sozialpolitik

Das Miteinander stärken: Grundpfeiler einer sozialen Politik für Bayern

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2019 in Lindau

Wir wollen unsere Gesellschaft so gestalten, dass niemand durch die Veränderungen, die wir in unserer Zeit erleben, abgehängt wird, sondern vielmehr alle Menschen gleichermaßen in den Genuss des Fortschritts kommen. Dazu gehört, Verschiedenheiten zu respektieren und unabhängig davon jedem Menschen die gleichen Freiheiten, Sicherheit und Chancen zu garantieren. Unser Versprechen von gesellschaftlicher Teilhabe schließt alle ein. Jeder Mensch muss unabhängig von Geschlecht, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, Aussehen, sexueller Identität, von Behinderung oder Glauben an der Gesellschaft teilhaben können.

Wir rücken Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt der Politik. Dafür setzen wir die richtigen Rahmenbedingungen und machen Zusammenhalt und soziale Teilhabe zur Handlungsgrundlage für alle politischen Bereiche. Denn: Eine solche Politik der Gerechtigkeit kann nicht nur ein einzelnes Politikfeld betreffen. Wir wollen einen Staat, der Teilhabe allen gleichermaßen bietet, der Sicherheit gewährleistet und öffentliche Räume, Infrastrukturen und Institutionen schafft, die dem glücklichen und selbstbestimmten Leben aller dienen und es allen ermöglicht, ihre Freiheit und Würde zu gewinnen und zu bewahren.

Wenn wir von Teilhabegerechtigkeit sprechen, dann meinen wir explizit auch Geschlechtergerechtigkeit, internationale Gerechtigkeit und Generationengerechtigkeit. Und letztere schließt auch zukünftige Generationen ein. Wir müssen ihnen einen Planeten hinterlassen, in dem auch für sie selbstbestimmte Teilhabe möglich ist. Diese Dimensionen von Gerechtigkeit dürfen trotz praktischer Konflikte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gerechtigkeit verlangt vielmehr Solidarität im politischen und persönlichen Handeln.

 

Mit einem aktiven Staat ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen

Im föderalen Aufbau Deutschlands sind wir als Land Bayern dafür zuständig, das Versprechen der Teilhabe für alle konkret umzusetzen. Wir als Freistaat sind – oft in Zusammenarbeit mit den Kommunen – zuständig für viele Institutionen und die konkrete Gestaltung unseres Zusammenlebens. Deshalb stärken wir unsere öffentlichen Institutionen und unsere öffentlichen Güter, denn sie sind ein Schlüssel für mehr Gerechtigkeit. Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass die öffentliche Infrastruktur gut erhalten bleibt und ausgebaut wird. Starke öffentliche Institutionen sind materielle Grundlage unsere Demokratie, sorgen für Teilhabe und stellen die faire Verteilung von Chancen und Ressourcen und die Einhaltung der Rechte sicher.

 

Gute Bildung für alle

Bildung eröffnet Perspektiven und Möglichkeiten für alle Menschen, die in Deutschland leben, ob jung oder alt. Gute Bildung für alle ist deshalb Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Teilhabe an (digitaler) Kommunikation sowie politische Teilhabe. Wir Grüne stehen für Bildungsgerechtigkeit. Die soziale Herkunft darf nicht über den Erfolg im Bildungssystem entscheiden. In Bayern sind die Chancen, das eigene Leben gestalten zu können, immer noch ungleich verteilt.

Unser Ziel ist es, kein Kind zurückzulassen, Kinder schon früh zu fördern und die zahlreichen Hürden zu beseitigen, die insbesondere Kindern aus finanziell schwächer gestellten Familien, aus bildungsfernen Elternhäusern, aus Familien mit Migrationshintergrund und Kindern mit Behinderungen in den Weg gestellt werden.

Lernen für ein selbstbestimmtes Leben und für gesellschaftlichen Zusammenhalt fängt in Kindertagesstätten und Schulen an und setzt sich im lebenslangen Lernen fort. Deswegen werden wir die frühkindliche Bildung und Betreuung als Schlüssel für die Zukunft ausbauen.

Maßnahmen:

  • Überarbeitung der Betreuungskonzepte, um echte Chancengerechtigkeit zu ermöglichen. Es braucht Zeit für Spaß und Spiel, konsequentes Handeln für Inklusion und Integration. Die Kindertagesstätte ist der Ausgangspunkt für ein grundlegendes Verständnis für Selbstwirksamkeit, Mitbestimmung und Demokratie.
  • Mehr Personal, bessere Bezahlung, mehr Zeit für Fortbildungen und Elterngespräche
  • Soziale Staffelung jeglicher Fördergelder, damit die Unterstützungsleistungen wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Wir gestalten die Bildungswege durchlässiger und werden Schulen so ausstatten, dass sie allen Kindern und Jugendlichen gerecht werden, gleich welcher Herkunft sie sind. Unser Ziel ist „Empowerment“ – also alle so zu bilden, dass sie ihr Leben selbstständig gestalten können. Dazu verbessern wir die individuelle Förderung und stärken die Persönlichkeitsbildung. Da Schulen die Orte sind, an denen gesellschaftlicher Zusammenhalt erfahren und gelernt werden kann, werden wir Schulen zu positiven Lern- und Lebensorten weiterentwickeln.

Maßnahmen:

  • Schulen besser aufstellen durch multiprofessionelle Teams, zweite Lehrkräfte, durchgängige Sprachförderung
  • Bedarfsgerechter Ausbau gebundener Ganztagsschulen
  • Politische Bildungsangebote ausweiten, damit Schulen zu Werkstätten für Demokratie und Mitbestimmung werden

Der Verbesserungsbedarf bei Bildungschancen von Erwachsen ist ebenfalls sehr hoch. Digitaler Wandel und längere Lebensarbeitszeiten verstärken die Notwendigkeit, gezielte Angebote beim lebenslangen Lernen zu schaffen.

Maßnahmen:

  • Stärkung der rechtlichen Grundlage zur Fortbildung mit einem Bildungsfreistellungsgesetz
  • Bessere Förderung der Angebote zur Erwachsenenbildung
  • Entwicklung von Programmen und Förderkonzepten, die den kulturellen Austausch und die Teilhabe in Europa nicht nur für junge Menschen, sondern für alle fördern.

 

Arbeit schaffen, von der man leben kann

Der beste Schutz vor Armut ist eine gute und existenzsichernde Arbeit für alle. Wir setzen uns deshalb ein für die Eindämmung des Niedriglohnsektors, das Zurückdrängen prekärer und atypischer Beschäftigungsverhältnisse und bessere Unterstützung für Menschen, die aktuell schwer Anschluss an den Arbeitsmarkt finden. Nur noch gut die Hälfte der Beschäftigten in Bayern unterliegt der Tarifbindung.

Maßnahmen:

  • Ausweitung der Tarifbindung durch ein Landesvergabegesetz und bessere Möglichkeiten, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.
  • Flexibilität ermöglichen: Förderung der Wahlfreiheit, ob eine Ausbildung in Teilzeit oder Vollzeit gemacht werden kann
  • Der öffentliche Dienst in Bayern und der Freistaat als Auftraggeber gehen als Vorbild voran mit der Einführung eines bayerischen Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen

 

Frauen stärken: Familie und Beruf in Einklang bringen

Die Wirtschaft in Bayern floriert. Doch längst nicht alle profitieren von dem anhaltenden Boom. Das Aufstiegsversprechen – wer sich nur genug anstrengt, wird belohnt – gilt längst nicht mehr, die soziale Mobilität ist gering. Dies gilt insbesondere für Frauen. Die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen muss beendet werden. Ein wichtiger Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit ist, Berufe, die überdurchschnittlich von Frauen ausgeübt werden, aufzuwerten. Hierzu zählt u.a. die Arbeit im Care-Sektor, beispielsweise in der Pflege oder in der Kita.

Damit tatsächlich alle Menschen, insbesondere auch Frauen und Alleinerziehende, einer auskömmlichen, sozialversicherungspflichtigen Erwerbsarbeit nachgehen können, müssen Familie und Beruf besser vereinbar sein. Wir wollen eine partnerschaftliche Aufteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit ermöglichen. Dies erfordert einen grundlegenden Wandel in der Familienpolitik. Wir brauchen auch eine Familienförderung, die Kinder aus der Armut herausholt, denn Kinderarmut hat in einer gerechten Gesellschaft keinen Platz.

Maßnahmen:

  • Abschaffen des unzeitgemäßen Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen und Ersetzen durch eine sozial gerechte individuelle Besteuerung
  • Gleichstellung der Kindererziehungs- und Pflegezeiten bei der Rentenanrechnung
  • Ausbau von qualitativ hochwertigen Angeboten zur Kinderbetreuung, die sich zeitlich flexibel am Bedarf berufstätiger Eltern ausrichten
  • Wir wollen familienfreundliche flexible Arbeitszeitmodelle sowohl in der privaten Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst. Wer seine Arbeitszeit aufgrund der Erziehung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen vorübergehend reduzieren muss, braucht einen gesetzlichen Anspruch auf Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung.
  • Flächendeckender Ausbau von Kurzzeit- und Tagespflegeangeboten zur Entlastung pflegender Angehöriger

 

In Würde alt werden

Eine deutlich gestiegene Lebenserwartung bietet heute vielen Menschen die Möglichkeit, bis ins hohe Alter aktiv zu leben. Durch den Wandel in der Arbeitswelt nehmen zugleich Normalarbeitsverhältnisse ab und prekäre Beschäftigung zu mit der Folge, dass das Rentenniveau viele Bürger*innen nicht mehr vor Altersarmut schützt. Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben in der späten Lebensphase ermöglichen und stellen dafür die Weichen. Das ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit.

Eine weitere Folge der gestiegenen Lebenserwartung ist die steigende Zahl der Pflegebedürftigen und Demenzerkrankten. Für uns ist Menschlichkeit der Dreh- und Angelpunkt für gute Pflege in Bayern. Deshalb darf Pflege nicht allein auf die körperliche Fürsorge begrenzt bleiben, es muss die Teilhabe der Pflegebedürftigen am gesellschaftlichen Leben im Mittelpunkt stehen. Wir wollen die Pflege in Bayern zukunftssicher machen.

Maßnahmen:

  • Einführung einer Garantierente, die einen auskömmlichen Lebensstandard absichert
  • Bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen und eine gesetzlich festgelegte Personalbemessung mit höherem Personalschlüssel
  • Entwicklung von Quartierskonzepten, damit gute Pflege in Zukunft noch stärker aus einem bedarfsgerechten Mix aus bürgerschaftlichem Engagement, Nachbarschaftshilfe, niedrigschwelligen Angeboten und professionellen Dienstleistungen bestehen kann
  • Förderung von präventiven Beratungsangeboten, inklusiven und generationsübergreifenden Wohnkonzepten und digitalen Assistenzen

 

Wohnen als Grundrecht anerkennen

Wohnen ist ein Grundrecht für alle und darf nicht zur existenziellen Frage für den Einzelnen werden. Tatsächlich aber steigen die Mieten vor allem in den wirtschaftlich boomenden Regionen Bayerns so rasant, dass weder Gehälter und Löhne noch Renten und Grundsicherung damit Schritt halten können. Wohnen wird für immer mehr Menschen kaum mehr bezahlbar. Schutz vor Armut bedeutet daher auch: Wohnraum schaffen für alle Menschen im Freistaat – schnell, nachhaltig und bezahlbar. Wir zeigen einen Ausweg aus den vielfach vorhandenen prekären Wohnsituationen bedürftiger Menschen.

Maßnahmen:

  • Ausweitungsoffensive des sozialen Wohnungsbaus
  • Unterbindung von Mietwucher und Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt
  • Stärkung gemeinnütziger Akteure wie kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugemeinschaften

 

Inklusive Gesellschaft vorantreiben

Inklusion ist für uns Grüne ein Menschenrecht. Es ist Aufgabe des Staats, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. Dabei haben wir sowohl Menschen mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen im Blick, wie auch ihre Angehörigen. Der Abbau von Barrieren und die Umsetzung der Inklusion ist ein Gewinn für alle Bürger*innen, insbesondere im Hinblick auf unsere alternde Gesellschaft.

Maßnahmen:

  • Reformierung des „Aktionsplan Inklusion“ mit mess- und überprüfbaren Zielen, verbindlichen Zeitvorgaben für die Umsetzung, genauen Zuständigkeiten für jede einzelnen Maßnahme und konkreten Projekten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
  • Umfangreiche finanzielle Mittelaufstockung des Sonderinvestitionsprogramms „Bayern Barrierefrei 2023“, damit es zumindest zu einer schrittweisen Beseitigung von Barrieren in allen Lebensbereichen kommt
  • Grundsätzliche Bereitstellung von Informationen der Verwaltung in Leichter Sprache

 

Klimaschutz gerecht gestalten

Klimaschutz ist ein zutiefst soziales Anliegen. Die Klimakrise trifft schon heute zum Beispiel diejenigen härter, die in schlecht isolierten Wohnungen leben, die sich in heißen Sommern aufheizen, während sie im Winter hohe Heizkosten erfordern. Sie trifft diejenigen härter, die auch in der größten Hitze draußen körperlich arbeiten müssen oder jene, die an vierspurigen Zufahrtsstraßen wohnen und dort gesundheitsschädliche Abgase einatmen müssen. Zugleich kann eine wirksame Klimapolitik aber nur gemeinsam mit den Menschen gelingen. Deshalb muss sie sozial gerecht ausgestaltet werden und darf nicht selbst zu mehr Ungleichheit führen. Unsere Klimapolitik ist ökologisch und sozial gestaltet, um beim Klimaschutz alle mitzunehmen.

Maßnahmen:

  • Mit den Einnahmen eines neu eingeführten CO2-Preises wird ein Energiegeld für alle Bürgerinnen und Bürger finanziert. So wird verhindert, dass Klimaschutz durch höhere Preise zu neuen sozialen Problemen führt. Da Menschen mit geringem Einkommen in der Regel weniger CO2 produzieren, profitieren sie davon besonders.
  • Die Einführung einer passgenauen Wohnraumförderung ermöglicht für einkommensschwache Mieter*innen warmmiet-neutrale Sanierungen.
  • Einführung einer Mobilitätsgarantie für Bayern, mit der zwischen 5 und 24 Uhr eine flächendeckende Nahverkehr-Grundversorgung geschaffen wird und damit für Pendler*innen und für die gesamte Bevölkerung eine attraktive Alternative zum Auto besteht.
  • Anschub von passgenauen Weiterbildungs- und Förderprogrammen, um die ökologische Transformation unserer Wirtschaft zu unterstützen und so die Chancen des Strukturwandels für tausende neue Arbeitsplätze zu nutzen.
  • Unterstützung von Social Entrepreneurs, denn sozial-ökologisches Unternehmertum fördert gesellschaftliche Innovationen und darf keine Randerscheinung bleiben

 

Lebenswerte Städte, attraktives Land

Die große Mehrheit der Bevölkerung fürchtet ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft. Diese Sorge gibt es in wachsenden Städten genauso wie im ländlichen Raum. Die Menschen wünschen sich stattdessen eine sozialere Gesellschaft und mehr Lebensqualität bei sich vor Ort. Damit wir auch vor unserer Haustüre Lebensqualität genießen können, rücken wir Grüne den öffentlichen Raum ins Blickfeld der Politik. Lebenswerte öffentliche Räume führen Menschen jedweder Herkunft, Geschlecht, sozialer Schicht und Alter zueinander und stiften Raum für Kommunikation, Austausch, Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft.

Maßnahmen:

  • Umgestaltung öffentlicher Räume mit dem Konzept der „Begegnungszone“, um Orte und Wohnquartiere wiederzubeleben
  • Förderung von bürgerschaftlichem Engagement durch Bürokratieabbau und Erleichterung von Freistellungen während der Arbeitszeit
  • Erhöhung der staatlichen Förderung für Kulturangebote, denn kulturelle Teilhabe fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Besonders jene Menschen, die derzeit kulturellen Einrichtungen fernbleiben, sollen z.B. über freie Eintrittsmöglichkeiten stärker eingebunden werden.

 

Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt droht aber nicht nur durch unzureichende Lebensqualität im sozialen Nahraum sondern auch durch wachsende Ungleichgewichte zwischen den Regionen Bayerns. Der Verfassungsauftrag der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen ist für uns Grüne Handlungsverpflichtung. Gerade in peripheren Regionen wollen wir dem Gefühl des „Abgehängtseins“ mit klaren Standards bei den unternehmensnahen, sozialen und kulturellen Infrastrukturen sorgen. Dazu zählt die flächendeckende Versorgung mit einem Glasfaseranschluss ebenso wie eine verlässliche Gesundheitsversorgung, funktionierende Nahversorgung und die Sicherstellung der Mobilität auch ohne Auto, aber auch moderne Kulturangebote und Freizeiteinrichtungen für junge Menschen.

Für uns Grüne heißt das aber auch, dass wir allerorts leistungsstarke Kommunen brauchen. Denn nur wenn die Kommunen finanzielle Gestaltungskraft haben, lassen sich vor Ort Ideen zur verbesserten sozialen Teilhabe entwickeln und umsetzen und die Kommune zum lebenswerten Ort für alle machen.

Beschluss als PDF

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