Eine Frage der Verantwortung

Pressemitteilung zum Koalitionsbruch

Es war ein harter Tag für Deutschland. Das Ende der Regierungskoalition aus SPD, GRÜNE und FDP am Tag der Wahl von Donald Trump als neuen US-Präsidenten. Dies ist die schlechteste Zeit, um die Regierung platzen zu lassen. Für uns GRÜNE ist es eine Frage der Verantwortung, entschlossen weiter für Deutschland zu kämpfen, um das Land handlungsfähig zu halten.


Eva Lettenbauer (Landesvorsitzende GRÜNE Bayern):
„Wir Grüne stehen zu unserer Verantwortung in der Regierung. Gerade an diesem Tag hätten wir ein Zeichen für Frieden und Freiheit gebraucht, für Einigkeit und Stärke Deutschlands und Europas. Dazu war die FDP nicht bereit. Sie wollte Einschnitte im Haushalt, die das Land nicht voranbringen. Christian Lindner hat sich für Parteitaktik und Egoismus entschieden – er hat die Koalition für kurzsichtige Klientelpolitik geopfert. Deshalb ist es richtig ihn rauszuwerfen. Wir Grüne werden unsere Pflicht in dieser Regierung bis zur geordneten Neuwahl erfüllen. Dieser Abend ist auch ein neuer Anfang. Deutschland soll frei und weltoffen bleiben. Deutschland braucht die Verbindung aus einer starken Wirtschaft, echtem Klimaschutz zum Schutz der Infrastruktur und Gesundheit der Menschen und für billige Energie, sozialen Frieden und verlässliche Führung – und das geht nur mit uns Grünen.“

Gisela Sengl (Landesvorsitzende GRÜNE Bayern):
„Es ist eine Frage der Verantwortung, in schwierigen Momenten Lösungen zu finden. Die FDP war dazu leider nicht in der Lage. Es gab genug Optionen, das Haushaltsproblem zu lösen – aber die FDP hat sich verantwortungslos verweigert. Der Zeitpunkt ist fatal: Am Tag der Wahl von Trump hat Europa ein Zeichen gebraucht für Stärke und Sicherheit. Die Ukraine hat ein Zeichen gebraucht, dass wir bereit sind Verantwortung zu übernehmen. Deutschland muss ein verlässlicher Partner und handlungsfähig sein. Wir Grüne werden gewissenhaft bis zur Neuwahl in der Regierung arbeiten. Von diesem Tag geht ein neuer Impuls für Deutschland aus: Es ist ein Aufbruch zu einer starken Wirtschaft, echtem Klimaschutz und sicherem Frieden und Freiheit. Und dafür stehen wir Grüne.“