Kleiner Parteitag-Beschluss

Geld für die Schiene in ganz Bayern investieren und Münchner S-Bahn für 10-Minuten-Takt ausbauen statt Milliardengrab zweiter Tunnel

Die Schiene braucht dringend Investitionen. In allen Landesteilen – nicht nur in den Ballungsräumen. Ganze Regionen sind aber vom Schienenverkehr abgehängt. Und dementsprechend schlecht sind dort die Zukunftsaussichten. Dabei ist klar: Die Schiene ist das Rückgrat für den Personenverkehr und ein wichtiger Faktor für Unternehmensansiedlungen. Während die CSU viel von Elektromobilität redet, ist weniger als die Hälfte der Bahnstrecken in Bayern elektrifiziert. Auf dem größten Teil des Bayerischen Netzes fahren immer noch stinkende Dieselloks. Der CSU fehlt hier der richtige Antrieb. Das Ausbluten der ländlichen Räume und der enorme Druck auf die Metropolen hängen zusammen. Wer keine Perspektiven für das Land schafft, wird auch die Lebensqualität in den Ballungsräumen nicht verbessern können.

Mit dem Beschluss, in der Münchner Innenstadt einen zweiten S-Bahn-Tunnel zu graben, hat die CSU- Regierung die Weichen falsch gestellt. Es drohen fatale Konsequenzen für den Öffentlichen Verkehr sowohl in München als auch in ganz Bayern. Eine wesentliche Verbesserung der Verkehrssituation in der Region München wird es damit nicht geben. Denn es sind vor allem die Engstellen auf den Außenästen, die eine höhere Kapazität verhindern. Die zweite Röhre wird knapp vier Milliarden Euro kosten. Damit steht fest, dass dieses CSU-Prestige-Projekt sämtliche auf Bayern entfallenden Fördermittel (GVFG-Mittel) für den Schienenpersonennahverkehr in den nächsten 25 bis 30 Jahren verbrauchen wird. Überdies hat der Freistaat in der Finanzierungsvereinbarung zugesagt, die unzureichenden Bundeszuschüsse mit jährlich bis zu 140 Mio. Euro vorzufinanzieren. Für andere Schienenverkehrsprojekte in Bayern sind damit auch keine Landesmittel mehr frei. Und das für Jahrzehnte! Das wäre verheerend und deshalb brauchen wir Alternativen. Wir Grüne haben sie auf den Tisch gelegt.

Bayern braucht eine kluge – eine Grüne Verkehrspolitik

Wir wollendie Kapazität des gesamten Netzes der S-Bahn München verdoppeln und einen durchgehenden 10-Minuten-Takt auf allen Linien. Dafür haben wir mit www.sbahn2030.de ein durchdachtes und durchgerechnetes Fahrplan- und Infrastrukturkonzept aus einem Guss vorgelegt. Ein solches Gesamtkonzept ist die CSU-Regierung bislang schuldig geblieben. Die rasche Realisierung unseres Konzeptes würde für alle Nutzer*innen der S-Bahn im Großraum München bessere Verbindungen und mehr Pünktlichkeit bedeuten. Der zweite S-Bahn-Tunnel kann das
nicht leisten. Deshalb lehnen wir das Prestige-Projekt zweiter S-Bahn Tunnel ab und fordern stattdessen die rasche Realisierung eines Gesamtkonzeptes zur Einführung des durchgehenden 10-Minuten-Takts.

Wir Grüne wollen den umweltfreundlichen Schienenverkehr in ganz Bayern stärken

Dazu fordern wir:

  • Eine Mobilitätsgarantie für ganz Bayern: Stundentakt von 5-24 Uhr. Ein modernes und leistungsfähiges Schienennetz ist das Rückgrat dafür. Ein entsprechendes Konzept haben wir vorgelegt.

  • Eine Elektrifizierungsoffensive für Bahnstrecken

  • Eine Reaktivierungsstrategie für Bahnstrecken im ländlichen Raum

  • Bestehende Lücken im Stundentakt auf allen Strecken schließen

  • Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund endlich dafür zu nutzen, das Angebot in der Fläche auszuweiten und auf nachfragestarken Strecken einen Halbstundentakt einzuführen.

  • Die GVFG-Mittel des Bundes für Investitionen in den Schienenpersonennahverkehr von rund 333 Millionen Euro pro Jahr auf eine Milliarde erhöhen.

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