Ein Jahr Schwarz-Rot: die Bayern-Bilanz

Seitdem die schwarz-rote Bundesregierung im Amt ist, haben Friedrich Merz und Markus Söder den Menschen in Deutschland und Bayern immer wieder vollmundige Versprechen und für Krisen verantwortlich gemacht. Geliefert haben sie teurere Energie, Rekordpreise für Sprit, den Abbau von Demokratie und teurere Krankenversicherung für fast alle. Die Parteivorsitzenden der bayerischen GRÜNEN Gisela Sengl und Eva Lettenbauer sehen hier noch viel Verbesserungspotenzial.

Eva Lettenbauer: „Merz und Söder fehlt es an Kraft und Ideen. Wer heute noch auf Öl und Gas setzt, zockt mit unserer Freiheit. Wenn Söder es mit den Freiheitsenergien Wind und Sonne ernst meint, muss er Reiches Horrorplan ein Ende setzen. Bayern braucht die Freiheitsenergie mit Einspeisegarantie und endlich mehr Speicher und Netze. Und was uns alle teuer zu stehen kommt: Die Bundesregierung lernt nicht aus ihren Fehlern. Der Tankrabatt wird wieder nicht an die Bürger*innen weitergegeben. Aus dem Sondervermögen macht Merz einen Verschiebe-Bahnhof und stopft damit Haushaltslöcher, das ist Missbrauch.“

Gisela Sengl: „Die Menschen in Bayern erwarten Entlastung und sehnen sich nach Zuversicht. Stattdessen hat Merz klar gemacht, was er von den Deutschen hält: Sie sind zu faul und arbeiten zu wenig. Statt eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auf den Weg zu bringen, streicht er Leistungen für gesetzlich Versicherte. Diese Bundesregierung macht Politik gegen die normalen Bürgerinnen und Bürger. Und wenn Söder und Merz es ernst mit der Demokratie meinen, würden sie jungen Menschen nicht den Kulturpass streichen und wichtigen Projekten für Zusammenhalt nicht den Geldhahn zudrehen.“

Eva Lettenbauer, Gisela Sengl