Wir GRÜNE wollen die Digitalisierung in Bayern voran bringen, und allen Bürger*innen einen offenen und demokratischen Zugang zu digitaler Infrastruktur ermöglichen.
Denn für die gleichwertige Teilhabe aller an der digitalen Gesellschaft ist ein flächendeckender, leichter und kostengünstiger Zugang zum Internet notwendig. Daher setzen wir uns entschieden für ein freies WLAN ein.
Bisher stehen dem jedoch noch vielfältige rechtliche und organisatorische Hürden entgegen. Die sogenannte Störerhaftung ist bisher ein erheblicher Hinderungsgrund für die private Bereitstellung von WLAN-Zugängen für Dritte. Wir GRÜNE begrüßen daher den auf Initiative der Grünen Fraktion gefassten Landtagsbeschluss auf der Drucksache 17/7425 zu Freien WLAN in dem die Staatsregierung aufgefordert wird sich auf Bundesebene dafür ein zu setzen, dass die Haftungsfreistellung gemäß § 8 TMG generell für alle Anbieter von WLAN-Zugängen gilt, und nicht nur für anerkannte Provider.
Die Potenziale von lokalen Funknetzen als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum sind jedoch noch lange nicht ausgeschöpft. Zwar hat der Freistaat Bayern angekündigt, künftig an ausgewählten Plätzen kostenfreien WLAN-Zugang bereitstellen zu wollen. Eine Unterstützung der vielfältigen freien Initiativen steht aber nach wie vor noch aus.
Wir GRÜNEN in Bayern sehen große Potenziale des Freifunks als Bürgernetz. Die Freifunk-Netze, in dem sich die beteiligten Menschen miteinander austauschen können, bieten Entwicklungspotential für bürgerschaftliches Engagement. Sie leisten einen Beitrag zur Überwindung der digitalen Spaltung, indem sie freie und kostenlose Zugänge zum Internet schaffen.
Wir begrüßen daher das ehrenamtliche Engagement von Freifunk und wünschen uns, dass das Freifunk-Netz weiter wächst. Wir GRÜNEN sehen uns als Teil der Freifunkbewegung und stehen an der Seite dieser Menschen. Wir unterstützen die Freifunk-Philosophie und die Freifunk-Initiativen vor Ort und fördern deren Arbeit. Der Landesverband der GRÜNEN in Bayern empfiehlt daher den Kreis- und Ortsverbänden auf der jeweiligen Ebene für Freifunk Initiativen einzusetzen und zu unterstützen.
Viele Grüne Büros in Bayern und auch unsere Landesgeschäftsstelle betreiben mittlerweile selbst erfolgreich Freifunkrouter, noch mehr würden sich gerne anschließen. Der Landesverband wird deshalb aufgefordert, zu untersuchen inwiefern es möglich ist auch die Kreisverbände darin zu unterstützen Freifunk-Infrastruktur in den eigenen Räumlichkeiten zu installieren.
Der Freistaat Bayern wird zudem aufgefordert, in seine eigenen Liegenschaften und in den Kommunen die Einrichtung von Freifunknetzen aktiv zu unterstützen und insbesondere die Einrichtung von Freifunkinfrastruktur in Flüchtlingsunterkünften zu ermöglichen.
Darüber hinaus wird die Landtagsfraktion gebeten, entsprechende parlamentarische Initiativen zur Unterstützung der Freifunker*innen zu ergreifen. Darüber hinaus fordern wir die CSU-Staatsregierung auf, ihrer eigenen Ankündigung endlich Taten folgen zu lassen. Der schnellstmögliche Ausbau von offener W-LAN-Infrastruktur auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Einrichtungen soll und kann nicht überwiegend auf ehrenamtlicher Basis stattfinden. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bayern fordern daher über die Wertschätzung der Freifunk-Initiativen hinaus einen schnellen und ambitionierten Ausbau der offenen W-LAN-Infrastruktur durch den Freistaat Bayern.
Neuste Artikel
Staatsregierung muss Energie verantwortungsvoller nutzen
Pressemitteilung Augsburg, Bamberg, München, Nürnberg, Passau: Viele Kommunen in Bayern ergreifen angesichts der Energiekrise Maßnahmen, um Energie zu sparen. Es ist höchste Zeit, dass auch die Bayerische Staatsregierung die Energie in ihrem Wirkungsfeld effizienter und verantwortungsvoller nutzt. Möglichkeiten dafür gibt es zuhauf, erklärt der Parteivorsitzende der GRÜNEN Bayern Thomas von Sarnowski. Er fordert…
Landtagswahl 2023
Es geht los! Ein neues Regierungsprogramm für Bayern
So geht Mitmachpartei! Über 200 grüne Mitglieder aus allen Ecken Bayerns haben am Wochenende was Großes gestartet: unser Regierungsprogramm für die bayerische Landtagswahl 2023. Die Zukunft ist offen – und es liegt an uns allen, sie gut und gerecht zu gestalten. 2023 wählt Bayern einen neuen Landtag und wir nehmen schon mal den Stift in…
Sammelstart beim „Radentscheid Bayern“
Pressemitteilung Am 16. Juni fällt der Startschuss für die Unterschriftensammlung beim „Radentscheid Bayern“. Mit diesem Volksbegehren, hinter dem ein starkes Bündnis an Verbänden und Parteien steht, soll im Freistaat endlich der fehlende Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden. Innerhalb der nächsten Woche starten bayernweit in über 20 kreisfreien Städten und Landkreisen…
Ähnliche Artikel
Bad Windsheim
Die Klimakrise verlangt radikales Umdenken
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz 2019 in Bad Windsheim Es ist an der Zeit zu Handeln. Zum Schutz unseres Planeten müssen wir radikal umdenken und entschlossen vorangehen. Die technologisch führenden Länder haben eine große Verantwortung bei der Bewältigung der Herausforderung der Erdüberhitzung. Bayern muss seinen Beitrag leisten, damit die heute bewohnten Erdteile bewohnbar bleiben und unsere Kinder…
Europa
Unsere Zukunft liegt in Europa
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz 2019 in Bad Windsheim Bayern liegt im Herzen Europas. Seit über 70 Jahren ist der europäische Einigungsprozess Garant für Frieden und Freiheit – in ganz Europa und auch für uns in Bayern. Die EU gehört historisch zum Wertvollsten, was der Europäische Kontinent je geschaffen hat. Als – ehemalige – Grenzregion hat Bayern…
Digitalisierung
Für Stadt und Land in die digitale Zukunft investieren
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz 2019 in Bad Windsheim Die Kommunikationstechnologie 5G bildet die Grundlage vieler neuer Technologien wie Internet of Things, Autonomes Fahren, Industrieautomatisierung und einiges mehr. Diese Technologien werden die wirtschaftliche Entwicklung des nächsten Jahrzehnts massiv prägen. Aktuell befindet sich Deutschland in der EU beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im hinteren Viertel. Wir verpassen…