Sozialpolitik

Für ein menschenwürdiges Bürger*innengeld

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2024 in Lindau

Um Menschen die Teilnahme am Arbeitsleben zu ermöglichen, setzen wir GRÜNE Bayern auf Förderung, Weiterbildung und eigenständige Neuorientierung zur langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt. Das von uns erkämpfte Bürgergeld schützt uns alle in finanziellen Notlagen. Es ist eine wertvolle soziale Errungenschaft, denn das Grundgesetz gewährt ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Mit dem Bürgergeld erhalten Menschen, die längere Zeit nach Arbeit suchen oder die aufgrund von Krankheit oder Kinderbetreuung weniger arbeiten können, die notwendige Unterstützung. Die Koppelung von Leistungen an das Annehmen von Jobangeboten widerspricht hingegen der Idee des Bürger*innengelds mit seinem Prinzip der Unterstützung. Sanktionen führen wie auch schon im Hartz IV-System nicht zu weniger Armut. Kürzungen unter das sozio-kulturelle Existenzminimum widersprechen der Menschenwürde und den sozialpolitischen Grundsätzen und Beschlüssen von Bündnis 90/Die Grünen. Die Einigung zum Bürger*innengeld war ein schwer erstrittener Kompromiss in Bundestag und Bundesrat. Als GRÜNE konnten wir dabei nicht alle unserer ursprünglichen Forderungen durchsetzen. Dennoch bleibt es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir GRÜNE Bayern stehen zum Bürger*innengeld und streiten weiterhin für die Verbesserung von Leistungen, für Weiterbildung und für Respekt statt Stigmatisierung. Ein Zurückfallen hinter die Einigung zum Bürger*innengeld aus dem Jahr 2023 wäre ein politischer Fehler.

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