CSU-Leitantrag: Mottenkiste statt Innovation

Die auf dem virtuellen Parteitag der CSU durch Parteivorsitzenden Markus Söder vorgestellten Konzepte kommentiert die grüne Landesvorsitzende Eva Lettenbauer:

„Für die anstehenden Konjunkturprogramme greift die CSU mutlos in die Mottenkiste anstatt innovativ die Chance dieser Krise zu nutzen. Die Steuermilliarden dürfen besonders an Unternehmen in ökologischen Schlüsselindustrien wie Luftfahrt oder Autobranche nicht blind vergeben werden. Mit ökologischen und sozialen Auflagen für die Verwendung von Steuergeldern können wir unsere Wirtschaft nachhaltig und zukunftsfest umbauen. Kaufprämien für Benziner helfen unserer Autoindustrie nicht beim Sprung in die Zukunft. Wenn wir nicht wollen, dass das Auto der Zukunft in China statt in Bayern gebaut wird, müssen wir jetzt die richtigen Anreize setzen und beim Autokauf ausschließlich Zukunftsmobilität fördern. Die geforderten Steuersenkungen entlasten mit den Reichen auch die Falschen. Effektiver, zielgerichteter und sozial gerechter wären Kauf-vor-Ort-Gutscheine, um unsere regionalen Einzelhandel und Gastronomie wieder anzukurbeln. Und wer die Minijob-Verdienstgrenze auf 600 Euro anheben will, sorgt nur dafür, dass besonders Frauen in der Armutsfalle gefangen bleiben und unter fehlenden Sozialleistungen und niedrigen Renten leiden. Das treibt die soziale Spaltung in unserem Land weiter voran. Besser wäre es, so viele Menschen wie möglich – besonders im Pflegebereich – in Jobs mit Sozialversicherungen zu bringen.“