Grundsatzprogramm

Gemeinsam grüne Zukunft schreiben

Wir Grüne sind an der Halbzeit unseres grünen Grundsatzprogrammprozesses angekommen. Von einer Pause kann aber keine Rede sein. Bei der Regionalkonferenz in Augsburg am vergangenen Wochenende haben wir einmal mehr grundsätzlich diskutiert. Wie schon bei vielen anderen Konferenzen in ganz Deutschland ging es um unsere politische Basis: um unseren grünen Wertekompass, Herausforderungen und politische Antworten darauf.

Bevor sich die etwa 300 anwesenden grünen Mitglieder in den Workshops an die Arbeit machten, sprachen Lia Polotzek vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und unser Bundesvorsitzender Robert Habeck über Aufgaben, Ziele und Visionen zukünftiger Politik.

„Mit dem Grundsatzprogramm definieren wir die Rolle unserer Partei für die Zukunft“, so Robert Habeck. „Der Grundsatzprogrammprozess soll ein Spiegel sein für die gesellschaftliche Diskussion und die Zeit, in der wir leben.“ Robert Habeck erklärte, dass die Denkschablonen der alten Zeit in der Politik nicht mehr funktionierten, um auf die großen Herausforderungen zu reagieren: „Im Kern muss man sagen, dass aus der Verhaltensstarre der Politik gegenüber neuen Antworten, neuen Problemen, neuen Herausforderungen etwas Schlimmes erwachsen kann – nämlich Misstrauen in die Leistungsfähigkeit von Demokratie. Wir müssen es schaffen, dass Märkte, Wohlstand und Lebenszufriedenheit mit den planetaren Grenzen und den ökologischen Bedürfnissen in Einklang gebracht werden. Das bedeutet eine völlig neue Denke, ein völlig neuer Entwurf von Politik. An der Stelle haben wir Grünen eine neue Aufgabe.“

Das Leben spielt in den Kommunen

Drei Monate vor der Kommunalwahl in Bayern betonte Robert Habeck, wie notwendig eine lebendige Diskussionskultur für die Gesellschaft sei: „Was passieren muss ist, dass der Debattenansatz von unserer Partei in die Gesellschaft getragen wird. Und wo ist diese demokratische Umformatierung am unmittelbarsten? Nicht im Bundestag und nicht auf der europäischen Ebene, sondern in der Kommune. Da, wo die Kommunalpolitiker*innen für ihre Überzeugungen und für ihre Ideen für die Gesellschaft immer angesprochen werden können.“

Um Ideen für die Zukunft ging es auch unserer Gastrednerin Lia Polotzek. Sie stellte ihre Vision für eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation unserer Gesellschaft vor. „Dass unser aktuelles Wirtschaftssystem so gar nicht nachhaltig ist, das ist uns allen klar. Wir wirtschaften auf Kosten nachfolgender Generationen, auf Kosten der Menschen im globalen Süden und auf Kosten der Umwelt.“ Lia Polotzek betonte die Verantwortung, die wir Grüne durch unser neues Grundsatzprogramm tragen: „Es muss ein Weg gefunden werden, wie es ohne Wachstum zu einem Mehr und nicht Weniger an sozialen Zusammenhalt kommen kann.“

Mutige Ideen für eine klimafreundliche Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt

Abschließend formulierte sie klare Anforderungen, die sie an uns Grüne stellt: „Aus ökologischer Sicht sollten die Grünen mutig genug sein, sich für eine vorsorgeorientierte Post-Wachstums-Position auszusprechen. Und aus sozialer Sicht sollten die Grünen mutig genug sein, sich für eine Demokratisierung der Wirtschaft auszusprechen. Diese Ideen sollten im Grundsatzprogramm verankert werden.

Vielen Dank an alle engagierten Mitglieder, die in Augsburg dabei waren! Ihr macht die Diskussion lebendig. Das neue Grundsatzprogramm soll im April 2020 stehen. Bis dahin diskutieren wir noch weiter über grüne Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit. 

 

Du willst mehr über unser Grundsatzprogramm erfahren? Hier findest du alle Infos zum Grundsatzprogrammprozess.

Und hier ist der Zwischenbericht als PDF.

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