Fall Glaubitz: Gespendete Gelder kommen Geflüchteten zugute

Nachdem der Freistaates Bayern die Klage gegen GRÜNEN-Kreisrat Stephan Glaubitz zurückziehen musste, kommen die Gelder aus der für ihn gegründeten Spendenkampagne zu gleichen Teilen dem Bayerischen Flüchtlingsrat und der Flüchtlingshilfe Dorfen zugute. Die Scheckübergabe fand im Beisein unseres Landesvorsitzenden Eike Hallitzky und Stephan Glaubitz bezeichnenderweise vor dem Landratsamt Erding statt.

Im Rahmen einer von Hallitzky ins Leben gerufene Crowdfunding-Kampagne hatten viele bayerische Bürger*innen insgesamt rund 1500 Euro gespendet. Mit diesem Geld sollte das Prozesskostenrisiko für Stephan verringert und zugleich ein Zeichen für politische Meinungsfreiheit gesetzt werden. Diese Summe kommt nun dem Bayerischen Flüchtlingsrat und der Flüchtlingshilfe Dorfen zugute, wobei Hallitzky die krummen Beträge aus eigener Tasche auf jeweils 1000 Euro aufrundet.

Der Landesvorsitzende sieht in der Rücknahme der Klage „einen Freispruch erster Klasse“ für Glaubitz und wertet den Erfolg auch als starkes Signal an die Kommunalpolitik: „Für die Lebendigkeit der Debatten in unseren Gemeinden, Städten und Kreisen wäre es starkes Gift gewesen, wenn der Landrat Erfolg gehabt hätte bei seinem Versuch, ein Exempel gegen Kritiker zu statuieren. Der Wesenskern kommunaler Debatten, ja unserer Demokratie als Ganzes, ist die offene, bisweilen auch harte Auseinandersetzung.“

Zur Erinnerung: Stephan Glaubitz hatte die harte Linie des Erdinger Landrates Martin Bayerstorfer (CSU) bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Asylbewerber als „integrationsfeindlich“ kritisiert. Daraufhin verklagte der Freistaat Bayern auf Bestreben Bayerstorfers den GRÜNEN-Kreisrat aufgrund angeblich „ehrenrühriger Behauptungen über die Ausländerbehörde des Landratsamtes Erding“. Die Klage wurde aber schließlich zurückgenommen, obwohl Glaubitz seine Kritik am Verwaltungsvollzug des Ausländeramts Erding bei der Versagung von Arbeitsgenehmigungen für Geflüchtete in keinem Punkt zurückgenommen hat. Glaubitz konnte bei seiner Kritik zudem auf eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit bauen.