Für Rechtsstaatlichkeit, fließenden Grenzverkehr, Entlastung der Polizei und eine humane Flüchtlingspolitik – gegen symbolpolitische, stationäre Grenzkontrollen

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Bayern fordert:

1. Die bayerischen Grünen setzen sich weiterhin gegenüber der Staatsregierung mit Blick auf deren Rolle im Bundesrat und deren Einfluss auf die Bundesregierung dafür ein, die stationären Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien unverzüglich zu beenden und künftig nicht mehr zu verlängern.
2. Grundsätzliche Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Landesgrenzen werden unterlassen, der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren wird wieder gewährleistet.
3. Die Grüne Landtagsfraktion beantragt bei der bayerischen Staatsregierung eine transparente und umfassende Auskunft über polizeiliche Einsatzzeiten und die Gesamtkosten, die bisher durch die langfristigen Grenzkontrollen entstanden sind sowie den geschätzten wirtschaftlichen Schaden, der durch Wartezeiten für Lieferverkehr und Pendler*innen entstanden ist. Außerdem soll die Staatsregierung auf Zahlen und belegten Fakten basierend offenlegen, zu welchen messbaren „Erfolgen“ diese Maßnahmen tatsächlich geführt haben.
4. Die nach der Beendigung der langfristigen Grenzkontrollen freiwerdenden personellen (bei Bundespolizei und bayerischer Grenzpolizei) und finanziellen Mittel werden (bundes- und landesweit) in Polizei, Justiz und Kommunen vor Ort (z. B. in Prävention sowie in die Stärkung von Integrationsangeboten) investiert.
5. Die bayerischen Grünen fordern die Staatsregierung dazu auf, bezüglich Asylpolitik im Bundesrat, statt eines nationalen Alleingangs aktiv für eine Stärkung des Schengen-Raums und für europäische Lösungen einzutreten: den Ausbau legaler Zugangswege (z. B. humanitäre Visa, Resettlement), eine solidarische Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Mitgliedsstaaten und eine enge, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten.

Beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz 2025 in Erlangen.