Thüringen

UPDATE 6. Februar / Forderung nach Konsequenz und tatsächlichem Rücktritt

Die aktuellen Entwicklungen in Thüringen im Laufe des 6. Februars kommentieren die bayerischen Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer und Eike Hallitzky:

„Die klare Haltung und der massive Druck unserer starken Zivilgesellschaft und vieler Parteien sind wichtig und ein klares Signal. Die verantwortungslose Taktiererei mit den Feinden der Demokratie und die gestrigen spontanen Glückwünsche aus Kreisen von FDP und CDU/CSU zeigen: Diese Parteien haben noch viel zu tun, um glaubwürdig für eine klare Kante gegen rechten Hass und Hetze zu stehen. Als notwendiger Schritt muss sich die FDP nun klar positionieren und Thomas Kemmerich muss zurücktreten, statt dies nur anzukündigen.“

 

Pressemitteilung vom 5. Februar 2020

Forderung nach Ausschluss der FDP- und CDU-Landesverbände

Bayerische Grünen-Politiker*innen zur Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen

Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen kommentieren die bayerischen GRÜNEN-Politiker*innen Eva Lettenbauer und Eike Hallitzky (Landesvorsitzende), Katharina Schulze und Ludwig Hartmann (Fraktionsvorsitzende im Landtag), Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender im Bundestag), Claudia Roth (Bundestagsvizepräsidentin) und Ekin Deligöz (Landesgruppen-Chefin):

„Das ist ein Dammbruch. Thomas Kemmerich hat sich von Faschisten ins Amt wählen lassen. CDU und FDP in Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. Niemand, aber wirklich niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst. 

Wir sind entsetzt von der Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen. Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt. Tut er das nicht, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen.

Wir fordern CSU-Chef Markus Söder und den bayerischen FDP-Landesvorsitzenden Daniel Föst auf, sich klar für einen Ausschluss der Thüringer Landesverbände von CDU und FDP auf Bundesebene auszusprechen und sich in Berlin intensiv dafür einzusetzen.

Die Grünen haben bundesweit um des Zusammenhalts Willen immer wieder Koalitionen unterstützt, die uns schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt haben. Damit haben wir verhindert, dass die AfD in Machtpositionen kommt. Dieselbe Verantwortung hätten CDU und FDP in Thüringen aufbringen müssen.“

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