Frieden im Nahen Osten: Recht, Verantwortung und Menschlichkeit als Maßstab

Viele Menschen in Bayern blicken mit großer Sorge, Trauer und Wut zurück auf die Eskalation des Kriegs im Nahen Osten, der mit dem Terror und der systematischen sexualisierten Gewalt der palästinensisch-islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 begann. Täglich erreichten uns schreckliche Bilder und Nachrichten, vor allem aus Gaza. Die Geschichte dieses Konflikts ist lang und schmerzhaft. Aber sie rechtfertigt nicht das größte Massaker an Jüdinnen*Juden seit der Shoa sowie die systematisch verübte sexualisierte Gewalt des 7. Oktober. Wir freuen uns mit den Menschen in Israel, mit den Geiseln und ihren Angehörigen sowie mit der palästinensischen Zivilbevölkerung über den Waffenstillstand, über das Ende des Krieges, der Geiselhaft, der Zerstörung und der täglichen Angst ums Überleben. Wir fordern, dass beide Kriegsparteien den Waffenstillstand einhalten und ihren Verpflichtungen aus dem 20-Punkte-Plan nachkommen. Die humanitären Hilfsleistungen in den Gaza-Streifen sind unverzüglich zu gewähren, die sterblichen Überreste aus Israel verschleppter Menschen müssen nach Hause kommen, die Hamas und andere terroristische Gruppierungen sind zu entwaffnen, Gewalt durch Siedler*innen im Westjordanland ist Einhalt zu gebieten und der Wiederaufbau des Gaza-Streifens zeitnah zu beginnen.

Viele Menschen in Bayern, die Familie und Freund*innen in Israel und den palästinensischen Gebieten haben, sind auch persönlich betroffen. Als GRÜNE Bayern stehen wir für Empathie mit allen Betroffenen in den palästinensischen Gebieten und in Israel, wir erkennen ihr Leid an und fordern Menschlichkeit und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts als Maßstab. Niemand steht über dem Recht. Wir benennen – neben den Verbrechen der Hamas – die Verstöße der – in Teilen rechtsextremen – israelischen Regierung gegen das Völkerrecht. Dazu zählen u.a. auf Seiten der israelischen Regierung die teilweise unverhältnismäßige Kriegführung, Blockade humanitärer Hilfslieferungen, der Einsatz von Hunger als Waffe, fortgesetzte Vertreibungen oder die Außerkraftsetzung etablierter UN‑Verteilstrukturen; und auf Seiten der Hamas das gezielte Angreifen und Töten von Zivilist*innen und die systematische sexualisierte Gewalt des 7. Oktobers, die Verschleppung und teilweise Ermordung von über 250 Geiseln in den Gazastreifen, die militärische Nutzung ziviler Infrastruktur und der Missbrauch von Zivilisten als Schutzschild.

Gegen Polarisierung und Schwarz-Weiß-Denken

Als GRÜNE Bayern verweigern wir uns polarisierendem Schwarz-Weiß-Denken in der Debatte. Ein Krieg ist kein Fußballspiel, bei dem man sich einfach eine Seite aussuchen – und das Leid der “Anderen” ignorieren kann. Anstatt uns auf die eine oder andere Seite zu stellen, stehen wir solidarisch zu den Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten gleichermaßen, die unter der jahrzehntelangen Feindschaft der beiden Konfliktparteien leiden mussten und noch immer leiden. Die Situation ist komplex und verlangt nach Differenzierung: Nicht nur Netanyahu und seine rechtsextremen Koalitionspartner stehen der Zukunft eines palästinensischen Staates im Weg, sondern ebenfalls islamistische Terrorgruppen, die Frauen unterdrücken, Oppositionelle und Homosexuelle von Hochhausdächern werfen und die ganze Gesellschaft in Geiselhaft für ihren angestrebten vernichtenden Kampf gegen den jüdischen Staat nehmen.

Differenzierung heißt: Terroristen bekämpfen und entwaffnen, Geiseln freilassen, Kriegsverbrechen aller Seiten verfolgen, humanitären Zugang sichern, völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israels stoppen, internationale Sicherheiten für den Aufbau von Infrastruktur und eines Gemeinwesens erwirken, politische Selbstbestimmung ermöglichen und eine Zwei‑Staaten‑Lösung real absichern.

Für uns GRÜNE Bayern ist klar: Wir stellen uns in Bayern allen entgegen, die versuchen, Ängste und Sorgen politisch zu instrumentalisieren und für Spaltung, Hass und Hetze, für Antisemitismus und Rassismus zu benutzen. Wir stehen an der Seite der israelischen Opposition, die Woche für Woche gegen die unverhältnismäßige und völkerrechtlich umstrittene Kriegsführung der israelischen Regierung demonstriert und ein Ende des Krieges sowie – durch Neuwahlen – die Absetzung der in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung fordert. Ebenso stehen wir an der Seite der mutigen palästinensischen Demokratiebewegung, die trotz aller Repressionen, trotz Hunger und Leid für ein freies, demokratisches Palästina kämpft. Wir erkennen die Entscheidungen und Verfahren internationaler Gerichte, etwa der Internationalen Gerichtshofs (IGH) oder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), an. Rechtsdurchsetzung ist Voraussetzung für Sicherheit. All jene, die sich für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten und universelle Menschenrechte einsetzen, können auf uns zählen. Wir kritisieren gleichzeitig diejenigen, die nun, nach dem Waffenstillstand, schweigen, während die Hamas Oppositionelle, vermeintliche “Kollaborateur*innen” und Mitglieder von Großfamilien ermordet. Es ist kein Widerspruch, die Sicherheit Israels zu unterstützen und zugleich universell Völkerrecht anzuwenden.

Antisemitismus stellt in weiten Teilen der arabischen Welt seit Jahrzehnten ein strukturelles Element von Erziehung, Sozialisation und staatlicher Ideologie dar. Dieses Ressentiment prägt die Diskurse rund um Israel und Palästina in erheblichem Maße. Gleichzeitig ist es nicht hinzunehmen, wenn Israelis Palästinenser*innen ihre Menschlichkeit aberkennen und die langfristige Besetzung der palästinensischen Gebiete fordern. Sowohl in den palästinensischen Gebieten, als auch in Israel wird hier ein langer Prozess der Aufarbeitung und Versöhnung nötig sein.

Der Wunsch nach Frieden und Menschenrechten einerseits und die Sicherheit Israels andererseits sind kein Widerspruch. Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht gelten für alle. Leid ist unteilbar und immer ultimativ. Es ist kein Widerspruch die illegale Siedlungspolitik und ihre belastenden Auswirkungen auf das Streben der palästinensischen Bevölkerung nach Selbstbestimmtheit und Frieden zu kritisieren und die Verantwortung der palästinensischen und arabischen Führung dafür zu benennen, Kompromisse, die eine Staatlichkeit herbeigeführt hätten, ausgeschlagen zu haben. Es ist kein Widerspruch, sondern unsere Verantwortung, autoritäre und demokratiefeindliche Entwicklungen und Kräfte in Israel deutlich zu kritisieren, und den jüdischen Staat zeitgleich bei der Verteidigung seiner Existenz und dem Schutz seiner Bürger*innen zu unterstützen. Es ist möglich, sichere, offene Transportwege und die lebensnotwendigen Hilfsgüterlieferungen nach Gaza zu unterstützen, und gleichzeitig sicherstellen zu wollen, dass diese nicht in die Hände der Hamas geraten. Es ist möglich, die Hamas und andere islamistische Mörderbanden zu verurteilen und zur Verantwortung zu ziehen – und die Rechte der palästinensischen Zivilbevölkerung – sowohl gegen die Hamas und islamistische Banden als auch gegen rechtsextreme Minister in Israel – zu verteidigen, ohne Gleichsetzung zu betreiben.

Unsere bayerische Verantwortung

Der Einfluss Bayerns auf den Krieg im Nahen Osten, auf Israel und die Hamas, ist begrenzt. Während außenpolitische Maßnahmen auf anderen Ebenen zu treffen sind, stehen Zivilgesellschaft und Politik in Bayern in der Pflicht, gesellschaftlicher Spaltung entgegenzuwirken, Antisemitismus und Rassismus genauso wie Islamismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen. Bayern besitzt dennoch Hebel – im Bundesrat, Hochschul‑ und Wissenschaftskooperationen, Wirtschaftsförderung, Kommunalpartnerschaften sowie Bildungs‑ und Präventionsprogramme.

Antisemitismus und Entsolidarisierung

Die antisemitische Mobilisierung, die mit dem 7. Oktober 2023 ein neues Level erreicht hat, hält nicht nur an, antisemitische Gewalt eskaliert – auch in Bayern. Die Recherche- und Informationsstelle RIAS Bayern berichtet in ihrem Jahresbericht davon, dass seit “dem Massaker durch die palästinensische Terrororganisation Hamas und ihrer Helfer*innen im Süden Israels am 7. Oktober 2023 und der militärischen Reaktion Israels […] Jüdinnen und Juden mit einem massiven Anstieg an antisemitischen Äußerungen, Bedrohungen und Angriffen konfrontiert” sind. Ebenfalls beobachtet RIAS die zunehmend “einsetzende Empathielosigkeit”: Plakate, die an ermordete oder verschleppte Frauen, Männer und Kinder erinnerten, wurden zerstört, Vergewaltigungen und Gräueltaten geleugnet oder gar als ‚Widerstand‘ gutgeheißen. 2024 wurden mehr als 1500 antisemitische Vorfälle verzeichnet, das sind rund doppelt so viele wie im Vorjahr 2023 und etwa dreieinhalb Mal so viele Vorfälle wie jeweils­ in den Jahren 2021 und 2022.

Wir GRÜNE Bayern sehen die Verzweiflung und Einsamkeit, die bayerische Jüdinnen*Juden gegenwärtig erleben und stellen uns jedem Antisemitismus – von rechts, links, aus einem islamistischen Milieu oder aus der “Mitte” der Gesellschaft – entschlossen entgegen.

Besondere Aufmerksamkeit verdient auch die Rolle bestimmter Strömungen innerhalb der politischen Linken, die in Deutschland wie international immer wieder durch pauschale Israelfeindlichkeit und israelbezogenen Antisemitismus auffallen. Gerade an Universitäten und im Kulturbetrieb entwickelt sich auch in Bayern oftmals ein aktivistisches politisches Klima, das Jüdinnen*Juden als feindselig wahrnehmen. Diese Entwicklungen gilt es klar zu benennen und ihnen entgegenzutreten.

Rassismus und Entmenschlichung

Ebenso begann mit dem 7. Oktober eine neue Welle rassistischer Mobilisierung, insbesondere gegenüber muslimisch gelesenen Menschen, befeuert durch konservative und rechte politische Akteur*innen. Nicht nur werden die Zivilist*innen in den palästinensischen Gebieten dämonisiert und entmenschlicht, immer wieder wird auch in berechtigter Kritik an der Kriegsführung Israels Antisemitismus gesehen, der dringend notwendige Kampf gegen den Antisemitismus wird auch für eine migrationsfeindliche und rassistische Agenda oder für einen Angriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen missbraucht und im Kontext von zivilgesellschaftlichem Protest – dessen Positionen man nicht teilen muss – kam es immer wieder zu Polizeigewalt. Natürlich ist es bequem, Antisemitismus als Folge von Migration zu deklarieren, um sich nicht mit den antisemitischen Ideen auseinandersetzen zu müssen, die schon immer in allen Teilen der deutschen Gesellschaft präsent waren – doch das muss enden.

Als GRÜNE Bayern stellen wir uns ganz klar gegen eine derart instrumentelle Bekämpfung von Antisemitismus, gegen Angriffe auf zivilgesellschaftlichen Protest, gegen jede Entmenschlichung von Palästinenser*innen und gegen jeden Rassismus!

Daher fordern wir als GRÜNE Bayern:

• die bayerische Staatsregierung auf, ihren Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, sich dafür einzusetzen, dass beide Kriegsparteien das Waffenstillstandsabkommen vollständig und unverzüglich umsetzen.
• Wir wollen, dass Deutschland Israel dabei unterstützt, sich jederzeit gegen die mannigfaltigen Bedrohungen und Angriffe z.B. aus dem Iran, Yemen oder seitens der Hisbollah verteidigen zu können. Gleichzeitig muss Deutschland die Nicht‑Ermessenspflichten aus dem Waffenhandelsvertrag (ATT) strikt anwenden: Aussetzung/Widerruf von Exporten und Dual‑Use‑Gütern, wenn ein überwiegendes Risiko schwerer Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht besteht.
• Der Bund setzt die Anordnungen des IGH zur Lage in Gaza um und schützt die Arbeit des IStGH (Rechtshilfe, Vollstreckungs‑Kooperation, Schutz vor Dritt‑Sanktionen, Aktivierung/Anwendung des EU Blocking Statute). Bayern wirbt über den Bundesrat für diese Linie.
• Die Bundesregierung unterstützt die Aussetzung des EU‑Assoziierungsabkommens mit Israel wegen Verstoßes gegen Art. 2 Menschenrechtsklausel, insofern negative Auswirkungen auf die israelische Zivilgesellschaft (Studierende, Künstler*innen, Forschende, …) ausgeschlossen werden können. Bayern drängt über den Bundesrat darauf und setzt Landes-/Kommunalverträge aus, die illegale Siedlungen normalisieren.
• Die differenzierte EU‑Kommissionslinie wird konsequent mitgetragen: humanitäre Skalierung (inkl. Donor‑Plattform) für Gaza, gezielte Sanktionen gegen Hamas, extremistische israelische Minister und gewalttätige Siedler sowie handelspolitische Konsequenzen bei fortgesetzten Völkerrechtsbrüchen – mit Schutzklauseln für Zivilgesellschaft, Wissenschaft und legitimen Handel. Bayern wirbt bei Kommission und Rat für diese Linie.
• Neutrale UN‑Verteilstrukturen in Gaza werden gestärkt; sicherer Zugang für UN‑Missionen, humanitäre Organisationen und Journalist*innen ist zu garantieren; militarisierte Parallelmechanismen (z. B. GHF) sind zu beenden. Bayern priorisiert eigene Förderungen über neutrale UN/NGO‑Strukturen.
• Bayern setzt verbindliche Compliance‑Standards. Landesgelder dürfen keine völkerrechtswidrigen und Terrorismus ermöglichende Strukturen direkt oder indirekt stützen.
• dass sich der Freistaat Bayern aktiv bei der Aufsetzung und Finanzierung von Programmen für humanitäre Versorgung und nach Ende des Krieges zum Wiederaufbau Gazas beteiligt;
• Die Bayerische Staatsregierung drängt die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Grundlagen geschaffen werden, die eine Staatlichkeit Palästinas ermöglichen.
• Aufsetzung eines EU-Sanktionsregimes für den Nahen Osten mittels einer individualisierten, beweisgestützten und rechtsstaatlich überprüfbaren Listung natürlicher Personen wegen schwerer Rechtsverletzungen (u. a. Gewalt, Anstiftung, Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht). Instrumente: Einreiseverbote, Vermögenssperren, gezielte Einschränkungen der diplomatischen Sichtbarkeit. Dialog- und Hilfskanäle bleiben geöffnet. Bayern befürwortet die Listung der verantwortlichen Akteure aus gewalttätigen, terroristischen Netzwerken wie auch aus illegalen Siedlerstrukturen.
• Unabhängige UN‑Ermittlungsmissionen und professionelle Wahrheitsfindung (Forensik, Historiografie, Investigativ-Journalismus) werden gestützt; Zugang für Medien nach Gaza und ins Westjordanland ist zu gewährleisten. Bayern investiert in Medienkompetenz, Fact‑Checking und Wissenschaftskommunikation.
• die Zusammenarbeit des Freistaats Bayern mit islamistischen Regimen, welche zu einer weiteren Eskalation im Nahen Osten beitragen, unverzüglich einzustellen. Dazu gehören von der Staatsregierung eingefädelte Deals zwischen der bayerischen Wirtschaft und dem iranischen Mullah-Regime genauso wie die Forderungen von Markus Söder, Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan zu führen; Abschiebungen in Gebiete und Staaten, die von islamistischen Gruppen und Regimen beherrscht werden, sind menschenverachtend und mit uns Grünen nicht machbar.
• Bayern definiert klare Kriterien für Landesbeschaffung und Förderkulissen (Sanktions‑/IHL‑Risiken), unterbindet Kooperationsformate mit staatlichen und nicht‑staatlichen Akteuren, die Terror unterstützen, und berichtet jährlich transparent über Risiko‑ und Sorgfaltsprüfungen.
• Menschen, die in Bayern vor der Verfolgung der Hamas oder anderer islamistischer Regime Zuflucht suchen, sichere Aufnahme, Schutz und Teilhabe zu bieten. Dies gilt im besonderen Maße für jene, die sich in der palästinensischen Demokratiebewegung engagieren; Bayern sollte diesen Menschen mit einem Landesaufnahmeprogramm Schutz und eine Zukunft in Sicherheit bieten und so die palästinensische Demokratiebewegung langfristig unterstützen;
• islamistische Strukturen in Bayern, insbesondere auch Netzwerke der Hamas, konsequent zu bekämpfen;
• anti-muslimischem Rassismus entschieden entgegen zu treten und den Vertrauensaufbau in die Sicherheitsbehörden zu stärken;
• Projekte, die Austausch und Zusammenarbeit zwischen der bayerischen und israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft fördern, zu stärken;
• Antisemitismus und Rassismus in Bayern entschieden entgegenzutreten und Projekte zu fördern, die sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen; Programme an Schulen/Hochschulen zu Antisemitismus und anti‑muslimischem Rassismus sowie Lerninhalte zur Geschichte des Nahostkonflikts werden skaliert; Dialog‑ und Community‑Programme sowie Beratungsstellen werden gestärkt.
• Initiativen im Bereich der politischen Bildung stärker zu fördern, die sich in Bayern für Völkerverständigung und interreligiösen Dialog einsetzen wie z.B. Meet2Respect, Meet a Jew, Coffee with a Jew oder Youth Bridge;
• in der Ausbildung von Lehrkräften, Polizist*innen und Jurist*innen stärker für Aspekte von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, jüdischen Leben insbesondere in Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt zu sensibilisieren; Fortbildungen zu Völkerrecht und Konfliktanalyse werden verpflichtend verankert.
• kulturelle Initiativen zu fördern, die für die Sichtbarkeit von jüdischen, israelischen und palästinensischen Kulturschaffenden in Bayern sorgen und Veranstaltungen zu unterstützen, die interkulturellen und interreligiösen Dialog fördern.
• Das Schutzversprechen gegenüber jüdischem Leben gilt ohne Wenn und Aber – Sicherheitsmaßnahmen, Schutz jüdischer Einrichtungen und Bekämpfung israelbezogenen Antisemitismus sind auszubauen.
• Antisemitismus an Hochschulen konsequent zu bekämpfen.

Daher wollen wir als GRÜNE Bayern:

• den Dialog mit Jüdinnen und Juden in Bayern suchen, um Antisemitismus zielgerichtet und problemnah bekämpfen zu können. Hierfür soll der Dialog mit den jüdischen Gemeinden sowie Organisationen ausgebaut werden.
• die Perspektiven jüdischer Studierender hören. Daher wird eine engere Kooperation mit dem “Verband Jüdischer Studenten in Bayern” (VJSB) angestrebt.

Beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz 2025 in Erlangen.