Katastrophenschutz

Für einen Katastrophenschutz mit Zukunft

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 6.11.2021

Starke Hochwasser an der Donau, Schneechaos in den Alpen, Dürre und Überschwemmungen in Franken, Ernteausfälle am Bodensee, Hitzelagen in Würzburg – der Klimawandel hat auch Bayern im Griff. Mit der Klimakrise ergeben sich verstärkte Gefährdungslagen.

Die Auswirkungen merken wir direkt bei uns. Expert*innen erwarten, dass zukünftig mit einer weiteren Zunahme solcher Ereignisse zu rechnen ist. Neben umfassenden Schritten zur Reduktion von Treibhausgasen, wirksamen (Anpassungs-)Maßnahmen gegen die Ursachen der Klimakrise und Investitionen in Krisenforschung gilt es auch, Mensch und Umwelt im Katastrophenfall konkret zu schützen. Daher brauchen wir eine Stärkung und bessere Ausstattung der kommunalen Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes, der helfen kann, Schäden zu verringern oder diese schneller beseitigt.

So erfordern immer häufiger auftretende Starkwetterereignisse schnelles und effektives Eingreifen der bayerischen Katastrophenschutzeinheiten: Feuerwehr, Hilfsorganisationen des Zivil- und Bevölkerungsschutzes, Technisches Hilfswerk und weitere Organisationen zum Schutz der bayerischen Bevölkerung. Auch die Corona-Pandemie zeigt die Wichtigkeit der Flexibilität und schnelle Handlungskraft der vielen beteiligten Hilfsorganisationen.

Die derzeitige Situation macht deutlich, dass der Katastrophenschutz an verschiedenen Stellen verbessert werden kann und stärker von der Politik unterstützt werden muss. Diese Lehren gilt es zu ziehen, um den Katastrophenschutz für die Zukunft weiter zu stärken und die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen.

Man darf nicht vergessen: Katastrophenschutz leisten allein in Bayern hunderttausende Menschen: Hauptamtliche, aber zum Großteil Ehrenamtliche, oft im Hintergrund und ohne großes Aufsehen, Tag und Nacht einsatzbereit für diesen wichtigen Dienst an der Allgemeinheit. Für diese Helfer*innen werden wir Grüne uns weiter einsetzen, ihnen eine fundierte und praxisnahe Ausbildung, ein sicheres und modernes Arbeitsumfeld bieten, mit neuer Technik und zukunftsgerichteten, zusammenarbeitenden Konzepten unterstützen und dabei klar machen: Grüne und Katastrophenschutz – das passt!

Katastrophenfälle halten sich nicht an Grenzen

Wir Grüne stehen für einen europäischen Katastrophenschutz. Die Zusammenarbeit auch über Ländergrenzen hinweg muss vereinfacht und in der Vorbereitung systematisch angegangen werden. Gerade Großschadenslagen machen nicht an Grenzen halt: Maßnahmen in der Bekämpfung eines Hochwassers müssen beispielsweise koordiniert und aufeinander abgesprochen werden. Hierzu braucht es einheitliche Standards in Anwendung und Kommunikation, wie zum Beispiel beim länderübergreifenden Einsatzfunk.

Unerwartete Großschadensereignisse können auch einzelne Länder überbelasten. Hier gilt es bereit zu sein, auch schnell Einsätze im Ausland zu übernehmen und mit Technik, wie z.B. mit Trinkwasseraufbereitungsanlagen oder auch Hochleistungspumpen für Überschwemmungen sowie Hilfskräften unkompliziert zu unterstützen. Denn die gegenseitige Unterstützung im Katastrophenfall ist gelebte Solidarität innerhalb der europäischen Familie.

Dazu muss der europäische Katastrophenschutzmechanismus und die europäische Reserve „rescEU“ weiter ausgebaut werden. Durch gemeinsame Übungen verschiedener Nationen sowie die Bereitstellung von Kontingenten bei Großschadensereignissen durch den Freistaat soll die länderübergreifende Zusammenarbeit gestärkt werden.

Die Bundesrepublik und damit auch das Land Bayern verfügen über ein gutes Netz aus Organisationen und Behörden, die überaus handlungs- und leistungsfähig sind. Wir Grüne stehen für eine sinnvolle Einbindung, gute Zusammenarbeit und Offenheit, sowie einer kollegialen Zusammenarbeit auch zwischen den Einheiten, egal ob deren Organisation beim Bund, föderal dem Land Bayern, als dezentral strukturierte Aufgabe auf kommunaler Ebene oder bei privaten Hilfsorganisationen liegt. Eine Stärkung der Koordinationsaufgaben auf Bundesebene durch Schaffung einer Zentralstellenfunktion beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur Unterstützung der Länder finden wir begrüßenswert, ebenso die Bestrebungen auf Landesebene, bei Großschadenslagen gegenseitige Hilfe zwischen den Bezirken durch die Verbesserung der Hilfskontingenten oder den Aufbau einer Landesvorhaltung zu gewährleisten.

Gemeinsame und ressortübergreifende sowie risikobasierte Übungen von Bund, Ländern und Kommunen und den verschiedenen Organisationen müssen regelmäßig stattfinden. Die Erkenntnisse aus den Übungen müssen dann umgesetzt werden. Ein Transfer von Wissen und Risikobewertungen muss zwischen den Ebenen gefördert und ausgebaut werden. Auf dieser Grundlage sind ebenfalls Schutzkonzepte für Gefahrenlagen und gefährdete Regionen zu erstellen.

Der Mensch im Mittelpunkt

Jeden Tag bringen sich viele Menschen im Katastrophenschutz ehren- und hauptamtlich für unsere Gesellschaft ein. Über 90 Prozent der eingesetzten Helfer*innen sind dabei ehrenamtlich aktiv. Für Ausbildungen und Übungen, Pflege von Gerätschaften und die Einsatzplanung verbringen sie oft viele Stunden in der Woche im Dienst der Allgemeinheit. Für Einsätze sind sie Tag und Nacht erreichbar, um aus dem Alltag heraus jederzeit in die Rolle der Helfenden zu schlüpfen. Lehrgänge an überörtlichen Schulen oder Einsätze in Großschadenslagen können dabei auch mehrere Tage oder Wochen in Anspruch nehmen.

Daher müssen wir diese Menschen stets im Blick haben und sie bei der Ausführung ihres Ehrenamtes unterstützen. Gerade deshalb stehen wir hinter der Helfer*innen-Freistellung für alle Hilfskräfte im Katastrophenschutz. Die immer häufiger werdenden physischen und psychischen Angriffe auf Helfer*innen im Einsatz tolerieren wir nicht und setzen uns u. a. für mehr Alkohol- und Drogenprävention in der Gesellschaft, Beratungsstellen für Betroffene, ein
Lagebild sowie eine Dunkelfeldstudie ein.

Darüber hinaus braucht es eine gute Vereinbarkeit von Ehrenamt, Berufs- und Familienleben, ebenso wie wechselseitige Anerkennung von erworbenem Wissen und Fähigkeiten. Die Möglichkeiten, Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen gehören wie auch virtuell an Aus- und Fortbildungen teilzunehmen, ausgebaut. Wartezeiten länger als ein Jahr für Lehrgänge sind nicht hinnehmbar. Wir schaffen wesentlich mehr Plätze an Feuerwehrschulen, ausreichend Lehrpersonal sowie Standortschulungen für spezifische Ausbildungen an technischen Geräten und Fahrzeugen. Außerdem braucht es endlich ein Ausbildungszentrum für Wassergefahren, bei dem die Kräfte der Wasserrettung trainieren können.

Eine passende und moderne Ausstattung an Rettungsmaterial, Fahrzeugen oder auch Unterkünften fördern aber auch das Engagement der Beteiligten. Neben lokal angepasster, intensiver Helfer*ìnnenwerbung müssen nämlich vor allem auch Maßnahmen zum langjährigen Erhalt der Freiwilligen im Mittelpunkt stehen. Denn der Strukturwandel geht auch an den Hilfsorganisationen nicht spurlos vorbei, die sich den neuen Lebensstrukturen ihrer Helfer*innen anpassen müssen. Durch die Veränderung der Arbeitswelt mit der Zunahme von Pendeln zum Arbeitsplatz haben ehrenamtliche Hilfsorganisationen, vor allem die Feuerwehren, im ländlichen Raum zunehmend Probleme, tagsüber genügend Einsatzkräfte zur Verfügung zu haben. Der vermehrte Einsatz von Home Office kann dieser Entwicklung entgegenwirken und sollte auch unter diesem Aspekt gefördert werden.

Unser Dank gilt allen Arbeitgeber*innen, die ihre Mitarbeitenden für Einsätze der Hilfsorganisationen freistellen, wobei es unkomplizierte, unbürokratische Wege zur Lohnfortzahlung geben muss. Öffentliche Arbeitsgeber müssen dabei Vorbild sein.

Wir Grüne stehen auch für gute Arbeitsbedingungen der hauptamtlichen Kräfte im Katastrophenschutz. Neben der Verwaltung liegt unser Blick hierbei besonders auch auf den Berufsfeuerwehren und den Rettungsdiensten. Gute Bezahlung, gerade auch in Führungspositionen, Familienfreundlichkeit und eine volle Kostendeckung z.B. bei der Ausbildung zum Notfallsanitäter müssen unser Ziel sein. Gerade im Rettungsdienst müssen Tarifverträge angepasst und attraktiver gestaltet werden.

Dabei muss auch immer die Gesundheit der aktiven Kräfte im Mittelpunkt stehen. Die Corona-Krise hat aufgezeigt, dass selbst bei den Katastrophenschutzeinheiten wichtige Teile von Hygiene- und Eigenschutzausstattung nicht ausreichend vorhanden waren. Dies müssen wir in Zukunft ändern. Für Feuerwehr stehen wir im Speziellen für eine weitgedachte Krebsvorsorge mit neuen Formen der Dokumentation. Ein noch besserer Blick muss auch auf die psychische Gesundheit gelegt werden und damit verbundene Angebote ausgebaut und einfacher zugänglich gemacht werden. Es braucht eine flächendeckende gesetzliche Regelungslage von Versorgungsansprüchen und ausreichende psychosoziale Notfallversorgung. Wir können nicht erwarten, dass die Helfenden uns immer helfen, auch sie können mal Hilfe benötigen.

Es zeigt sich immer wieder, dass es bei Schadensereignissen eine ganze Reihe an Spontanhelfer*innen gibt, die mitanpacken wollen. Wichtig ist, diese besser in die professionellen Strukturen einzubinden, um nicht wertvolle Ressourcen auf beiden Seiten zu vergeuden. Wir setzen uns ein für eine bundesweite Plattform, die Hilfe nach Bedarf und Fähigkeit koordiniert und den Versicherungsschutz für alle Helfer*innen sicherstellt. Ein „Bundes-Freiwilligen-Kontakt-Zentrum“ soll dann sowohl personelle Ressourcen als auch die Verfügbarkeit von Spezialmaschinen bündeln und diese regional zuordnen, wo sie gebraucht werden. Dazu zählt schweres Gerät wie Traktoren von Landwirten, Baumaschinen von Unternehmer*innen, oder Fähigkeiten von Handwerker*innen oder Gesundheitspersonal.

Für Diversität im Katastrophenschutz

So vielfältig unsere Gesellschaft ist, so vielfältig sollte auch der Katastrophenschutz sein. Wir Grüne setzen uns für Kampagnen zur Frauenförderung bei den Hilfsorganisationen ein. Neben einer stärkeren Sichtbarkeit schon aktiver Frauen durch geschlechtergerechte Öffentlichkeitsarbeit und Ansprechpersonen in den Organisationen für Frauen und Mädchen, lohnt sich die Vernetzung der Frauen zu verbessern, z.B. durch Mentoringprogramme. Hierzu braucht es Schulungen für Führungskräfte, um die Kultur der Organisationen auch für Frauen zu öffnen und sich mit Fragen der Genderkompetenz auseinander zu setzen. Frauen sollen aktiv für Führungs- und Ausbildungspositionen motiviert und gefördert werden, um Vorbilder zu sein. Dazu gehören dann auch ausreichend Möglichkeiten für Kinderbetreuung bei Aus- und Weiterbildungen zur Verfügung zu stellen.

Wir Grüne setzen uns auch für mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Katastrophenschutz ein. Dafür braucht es niedrigschwellige, zielgruppenspezifische, mehrsprachige Angebote, angepasst auf die Situation der Einheiten vor Ort.

Katastrophenschutz ist eine Gemeinschaft, die über die reine Tätigkeit des Übens und der Einsätze hinaus geht. Zusammenhalt und Solidarität gehören dazu. Daher sollen sich alle Menschen im Bereich der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen einbringen können, die dies wollen. Um dies für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, benötigt es die Offenheit der Akteure im Katastrophenschutz und deren Geduld, aber auch die Bereitschaft von Seiten der Träger sowie die Anpassung von Anforderungsprofilen und der Gesetzgebung. Hierzu gehört auch der barrierefreie Ausbau der Liegenschaften, der zeitnah erfolgen muss.

Neue, digitale Wege

Digitale Möglichkeiten können die Ausbildung und die Einsätze im Katastrophenschutz deutlich einfacher, zeitsparend und sicherer machen. Wir Grüne stehen für neue Wege in der Digitalisierung. Jedoch muss uns bewusst sein: mit dem digitalen Arbeiten ergeben sich ganz neue Anforderungsprofile an die eingesetzten Hilfskräfte. Neue Technik, neue Möglichkeiten und Ideen helfen, die Hilfeleistung zu vereinfachen, Unfälle zu vermeiden und Einsätze zu erleichtern. Deshalb muss der Freistaat Bayern hier finanzielle und personelle Möglichkeiten zur Verfügung stellen, um Innovationen und Ideen wie Drohnen oder Löschroboter zu fördern und entsprechende Weiterbildungen der Einsatzkräfte zu ermöglichen.

Auch die Aus- und Weiterbildung muss digitaler werden. So werden lange Wege vermieden und Möglichkeiten zum selbstorganisierten Lernen geschaffen, um ein besseres Einpassen in Familien- und Arbeitsstrukturen zu ermöglichen. Gerade theoretische Erarbeitungen sind auf diesem Weg möglich. Die Ausbildungszentren und Feuerwehrschulen werden dadurch auch entlastet, um mehr Zeit für spezialisierte Praxisanwendungen zu haben. Durch Virtual Reality bieten sich neue Möglichkeiten. Wir stehen für eine Förderung der digitalen Weiterbildung
durch das Land Bayern und wollen hier zügig und organisationsübergreifend vorankommen. Denn nur so können gemeinsame Standards noch viel besser und einfacher ausgebildet werden sowie Akteur*innen der einzelnen Rettungsorganisationen im Rahmen von Schulungen zur Zusammenarbeit angeregt werden.

Ausstattung – mehr als nur ein schicker Helm

Die Helfer*innen im Einsatz, insbesondere ehrenamtlich tätige, haben die beste Ausrüstung verdient. Dabei muss klar sein: Die Finanzierung muss durch die öffentliche Hand gewährleistet werden.

Vor Ort sollen die Kommunen angeregt werden, Konzepte zu erstellen und ihre Ausrüstung aktuell zu halten, indem staatliche Förderungen an dem Vorhandensein eines Bedarfsplanes geknüpft werden. Dazu muss die Feuerwehrszuwendungsrichtlinie grundlegend überarbeitet werden, um auch die Sanierung und Nachrüstung von Feuerwehrhäusern zu umfassen. Zu interkommunaler Beschaffung soll aktiv durch höhere Fördersätze angeregt werden. Helfer*innen dürfen auf keinen Fall Ausrüstung mit privaten Mitteln kaufen müssen. Durch aktive Hilfestellung des Freistaates bei den immer komplizierter werdenden, meist europaweiten Fahrzeugausschreibungen kann insbesondere kleineren Gemeinden großer Verwaltungs- und Rechtsaufwand abgenommen werden. Für Standardfahrzeuge, die überall gleichen Anforderungen unterliegen, ist auch eine regelmäßige Ausschreibung durch den Freistaat selbst, der sich die Kommunen nur noch anschließen brauchen, ähnlich wie es bereits beim Rettungsdienst gehandhabt wird, vorstellbar.

Hinzu kommen die durch Land Bayern und den Bund geförderten Sonderfahrzeuge. Hierbei kommt es zu großen Verzögerungen. Die dem Freistaat durch den Bund zugesagten Fahrzeuge im Rahmen des Katastrophenschutzkonzeptes sollen nach über 15 Jahren nun endlich vollständig beschafft werden. Wir fordern die Staatsregierung auf, engagierter die Umsetzung einzufordern. Uns Grünen ist wichtig, dass dabei der langfristige Erhalt des ausgerüsteten Standards durch Bund und Land neu angepasst und dann gewährleistet wird.

Wir fordern, dass bei der Fortschreibung von Ausrüstungs- und Fahrzeugkonzepten im Katastrophenschutz die neuen Herausforderungen durch die Klimakrise berücksichtigt werden. Die Beschaffung von passender moderner Schutzausrüstung und geländefähigen Löschfahrzeugen bei immer häufiger auftretenden Vegetationsbränden muss dabei beispielsweise ebenso im Fokus stehen wie größere Pumpen und Dammbaumaterial für aufkommende Hochwasserereignisse. Die Notfallversorgung mit Trinkwasser, Funkmasten und Strom muss ausgebaut werden.

Notfallreserven ausbauen

Schon in der Corona-Pandemie haben wir schmerzhaft gemerkt, dass wir nicht genug Schutzausrüstung haben. Die Lehre daraus ist simpel: Wir brauchen eine stärkere Notfallbevorratung von Gütern, die in der Krise knapp sind und gebraucht werden. Außerdem müssen die Kapazitäten zur medizinischen Versorgung, Notunterbringung und Verpflegung von Menschen weiter ausgebaut werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass strategische Reserven und Bevorratung in der Krise unter verschiedenen Szenarien auch dort verfügbar sind, wo sie benötigt werden.

Bevölkerung schnell und einfach warnen

Wir wissen, dass in Katastrophenfällen eine frühzeitige und vielfältige Kommunikation eines der entscheidenden Kriterien, um Menschen zu schützen und Schäden zu verringern, ist. Eine moderne Krisenkommunikation muss unterschiedliche Medienkanäle nutzen, um sicherzustellen, dass alle Bevölkerungsgruppen erreicht werden. Dazu gehört auch, dass die Informationen verständlich aufbereitet sind und klare Handlungsempfehlungen enthalten. Die Warnungen müssen so gestaltet werden, dass sie besonders vulnerable Gruppen wie beispielsweise ältere Menschen oder Personen mit Behinderungen erreichen. Essenziell ist auch die Schaffung eines flächendeckenden Netzes von verschiedenen und lageangepassten und barrierefreien Kommunikationskanälen – immer unter Beachtung des Zwei-Sinnes-Prinzip: Verschriftlichung des gesprochenen Wortes durch Untertitel im Fernsehen, Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher*innen bei Informationsveranstaltungen etc.

Es braucht in Bayern Sirenen, die mit einem Akku betrieben werden um unabhängig vom Stromnetz zu sein und die per Digitalfunk ansteuerbar für den Katastrophenfall sind. Dabei soll die neueste Sirenen Technik verwendet werden und die „Text-to-Speech“ Fähigkeit, das Problem des fehlenden Wissen von den bisherigen beiden Warnsignalen, begegnen. Auch digitale Plattformen wie z.B. der Warn-App „NINA“ für umfangreiche Hinweise, sowie eines Ausbaus des Modularen Warnsystems (MoWas) des BBK, aber auch lokale Warnkonzepte mit Lautsprechern sind notwendig. Zusätzlich zu den bestehenden Warnwegen braucht es ein robustes und niedrigschwelliges System für Notfallnachrichten durch Cell Broadcasting. Nicht zu vergessen ist eine breite Informationskampagne an die Bevölkerung, was die Sirenen genau bedeuten.

Investitionen in Krisenforschung

Wichtig ist die Forschung für zivile Sicherheit stärker mit der Klimaforschung zu verschränken, um die Ergebnisse dann in die Katastrophenszenarien der zuständigen Behörden einfließen zu lassen. Zusätzlich muss die Weiterentwicklung der Mess- und Beobachtungsinfrastruktur und der Datenauswertung auch in neuen, interdisziplinären Modellverbünden auf Dauer sichergestellt werden. Die Forschungsprojekte sollen zum Ziel haben, die Ergebnisse der Modellierungen sobald wie möglich in die Hochwasserschutzplanungen und Katastrophenschutzpläne vor Ort einfließen zu lassen. Auch können die gewonnenen Daten dann z.B. in die Städteplanung miteinfließen. Jede Kommune sollte in einem bundesweiten Programm Wetterdaten erheben und diese im Sinne des Monitorings von Hochwassermeldungen und Unwetterwarnungen dem DWD zur Verfügung stellen, um Warnungen besser zu ermöglichen. Außerdem sollte vorbeugend für jede Kommune Starkregen-Modellrechnungen erstellt werden, um daraus Handlungsmaßnahmen abzuleiten und die individuelle Gefährdungslage vor Ort zu erkennen. Die Modellrechnungen und auch bauliche Maßnahmen zur Starkregen-Prävention sind dauerhaft mit Förderprogrammen zu hinterlegen.

Als Grüne werden wir uns auch weiterhin auf allen Ebenen für eine gute Ausstattung des Katastrophenschutzes einsetzen und die vielen Menschen, die sich dort für unser Gemeinwohl engagieren, unterstützen.

Grüne und Katastrophenschutz – das passt!

Beschluss als PDF

Neuste Artikel

GRÜNEN-Mitglieder lassen die Ampel leuchten

Roth, Deligöz und Rottmann in der Bundesregierung

Ampel-Koalitionsvertrag: Aufschwung für Deutschland

Ähnliche Artikel