Because it’s 2017! Grüner Feminismus ist umfassend und notwendiger denn je

Grüne Politik ist seit Bestehen der Partei konsequent feministisch. Für uns ist Frauen- und Gleichstellungspolitik im Unterschied zu anderen Parteien sehr viel mehr als Sozial- oder Familienpolitik. Wir verstehen feministische Politik konsequent als eigenständiges Politikfeld mit einer Querschnittsaufgabe, die alle anderen Gesellschaftsbereiche durchdringt. Nur so können wir langfristig eine weltoffene und geschlechtergerechte Gesellschaft erreichen. Und nur so ist Demokratie möglich.

Die Frauenbewegung hat Unglaubliches erreicht – ja eine kulturelle Revolution in Gang gesetzt. Und wir Grüne waren daran in den letzten 40 Jahren entscheidend beteiligt. Viele unserer Forderungen, für die wir visionär und ausdauernd gekämpft haben, sind inzwischen allgemein anerkannt und haben einen gesamtgesellschaftlichen Wandel bewirkt: So ist beispielsweise die Verschärfung des Sexualstrafrechts „Nein heißt Nein“ einer unserer großen Erfolge. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir uns ausruhen und darauf vertrauen können,
dass sich dadurch automatisch weitere Fortschritte bei der Gleichstellung ergeben. Im Gegenteil: Die Arbeit ist noch lange nicht getan und auch im Jahr 2017 sind wir von echter Gleichstellung noch weit entfernt. Laut Gender Pay Gap muss eine Frau immer noch durchschnittlich 77 Tage länger arbeiten, um auf dasselbe Jahresgehalt wie ein Mann zu kommen. Nach wie vor macht der gravierende Mangel von Frauen in Führungspositionen eine Frauenquote für alle Führungsebenen unabdingbar.

Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung für alle Menschen sind die Grundlage einer gerechten Gesellschaft. Jede*r Einzelne sollte sich nach eigenen Wünschen und Fähigkeiten entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können, unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, sozialer oder ethnischer
Herkunft, Religion, Behinderung, Alter oder Aussehen. Diesen Auftrag gibt uns sowohl das Grundgesetz als auch die Bayerische Verfassung– vor allem aber ist dieser Anspruch in unserer urgrünen DNA verankert.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen uns, dass die Werte unseres Grundgesetzes auf dem Spiel stehen: Was bislang als grundsätzlich gesichertes Recht galt, wird nun von rechten und rechtskonservativen Gruppierungen im Kern bedroht. Das, was wir in der Gleichstellung als selbstverständlich erachtet haben, wird wieder in Frage gestellt. Plötzlich müssen Frauen in Polen wieder für ihre Selbstbestimmung im Abtreibungsrecht kämpfen. In den USA wird ein Mann Präsident, der seine Missachtung gegenüber Frauen ohne Hemmungen zur Schau stellt und sich öffentlich zutiefst sexistisch und rassistisch äußert. In Deutschland machen Rechtspopulist*innen mit dreisten Lügen Stimmung gegen ein zeitgemäßes Familienbild, indem sie z. B. Alleinerziehende benachteiligen, Frauen die Anzahl ihrer Kinder vorschreiben und eine sinnvolle, die Kinder und Jugendlichen stärkende Sexualaufklärung an Schulen verhindern wollen.

Die Konsequenzen sind dramatisch. Der Tonfall verschärft sich und gezielte verbale Anfeindungen und tätliche Übergriffe gegen Frauen, LSBTIQ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*personen, Intersexuelle, queere Personen), gegen Migrant*innen und gegen alle, die nicht in das konservative Bild von Normalität passen, nehmen in erschreckendem Ausmaß zu. In den USA, in Europa und in Deutschland.

Das zeigt uns: Es geht ums Ganze, um unsere Demokratie. Und gleichzeitig sehen wir auch, dass wir nicht alleine sind. In der ganzen Welt stehen Menschen auf und kämpfen für unsere Demokratie, für Vielfalt und Solidarität. Wir Grüne sind mittendrin! Gemeinsam kämpfen wir für die Rechte von Frauen, Männern, LSBTI, Migrant*innen, Menschen mit Behinderung, Menschen aller Hautfarben und Religionen. Für die Menschenrechte aller!

Unsere feministische Leitlinie

Grüne Gesellschaftspolitik ist feministische Politik. Wir treten dafür ein, dass alle Menschen – ganz unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sozialen Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Identität, ihrem Alter, ihrer Weltanschauung, ihrer beruflichen oder finanziellen Situation, ihrem Aussehen, ihren Fähigkeiten – frei, selbstbestimmt und sicher leben können. Das bedeutet auch, dass die Rechte von Frauen, von Männern, von LSBTIQ, von Menschen mit Behinderung, von Migrant*innen, von Menschen eines bestimmten Glaubens Menschenrechte sind und als solche in jeder politischen Diskussion berücksichtigt werden.

In einem grün-feministischen Gesellschaftsmodell ist kein Platz für Antifeminismus oder Sexismus, für Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, LSBTIQ-Feindlichkeit, Klassismus, Antisemitismus oder jegliche andere Form von Diskriminierung und Gewalt. Das gelingt nur, wenn wir untereinander solidarisch sind und gemeinsam für unsere Rechte eintreten.

Deshalb verstehen wir unseren Feminismus intersektional: Diskriminierungen aufgrund mehrerer Merkmale, insbesondere aufgrund von Rasse, Klasse und Geschlecht, werden zusammen gedacht und trotzdem auch jede Gruppe spezifisch adressiert.

Geht es zum Beispiel um Gewalt gegen Frauen, so reicht es nicht, nur die Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen zu thematisieren. Vielmehr müssen Mehrfach-Diskriminierungen, wie Gewalt gegen Trans*Frauen, Gewalt gegen Frauen mit Behinderung, Gewalt gegen Migrant*innen, etc., mitgedacht werden. Dieses feministische Leitbild durchdringt alle Bereiche unserer Gesellschaft, gleich ob Gewaltschutz, Arbeit, Gesundheit, Bildung, etc.

Diesen Anspruch verfolgen wir innerhalb der Partei genauso wie nach außen. Denn wir wollen Vorbilder für eine gerechte Gesellschaft sein. Und wir wollen, dass sie Wirklichkeit wird! Zum Nutzen für Frauen, Männer, LSBTIQ, Migrant*innen, Menschen mit Behinderung – für alle! Lasst uns gemeinsam auf- und einstehen für unser Ziel der weltoffenen und geschlechtergerechten Gesellschaft, für Demokratie und Menschenrechte, für eine selbstbestimmte Zukunft. Because it’s 2017!