LDK-Beschluss

Für ein gerechtes und solidarisches Bayern

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht für eine solidarische, eine inklusive Gesellschaft, für gleichberechtigte Teilhabe aller, für ein starkes Gemeinwesen. Gerechtigkeit bedeutet für uns, dass alle Menschen dazu gehören und gleiche Chancen und Rechte haben, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihren Fähigkeiten. Wir wollen, dass jeder Mensch, egal wo er lebt, die Chance auf ein gutes Leben und eine gute Zukunft hat.

Wir wollen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken mit einer Politik der sozialen Gerechtigkeit und Teilhabe. Denn soziale Gerechtigkeit ist der Kitt unserer Gesellschaft. Unser Ziel ist es, dass die Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können, sozial abgesichert sind, sich etwas aufbauen können, im Alter gut versorgt sind und niemand durchs Raster fällt. Dafür brauchen wir starke öffentliche Einrichtungen ebenso wie eine gerechtere Verteilung der Chancen, der Einkommen und der Vermögen.

Bayern ist ein wohlhabendes Land. Bayern hat in Deutschland und Europa mit das höchste Wirtschaftswachstum, die niedrigste Arbeitslosigkeit und ein überdurchschnittlich hohes Pro-Kopf-Einkommen. Die Menschen leben gerne hier und vielen geht es gut. Doch es profitieren längst nicht alle von der guten Entwicklung. Zur Wahrheit gehört eben auch, dass im reichen Bayern die Altersarmut gerade bei Frauen stetig zunimmt – jede vierte Rentnerin in Bayern ist von Armut bedroht – , ein eklatanter Mangel an bezahlbaren Wohnungen herrscht und nirgendwo sonst Herkunft und Geldbeutel der Eltern so maßgeblich über die Zukunftschancen der Kinder entscheidet, wie bei uns. Die soziale Ungerechtigkeit nimmt auch hierzulande weiter zu. Menschen machen sich Sorgen über ihr Auskommen im Alter oder die Zukunft ihrer Kinder. Die Angst vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und zunehmender sozialer Kälte treibt die Menschen um.

Wir Grüne wollen, dass alle Menschen von der guten Entwicklung in Bayern profitieren. Deshalb wollen wir in Familie, in Bildung und Chancengerechtigkeit investieren, Einkommen und Vermögen gerechter verteilen, vor Altersarmut schützen, Steuerflucht bekämpfen:

  • Kinder in den Mittelpunkt: Weil uns jedes Kind gleich viel wert ist
  • Kinderarmut bekämpfen: Ran an die Ursachen eines beschämenden Zustands im reichen Bayern
  • Das Armutsrisiko für Alleinerziehende minimieren
  • Aufstiegsversprechen erneuern und Lohnungerechtigkeiten abschaffen
  • Altersarmut verhindern und eine auskömmliche Rente sichern
  • Gute Bildung und gerechte Startchancen für alle schaffen
  • Bezahlbaren Wohnraum schaffen
  • Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Bayerns herstellen
  • Steuergerechtigkeit herstellen und Steuerflucht bekämpfen

 

Kinder in den Mittelpunkt

Gerechte Familienpolitik bedeutet eine moderne Familienförderung, der alle Kinder gleich viel wert sind und die kein Kind zurücklässt. Gerechte Familienpolitik bedeutet Familienvielfalt anzuerkennen. Wir Grünen stellen deshalb Kinder konsequent in den Mittelpunkt der Familienförderung. Denn Familien brauchen eine gezielte Förderung, die sich am Kind orientiert und nicht am Rechtsstatus der Eltern. Im klaren Gegensatz zur CSU, die für ein System steht, in dem Familien mit einem hohen Einkommen unterm Strich am meisten bekommen, ist für uns jedes Kind gleich viel wert. Zur Entlastung der Familien wollen wir auf Bundesebene eine Kindergrundsicherung einführen, das Elterngeld aufstocken, den steuerlichen Grundfreibetrag für alle anheben und perspektivisch das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung der Partner*innen ersetzt. So profitieren Familien und die Bezieher*innen kleinerer und mittlerer Einkommen.

Mit dem Festhalten am Betreuungsgeld zeigt die CSU, dass sie an einer gleichberechtigten Teilhabe von Müttern und Vätern in der Gesellschaft kein ehrliches Interesse hat. Das bayerische Betreuungsgeld führt weder zu echter Wahlfreiheit, noch schafft es einen Gerechtigkeitsausgleich. Nach wie vor ist Familiengründung in Bayern oftmals mit einem einseitigen Berufsverzicht verbunden, weil in Bayern 20.000 Plätze in staatlich geförderten Kindertagesstätten fehlen, angesichts vieler Flüchtlingskinder wird der Bedarf noch steigen. Statt eines Betreuungsgeldes fordern wir, die 200 Millionen Euro, die Bayern alleine in diesem Jahr für das Betreuungsgeld aufwenden muss, in den zügigen Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren.

 

Kinderarmut bekämpfen

Wir wollen eine gerechte Gesellschaft – Kinderarmut hat darin keinen Platz. Das derzeitige Familienfördersystem ist ungerecht und schafft es nicht, Kinderarmut zu verhindern. Auch in Bayern leben Kinder in Armut und prekären Verhältnissen. Zwölf Prozent Kinderarmut sind ein Schande für das reiche Bayern. Die politischen Maßnahmen der vergangenen Jahre haben dabei zu keiner entscheidenden Veränderung der Lebenslagen betroffener Kinder und Eltern geführt. Die Zahl der Familien in Armut ist nicht wesentlich gesunken. Wir Grünen wollen die Ursachen von Kinderarmut bekämpfen und gleichzeitig Kinder für ihr späteres Leben stark machen. Zwar bleibt die Erwerbstätigkeit der Eltern nach wie vor der beste Schutz vor Kinderarmut. Wir brauchen aber auch eine Familienförderung, die Kinder aus der Armut herausholt.

 

Alleinerziehende besser unterstützen

Alleinerziehende stehen vor besonderen Herausforderungen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Sie verdienen daher besondere Unterstützung. Die Notwendigkeit für verlässliche und gute Kinderbetreuung, aber auch für berufliche Fortbildungsmaßnahmen, ist für Alleinerziehende besonders gegeben. Wenn im reichen Bayern das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden bei 42 Prozent liegt, dann ist das ein gesellschaftlicher Skandal, den wir niemals akzeptieren dürfen. Denn Kinder sind eine Bereicherung und keine Existenzbedrohung.

 

Aufstiegsversprechen erneuern, gläserne Decke einreißen

Die Wirtschaft in Bayern floriert, die Arbeitslosenquote ist auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten. Doch längst nicht alle profitieren von dem anhaltenden Boom. Das Aufstiegsversprechen – wer sich nur genug anstrengt, wird belohnt – gilt längst nicht mehr, die soziale Mobilität ist gering. Dies gilt insbesondere für Frauen. Die „gläserne Decke“ hat dazu geführt, dass Frauen in Führungspositionen die Ausnahme geblieben sind. Die seit Jahresbeginn geltende Frauenquote für Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen ist ein erster richtiger, aber längst nicht ausreichender Schritt – sie muss auf die Vorstandsebene ausgeweitet werden. Für uns ist es eine politische Selbstverständlichkeit, dass die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen – Frauen verdienen im Schnitt 23 Prozent weniger – beendet werden muss, denn in keinem anderen europäischen Land ist diese so hoch wie in Deutschland. Ein wichtiger Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit ist, Berufe, die überdurchschnittlich von Frauen ausgeübt werden, aufzuwerten. Hierzu zählt u.a. die Arbeit im Care-Sektor, beispielsweise in der Pflege oder in der Kita.

 

Altersarmut verhindern – Lebensstandard im Ruhestand sichern

Ein „Weiter so“ bei der Rente darf es nicht geben. Wir erleben einen tiefgreifenden Wandel der Arbeitswelt. Neben den sogenannten Normalarbeitsverhältnissen treten zunehmend solche, die Brüche aufweisen. Prekäre Beschäftigung nimmt zu. Das Rentenniveau sinkt und die Angst vor Altersarmut nimmt zu. Wir brauchen eine Alterssicherung, die gleichermaßen Altersarmut verhindert und den Lebensstandard im Ruhestand sichert. Deshalb setzen wir uns ein für die Rente für alle – wir wollen die Rentenversicherung zur Bürger*innenversicherung weiterentwickeln, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, unabhängig vom Erwerbsstatus. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir wollen eine Garantierente einführen, die absichert und vor Altersarmut schützt. Damit stärken wir die Solidarität innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung.

 

Gute Bildung und gerechte Startchancen für alle

Wir Grüne stehen für Bildungsgerechtigkeit. Wir nehmen es nicht hin, dass die soziale Herkunft über den Erfolg im Bildungssystem entscheidet und die Chancen, das eigene Leben gestalten zu können, so ungleich verteilt sind, wie dies in Bayern der Fall ist. Unser Ziel ist es, kein Kind zurückzulassen, Kinder schon früh zu fördern und die zahlreichen Hürden zu beseitigen, die insbesondere Kindern aus finanziell schwächer gestellten Familien, aus bildungsfernen Elternhäusern, aus Familien mit Migrationshintergrund,aus Flüchtlingsfamilien und Kindern mit Behinderungen in den Weg gestellt werden. Die Schulen haben dabei eine Schlüsselrolle und zugleich eine hohe Verantwortung: Sie sind die Basis für berufliche Integration und Teilhabe an der Gesellschaft.

Wir streben den Ausbau von gebundenen und qualitativ hochwertigen Ganztagsschulen im ganzen Land an. Eltern sollen flächendeckend die Möglichkeit haben, ihre Kinder auf Ganztagsschulen zu schicken, damit alle Kinder bestmöglich gefördert werden. Nach wie vor liegt Bayern beim Ganztag auf dem letzten Platz.

Der Bildungsabschluss darf auch nicht davon abhängen, ob man in der Großstadt oder im ländlichen Raum aufwächst. Wir fordern gleiche Bildungschancen überall in Bayern. Deshalb wollen wir ein Bildungsangebot, das wohnortnah alle Abschlüsse bis hin zum Abitur ermöglicht. Solche Gemeinschaftsschulen schaffen Chancengerechtigkeit für alle Kinder.

 

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die soziale Frage des Wohnens wird immer brisanter. Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Bayern Mangelware. Viel zu wenige Sozialwohnungen werden gebaut. Jährlich fallen mehr Wohnungen aus der öffentlichen Förderung heraus als hinzukommen, derzeit landesweit rund 7.000. Wir befinden uns in dieser Lage, weil der soziale Wohnungsbau in den letzten zwei Jahrzehnten fahrlässig immer mehr zurückgefahren wurde und faktisch aufgegeben wurde. Das Prinzip der sozialen Verantwortung ist zunehmend aus dem Wohnungsbau verschwunden. Das rächt sich nun bitter.

Betroffen sind vor allem Alleinerziehende, Geringverdiener*innen, Ältere, Alleinstehende, Familien mit Kindern aber auch Flüchtlinge, die weiterhin in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, weil sie schlichtweg keine Wohnung auf dem freien Markt finden.

Wir fordern wirksame Anreize, damit in neuen und bezahlbaren Wohnraum in sozial gemischten Quartieren investiert wird. Der von der Staatsregierung auf den Weg gebrachte Wohnungspakt Bayern greift viel zu kurz. Damit lässt sich lediglich das niedrige Niveau an gefördertem Wohnraum stabilisieren und eine weitere Verschärfung der Situation am Wohnungsmarkt aufhalten. Um die tatsächliche Nachfrage aber bewältigen zu können, müssen die Mittel deutlich aufgestockt werden und wirksame Anreize geschaffen werden, um auch private Investoren zu gewinnen, öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen.

Sowohl Bund als auch der Freistaat müssen auch nach dem Jahr 2019 die Kommunen bei der Mammutaufgabe des sozialen Wohnungsbaus unterstützen.

 

Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Bayerns schaffen

Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen ist ein Verfassungsauftrag. Wenn einzelne Regionen immer reicher, andere aber von der Entwicklung abgehängt werden, dann droht ein Riss durch die Gesellschaft. Die Unterschiede der Lebensumstände der Menschen in den verschiedenen Regionen Bayerns sind recht deutlich. Während in bestimmten Regionen Straßen frisch saniert sind und das Internet in Spitzengeschwindigkeit überall ankommt, zerfällt anderenorts die Infrastruktur, weil die Kommunen seit Jahren überschuldet sind und nicht mehr die Finanzkraft haben, um Straßen, Sport- und Kultureinrichtungen sowie Gebäude instand zu halten.

Während zum Beispiel im Regierungsbezirk Mittelfranken 16 Prozent der Kinder in armen Haushalten leben, sind es in Oberbayern und der Oberpfalz dagegen nur 9 Prozent.

Wer in einem kleinen Ort abseits der Ballungszentren lebt, hat oft hohe Hürden vor sich: weit entfernte Schulen, schlechte Busanbindung, fehlende Ärzte, keine Nahversorgung. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir eine Verbesserung der Infrastruktur, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und den Menschen dort gleiche Chancen zu ermöglichen.

Für uns Grüne heißt das aber auch, dass wir allerorts leistungsstarke Kommunen brauchen. Denn die Kommune ist für die soziale und demokratische Teilhabe von herausragender Bedeutung. Nur wenn die Kommunen Gestaltungskraft haben, handlungsfähige Ort sind, kann eine Politik der sozialen Teilhabe Erfolg haben und das Gemeinwesen zu einem lebenswerten Ort für alle machen. Die derzeitige gute Finanzlage in Bayern und im Bund muss für eine Investitionsoffensive in die Zukunft aller Regionen genutzt werden.

 

Steuergerechtigkeit schaffen und Steuerflucht bekämpfen

Die Finanzierung dieser zentralen Zukunftsaufgaben kostet Milliarden. Der Staat verfügt über viel Geld. Allein im ersten Halbjahr 2016 hat Deutschland viele Milliarden mehr eingenommen als erwartet. Wir wollen diese Mittel zur Schuldentilgung und zu mehr Investitionen verwenden, vor allem in einen sozial- ökologischen Wandel. Öffentliches Geld muss in die Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau, Integration von Geflüchteten, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität, in Bildung und Chancengerechtigkeit investiert werden. Das ist im Interesse aller und stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Nötig ist aber auch, dass hohe Privatvermögen stärker zur Finanzierung von Maßnahmen zu mehr Chancengerechtigkeit und guter Bildung beitragen. Derzeit werden hohe Vermögen in Deutschland sehr gering besteuert. In keinem Land der Euro-Zone ist die Vermögensungleichheit größer als in Deutschland. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Das ist Gift für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dieser starken Vermögensungleichheit und damit einer sozialen Spaltung wollen wir mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögensbesteuerung entgegenwirken. Mögliches Instrument hierfür kann die Vermögensteuer oder eine progressive, synthetische Erbschaftssteuer sein.

Steuergerechtigkeit ist in erster Linie aber auch Kampf gegen Steuertricks. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass der Staat auch bei jenen genau hinschaut, die über große Vermögen verfügen, hohe Einkommen erzielen oder Steuersparmodelle nutzen. Das ist eine Frage der Steuergerechtigkeit. Immer neue Steuerskandale wie zuletzt die Panama Papers, cum-ex oder der Apple-Steuerdeal zeigen, dass wir weit entfernt sind von fairen und gerechten Besteuerungsmaßstäben und Chancengerechtigkeit für alle. Stattdessen erleben wir, wie der bayerische Finanzminister sich hinter das Steuersparmodell von Apple stellt und auf Steuernachzahlungen verzichtet, sie sogar als „unangemessen“ bezeichnet.

Auf Bundesebene fordern wir Grünen gesetzliche Maßnahmen zur Transparenz bei Steuersümpfen und Briefkastenfirmen auf den Weg zu bringen. Das ist dringend nötig. Alle diejenigen, ob Arbeitnehmer*innen, Freiberufler*innen, Unternehmer*innen oder ehrliche Kaufleute, die mit ihren Steuern zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, dürfen nicht das Gefühl der Benachteiligung haben.

Grundlage einer verstärkten Bekämpfung von Steuer- und Wirtschaftskriminalität ist eine ausreichende personelle Ausstattung der Steuerverwaltungen mit Steuerfahndern und Betriebsprüfern. Dem Freistaat Bayern entgehen bisher jedes Jahr hunderte Millionen Euro, weil die Finanzverwaltung nicht angemessen ausgestattet ist.

Steuerflucht kann und muss auch durch Maßnahmen auf internationaler Ebene verhindert werden.

Deswegen fordern wir:

  • Whistleblower sollen auf europäischer und nationaler Ebene geschützt werden. Dabei soll der Schutz insbesondere greifen, wenn die Enthüllungen Sachverhalte (z.B. Im Bank- und Steuerbereich) betreffen, die das öffentliche Interesse schädigen oder bedrohen. Ihre Veröffentlichungen dürfen nicht zu Strafverfolgung, Zivilprozessen und arbeitsrechtlichen Disziplinarmaßnahmen führen.
  • Ein Steuerrecht, auch auf europäischer Ebene, das sicherstellt, dass Steuern am Ort ihrer Entstehung erhoben werden können und das Verschieben von Steuerpflichten durch Lizenz- und andere Modelle in Länder mit niedrigerer Besteuerung verhindert wird.

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