Dem Hass keine Chance geben!

Rechtsextremismus und Rassismus entschieden und engagiert entgegentreten

Rassistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte verbreiten Hass und Hetze. Die zunehmende Enthemmung bei Worten und Taten gibt Anlass zu größter Sorge. Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten steigt bundesweit und auch in Bayern rasant an. Besonders der Anstieg fremden- und insbesondere flüchtlingsfeindlicher Straftaten ist besorgniserregend. So wurden im vergangenen Jahr 2293 rechtsextremistische Straftaten alleine in Bayern registriert. Auch die Anzahl der Anschläge auf bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte in Bayern hat sich seit 2013 versechsfacht.

Menschenfeindliches Gedankengut ist nicht nur ein Problem der „rechten Ränder“, sondern es durchdringt die Gesellschaft. Lautstark bedienen populistische Kräfte in unserem Land rassistische, antisemitische, völkische, homophobe und sexistische Deutungsmuster. Aussagen islam- und fremdenfeindlichen Proteste wie zum Beispiel Pegida bleiben zu häufig ungeahndet oder unwidersprochen oder werden gar verharmlost. Die Radikalisierung der AfD und ihre hohen Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen im März zeigen allzu deutlich, dass ein nicht unerheblicher Teil der Gesellschaft für populistische Hetze und Schuldzuweisungen empfänglich sind. Es ist außerdem ein zunehmender Trend zu beobachten, dass sich immer mehr Gruppen, aber auch Einzelpersonen, bewaffnen. Mancherorts bilden sich sogar so genannte „Bürgerwehren“, die sich mit rassistischer Gewalt gegen das Gewaltmonopol des Staates stellen wollen.

In Bayern verschärft insbesondere die CSU-Regierung diese Situation, indem sie mit unsäglichen Aussagen gegen Asylsuchende das politische Klima vergiftet. Statt sich ihrer politischen Verantwortung bewusst zu sein und zu ernsthaften Lösungen beizutragen, beschränkt sie sich auf unqualifizierte Kritik an der Bundesregierung, der sie selbst angehört.

All dem muss von Anfang an Einhalt geboten werden. Rechter Hetze, Rassismus und Gewalt muss mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegengetreten werden. Es geht darum, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu verteidigen und die geistigen Brandstifter*innen von AfD von Pegida als Stichwortgeber für den brauen Terror zu entlarven.

Insbesondere das Internet und soziale Netzwerke sind vielfach von Hass und Hetze geprägt. Dort werden immer öfter Personen, soziale Gruppen oder ganze Berufsstände wie Journalist*innen beleidigt und bedroht, wenn sie sich für Toleranz und Demokratie einsetzen oder Rechtspopulismus und Rechtsextremismus als Bedrohung benennen.

Wir Grüne stellen uns mit aller Entschiedenheit gegen jede Form und Androhung rechtsextrem bzw. rassistisch motivierter Gewalt. Wir sprechen all jenen Personen, die sich aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, aufgrund ihrer sexuellen Identität oder ihres politischen bzw. humanitären Engagements von rechtsextremer bzw. rassistischer Gewalt bedroht fühlen, unsere volle Solidarität aus. Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus und des rechten Terrors hat bei uns oberste Priorität. Wir verurteilen die rechtsextreme und rassistische Stimmungsmache, die derzeit auf widerlichste Weise nicht nur die sozialen Medien, sondern beispielsweise in Form der allwöchentlichen PEGIDA-Demonstrationen auch das Straßenbild bayerischer Städte prägt, aufs Schärfste.

Denn unsere Demokratie ist nicht erst dann bedroht, wenn Gewalttaten von Neonazis öffentliches Aufsehen erregen. Islam- und geflüchtetenfeindliche Hetze gefährdet das demokratische Klima und bildet den Nährboden für entsprechende Gewalttaten. Rechtsextreme, rassistische und antisemitische Einstellungen stellen kurz- und langfristig nicht nur eine Gefahr für einzelne explizit bedrohte Personengruppen dar – sondern für unsere Demokratie als Ganzes.

Vielerorts stellen sich zivilgesellschaftliche Initiativen, viele engagierte Menschen in Kommunen, Behörden, Parteien, Vereinen, Verbänden, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften dem Hass entgegen und leisten unschätzbar wertvolle Arbeit für unsere Demokratie. Ihren Einsatz zur Stärkung unserer Demokratie unterstützen wir ausdrücklich und sagen Danke. Diesen Einsatz für eine offene und tolerante Gesellschaft gilt es gemeinsam zu unterstützen, um damit unsere Demokratie zu stärken. Wir wissen, die beste Antwort auf die rechte und rassistische Gesinnung ist eine weltoffene Grundeinstellung und ein Umgang, bei dem jedem Menschen vorurteilsfrei und hilfsbereit begegnet wird. Menschlichkeit statt Hass ist das Gebot der Stunde für alle demokratischen Kräfte!

Wir Grüne fordern deswegen:

• die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus mit zur obersten Priorität der bayerischen Sicherheitsbehörden zu machen;
• im Rahmen einer Aufgabenkritik die Ressourcen der Polizei dementsprechend neu zu verteilen;
• Konsequenzen aus der NSU-Aufklärung beim Verfassungsschutz und den Ermittlungsbehörden zu ziehen;
• landesweite Notfallpläne zum Schutz von bedrohten Einrichtungen, insbesondere von Geflüchtetenunterkünften, zu erarbeiten;
• bei der Vergabe von Aufträgen an private Sicherheitsdienste in Geflüchtetenunterkünften klare Vorgaben zur Qualifizierung des Personals und zur Einhaltung von umfangreichen Qualitätsstandards zu erstellen;
• den intensiveren Austausch zwischen Bundes- und Landeskriminalämtern sowie den Verfassungsschutzbehörden zu rechter Gewalt und deren Erscheinungsformen, um frühzeitig auf Probleme reagieren zu können. Nachholbedarf gibt es hier insbesondere im frühzeitigen Erkennen politisch motivierter Straftaten.
• den Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechte Szene weiter zu erhöhen, um damit die bereits begangenen Taten schneller aufzuklären und potenzielle Nachahmer*innen abzuschrecken;
• die CSU-Regierung auf alle ihr möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Verbot der neonazistischen Gruppierungen „Die Rechte“ und „Der III.Weg“ zu initiieren;
• eigenständige Aussteigerprogramme für Rechtsextremist*innen zu initiieren
• eine Bildungsoffensive gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Demokratische und politische Bildung muss früh beginnen. In den Stundentafeln des bayerischen Schulsystems, aber auch im Bereich von Kitas und Kindergärten besteht hier erheblicher Nachholbedarf, ebenso in der Ausbildung der Lehrer*innen, Erzieher*innen und weiterer pädagogischer Fachkräfte. Prävention und Bildungsmaßnahmen sind nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, weswegen wir ihm diese Aufgabe entziehen wollen.
• ein enges Unterstützungs- und Aufklärungsangebot zum Umgang mit Rassismus und rechter Ideologie in Bildungseinrichtungen, staatlichen Behörden und Verwaltungen sowie im breiten Verbands- und Vereinsleben;
• dass Anbieter von Internetforen und sozialen Netzwerken strafbare „Hate Speech“ schnell prüfen und entsprechend unverzüglich löschen müssen. Urheber*innen müssen stärker als bislang ermittelt und ihre Kommentare zur Anzeige gebracht und geahndet werden;
• das bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus – unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft – zu evaluieren und weiterzuentwickeln;
• eine eigenständige Opferberatung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt und Diskriminierung in Bayern einzurichten;
• ein bayerisches Förder- und Aktionsprogramm zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen aufzulegen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren.