Coronavirus

GRÜNE fordern dringend, Parteiversammlungen in Bayern zuzulassen

Update vom 18.06.:

Ab 22.6.2020 entfällt durch die Änderung der 5. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die zeitliche Beschränkung von Parteiversammlungen. Bei notwendigen physischen Parteiversammlungen, die bspw. aufgrund von Wahlen nicht online stattfinden können, achten wir im Sinne des Infektionsschutzes darauf die Dauer der Versammlung auf das Nötigste zu reduzieren.

Pressemitteilung, 12. Juni

Die GRÜNEN Bayern fordern die Staatsregierung auf, umgehend Parteiveranstaltungen im vertretbaren Maß und mit Abstands- und Hygieneregelungen zuzulassen. Derzeit sind in Bayern keine parteilichen Mitgliederversammlungen mit über 50 Personen und länger als eine Stunde möglich, um politische Themen zu diskutieren und Personenwahlen durchzuführen.

Landesvorsitzende Eva Lettenbauer: „Für Vereine wurden erste Regelungen getroffen, Sport im Freien wurde bereits ermöglicht, die Gastronomie hat wieder geöffnet. Jetzt ist es mehr als überfällig, auch Parteiversammlungen wieder zu ermöglichen. Es kann und darf nicht sein, dass die politische Willensbildung vor Ort behindert und massiv gebremst wird. Parteien sind, auch gerade in Coronazeiten, essentiell wichtige gesellschaftliche Institutionen. Wir brauchen die Möglichkeit, rechtssicher Wahlen durchzuführen. Gerade nach den Kommunalwahlen besteht dafür sehr hoher Bedarf.“

In 10 von 16 Bundesländern wurden bereits Regelungen geschaffen, damit sich Orts- und Kreisverbände von Parteien wieder treffen können. „Um dem im Grundgesetz verankerten Auftrag der Willensbildung in der Gesellschaft nachzukommen, reichen digitale Mitgliederversammlungen und Online-Runden auf Dauer nicht aus. Wir werden noch länger mit der Pandemie leben müssen. Dafür muss eine Lösung her, besonders in diesen Zeiten größter gesellschaftlicher und politischer Herausforderungen. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg und NRW haben Wege unter Einhaltung des Infektionsschutzes gefunden. Bayern muss schnellstens nachziehen“, so Eva Lettenbauer.

Die Staatsregierung hat den schwarzen Peter an die Landrats- und Gesundheitsämter weitergeschoben, die auf Antrag Versammlungen genehmigen können. „Wir brauchen eine bayernweit einheitliche Regelung, keinen Flickenteppich. Markus Söder als Parteivorsitzender der CSU sollte den Verdacht umgehend ausräumen, dass seine Regierung das Problem einfach aussitzen will, weil die CSU erst wieder in 2021 Vorstands- und Gremienwahlen durchführen muss.“

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