaranlagen garantieren Freiheit und auch hier bei uns muss Frieden verteidigt werden. Wenn die Welt aus den Fugen gerät, ist es Aufgabe und Chance der Politik, sie neu zusammenzusetzen. Es ist eine Zeit, in der es Krisenmanager*innen braucht – Menschen, die selbst anpacken statt mit dem Finger auf andere zu zeigen. Aufs Anpacken verstehen sich die GRÜNEN in der Bundesregierung und in Bayern als zweitstärkste Kraft. Die Parteivorsitzenden der GRÜNEN Bayern Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski bilanzieren ein herausforderndes Jahr.

Zum Jahresstart 2022 hatte der Parteivorstand entschieden, drängende Aufgaben der bayerischen Politik auf den zwei Parteitagen zu beraten: die Stärkung des Handwerks und die Entlastungen für Bürger*innen und Betriebe. Für beides hat die Partei zukunftsweisende Ideen vorgelegt. Lettenbauer fasst zusammen: „Wir haben Bayern zusammengehalten. Für eine gute Zukunft brauchen wir mehr Handwerks-Azubis und kostenlose Meisterkurse. Und es braucht einen im Parlament gestalteten Energie-Härtefallfond, der Menschen und Unternehmen jetzt sofort unterstützt.“

Die bayerischen GRÜNEN steckten mitten in den Vorbereitungen für den Politischen Aschermittwoch, als für einen Moment die Zeit stehen blieb: Putin griff die Ukraine an und brachte den Krieg nach Europa. In den vergangenen zehn Kriegsmonaten hat Putin Tod und unvorstellbares Leid für die Menschen in der Ukraine und die russischen Soldat*innen verursacht. Mit großer Achtung vor den Ukrainer*innen erklärt Lettenbauer: „Dass die ukrainische Bevölkerung nach wie vor und offenbar mehr denn je standhält, war noch vor wenigen Monaten unvorstellbar und verdient unsere entschlossene Unterstützung. Die große Hilfsbereitschaft der bayerischen Bevölkerung für die Geflüchteten aus der Ukraine zeigt, welche Stärke in uns steckt, wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten. Und sie zeigt, dass wir nicht müde werden dürfen, auch für die Geflüchteten aus anderen Erdteilen da zu sein und sie bei der Integration in unsere Gesellschaft zu unterstützen. Denn durch eine gelungene Integration gewinnen alle: Um den Wohlstand zu sichern, sind wir in Bayern darauf angewiesen, dass Arbeitskräfte aus anderen Ländern bei uns leben und arbeiten. Wenn wir in jene Menschen investieren, die hier leben wollen, profitieren alle Menschen in Bayern.“

Für von Sarnowski wäre es nicht auszudenken, wenn in der Bundesregierung wie in den vorangegangenen 16 Jahren der Geist des Stillstands und das alte Denken der Union regiert hätte. „Politiker*innen wie Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die richtige Besetzung für anspruchsvolle politische Zeiten. Persönlichkeiten, die mutig das machen, was richtig ist statt dem, was einfach ist.“ Mit diesem klaren Kompass hätten die GRÜNEN in der Bundesregierung Meilensteine für die Bundesrepublik erreicht. „Robert Habeck hat geschafft, was eigentlich unmöglich war: Er hat die Energieversorgung unabhängig von Putins Gas sichergestellt. Gleichzeitig hat er den Turbo gezündet für die Energiewende, die Deutschland sicher, nachhaltig und frei macht. Und das Unglaubliche daran ist, dass die Energiewende nun endlich auch in Bayern umgesetzt werden muss. Was für ein Durchbruch.“ Zudem haben die GRÜNEN mit den Partner*innen in der Bundesregierung Schritte für ein fortschrittliches und gerechtes Land unternommen: Auf das 9-Euro-Ticket folgt ab Frühjahr ein 49-Euro-Ticket. Es gibt jetzt den Mindestlohn von 12 Euro. Das Bürgergeld gibt bisherigen Hartz-IV-Empfänger*innen wieder Würde und Perspektive. „So, wie wir in der Bundesregierung anpacken, wollen wir es auch in Bayern tun. Die Aufgaben haben sich hier angestaut. Wir GRÜNE sind bereit für die bayerische Zeitenwende“, erklärt von Sarnowski.

Die bayerischen GRÜNEN bereiteten sich 2022 intensiv darauf vor, die vielen Aufgaben in Bayern anzupacken. Der Vorstand führt die Partei 2023 in ein „Jetzt-Handeln-Jahr“. Zusammen mit der gesamten Partei will er von den Kommunen bis nach Europa für den überfälligen Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt Entscheidendes bewegen. Im Fokus dieses Vorhabens steht der Landtagswahlkampf und das Spitzen-Team Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Für Lettenbauer ist klar: „Wir wollen ab 2023 in Bayern regieren, damit die Jobs hier gut und sicher sind. Wir machen die Wirtschaft klimaneutral stabil. Und wir verteilen die Chancen fair zwischen Frauen und Männern, Jung und Alt, auf dem Land und in der Stadt.“ Gemeinsam mit den Parteimitgliedern, einer Programmkommission, zahlreichen Arbeitsgemeinschaften, Expert*innen, Unternehmer*innen und Vertreter*innen von Verbänden arbeiten die Parteivorsitzen ein Wahlprogramm aus, das das Regierungsprogramm für Bayern werden soll. „In Bayern steckt großes Potential, das nur darauf wartet, entfaltet zu werden“, erklärt von Sarnowski. „Bayern bringt die besten Voraussetzungen mit, um zum klimafreundlichen Spitzenreiter zu werden. Es ist höchste Zeit, dass auch Bayern zielgerichtet regiert wird mit einem klaren Kompass für eine saubere, unabhängige Energieversorgung, für die Rettung unseres Klimas, eine starke Wirtschaft und eine gerechte Gesellschaft.“ Derzeit werden Details sorgfältig ausformuliert und im März ein Programmentwurf vorgestellt. Beim Programmparteitag im Mai 2023 wird das Programm final vorgestellt und beschlossen.

In Zeiten der multiplen Krisen freuen sich die bayerischen GRÜNEN über die große Stabilität in ihrer Mitgliederzahl. Die Partei zählt im Dezember 2022 19.775 Mitglieder. 43 Prozent der Mitglieder sind Frauen. 1.358 Bayer*innen sind dieses Jahr neues Parteimitglied geworden. In der Struktur sind die bayerischen GRÜNEN gewachsen, denn in verschiedenen Orten Bayerns wurden 7 neue Ortsverbände gegründet. Damit schließen sich in insgesamt 549 bayerischen Orten Menschen zusammen, um für eine gute, lebenswerte Zukunft zu kämpfen.

 

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