Bildung in der Einwanderungsgesellschaft – besser für alle!

Die Würde aller Menschen, die persönliche Freiheit, die Gleichberechtigung der Geschlechter, Rechtsstaatlichkeit, gegenseitiger Respekt, das Ermöglichen von Vielfalt, für die Mitmenschen sorgen und füreinander eintreten – das gehört zum Wertekern unserer freiheitlich-demokratischen, modernen und offenen Gesellschaft. Damit berührt die Frage nach der Integration von Menschen, die ihre Heimat verlassen haben – oft verlassen mussten – nicht nur jede*n von uns persönlich im Innersten sondern sie stellt auch den Wertekern der gesamten bayerischen Gesellschaft auf die Realitäts-Probe. Für uns ist klar: Wir sagen JA zu unserer humanitären und politischen Verantwortung gegenüber jenen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen und wir sagen JA zu einer bunten und vielfältigen Gesellschaft in Bayern, weil wir Teil einer globalisierten Welt sind, in der Ein- und Auswanderung selbstverständlich dazu gehören.

Wir brauchen eine aktiv gestaltende und auf Dauer angelegte Einwanderungs- und Integrationspolitik, die sich der Dimension dieser Herausforderung bewusst ist, die notwendigen Strukturen und Institutionen schafft, die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt und die darauf ausgerichtet ist, dass Geflüchtete und Zugewanderte nicht nur das Objekt von Hilfe sind, sondern sich aus eigener Kraft um ihr Leben kümmern und unsere gemeinsame Heimat mitgestalten wollen.

Heimisch werden heißt, die Chance zur Teilhabe an den öffentlichen Gütern des Landes zu haben, gleichberechtigt an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Demokratie und Kultur partizipieren zu können. Es heißt aber auch, menschliche Sicherheit und Beheimatung zu erfahren, was über die politische Sphäre hinausgehende Aufgabe aller in einer Zivilgesellschaft ist.

Wir erleben, dass viele Geflüchtete nach Deutschland und Bayern gekommen sind – und weiterhin kommen werden – und viele Menschen sie willkommen heißen. Die Frage, ob unsere Gesellschaft ihre Türen wirklich aufmacht, ist eine ganz andere. Viele Menschen sagen zwar, sie würden keine Unterschiede nach Hautfarbe, Nationalität, Schicht und Milieu machen. Die Lebenspraxis aber sieht oft anders aus. So wählen Eltern für ihre Kinder häufig Schulen mit möglichst geringem Migrationsanteil und meiden Wohnviertel mit sozialen Brennpunkten.

Für uns Grüne ist klar: Der Schlüssel zu gelingender Integration liegt in der Bildung. Sie ist der Kitt, der unsere Gesellschaft auch in Zukunft zusammenhält. Dabei steht sie vor einer doppelten Herausforderung:

• Zum einen muss sie auf allen Ebenen ermöglichen, dass jene, die bei uns eine neue Heimat suchen, die hierfür erforderlichen Kompetenzen erlernen.
• Zum anderen ist es mehr denn je zur Aufgabe der Bildungspolitik geworden, die Verankerung des Wertekerns unserer demokratischen offenen Gesellschaft im Denken und Handeln aller Bürgerinnen und Bürger Bayerns zu stärken.

Bildung ist ein grenzenloses Kinderrecht

Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf Bildung – das gilt für Kinder, die hier aufgewachsen sind, genauso wie für Kinder, die nach Bayern kommen. Und das gilt unabhängig vom Aufenthaltsstatus und von der sogenannten Bleibeperspektive. Jeder Mensch soll die Voraussetzung dafür bekommen, selbstständig zu leben, Verantwortung zu übernehmen und an der Gesellschaft teilhaben zu können. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass in der komplexen Welt von heute alle Kinder stark gemacht werden und allen Kindern eine gute Bildung und gleiche Bildungschancen zukommen. Deshalb darf auch die Förderung der einen nicht gegen die der anderen ausgespielt werden.

Doch der Bildungserfolg ist in Bayern nach wie vor sehr von der Herkunft bestimmt: von der sozialen Herkunft, vom Bildungshintergrund der Eltern, von der regionalen Herkunft und dem Migrationshintergrund. Mit dem sog. Integrationsgesetz wird das Bildungsrecht je nach Aufenthaltsort und Aufenthaltsstatus der Kinder weiter eingeschränkt. Im Gegensatz zur CSU stellen wir klar: Die Schulpflicht und damit das Kinderrecht auf Bildung darf durch nichts eingeschränkt oder in Frage gestellt werden.

Bildungsoffensive für mehr Gerechtigkeit in Bayern

Grüne Bildungspolitik wirkt der Benachteiligung aufgrund sozialer und regionaler Herkunft entschieden entgegen. Wir wollen Bayern zu einem Land der Bildungsgerechtigkeit, der Teilhabe für Alle und der Integration machen. Dies umfasst frühkindliche, schulische, berufliche, hochschulische und Erwachsenbildung.

Je früher Integration beginnt, umso besser kann sie gelingen. Es besteht Einigkeit, dass frühkindliche Bildung und Sprachförderung die besten Grundlagen für einen späteren Bildungserfolg in der Schule sind. Für Kinder, die zu Hause wenig oder gar kein Deutsch sprechen, ist es besonders wichtig, einen Kindergarten oder eine Kindertagesstätte zu besuchen. Unter Gleichaltrigen erlernen sie sehr schnell die deutsche Sprache, knüpfen Kontakte und finden Zugang zu ihrer neuen Umgebung. Ihre Bildungschancen werden verbessert. Deshalb müssen Flüchtlingskinder genau denselben umfassenden Rechtsanspruch auf einen Kita- beziehungsweise Kindergartenplatz wie einheimische Kinder haben.

Den Schulen kommt bei der Integration in mehrfacher Hinsicht eine Schlüsselrolle zu: Sie sind die zentralen Orte der Begegnung, ermöglichen das Hineinwachsen in die Gesellschaft und bieten die Basis für berufliche Chancen und Teilhabe. Deshalb sollen unsere Schulen Vorbilder sein für eine vielfältige Gesellschaft. Sie müssen in die Lage gebracht werden, mit Ein- und Auswanderung gut umzugehen. Wir brauchen deshalb eine Struktur im Schulsystem, die auf Seiteneinstieg, kulturelle Vielfalt, Sprachförderung und Sprachbildung in der Einwanderungsgesellschaft vorbereitet ist und flexibel reagieren kann.

• Die Potenziale der Kinder und Jugendlichen, die neu nach Bayern kommen, müssen früh erkannt und gezielt gefördert werden, um eine erfolgreiche Integration in das Bildungssystem und in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Wir fordern den Aufbau eines systematischen Bildungsclearings, denn dies kann von den Lehrer*innen nicht alleine geleistet werden.
• Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Unsere Maxime lautet: Schnelles und intensives Deutschlernen ermöglichen ohne die soziale Integration zu vernachlässige Kinder müssen so schnell wie möglich in Regelklassen integriert werden. Hier brauchen sie unterstützend Deutschunterricht als Lernbegleitung.
• Wir fordern eine konzeptionelle Entwicklung und Umsetzung von alltagsintegrierter Sprachbildung und Sprachförderung sowie die Förderung von Kindern mit erhöhtem Sprachförderbedarf in Kitas und Kindergärten. Die dafür notwendige Personalausstattung ist sicherzustellen.
• Integration von Kindern mit Migrationshintergrund ist Aufgabe aller An allen weiterführenden Schulen müssen daher neu zugewanderte Kinder und Jugendliche ohne bzw. mit geringen Deutschkenntnissen aufgenommen und individuell gefördert werden. Ob in den Übergangsklassen oder bei Besuch der Regelklasse gilt von Beginn an: intensive Deutschförderung und Eingliederung in die Klassengemeinschaft müssen Hand in Hand gehen.
• Die Bildungs- und Berufssprache Deutsch muss über den Anfangsunterricht hinaus für alle Kinder und Jugendlichen systematisch durch Unterricht in Deutsch als Zweitsprache und sprachsensiblen Unterricht in allen Fächern und über Jahre gefördert werden.
• Wir wollen die Fähigkeiten der jungen Menschen in ihrer Herkunftssprache anerkennen und fördern. In der globalisierten Welt wird Mehrsprachigkeit immer wichtiger. Die obligatorische Anerkennung der Herkunftssprache als zweite Fremdsprache muss verbindlich für alle geregelt werden. Dafür müssen die notwendigen Strukturen geschaffen werden.
• Lehrkräfte müssen professionell mit einem hohen Maß an Verschiedenartigkeit der Kinder umgehen können: mit Begabungs- und Entwicklungsdifferenzen, mit körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen, mit unterschiedlichen Migrationsgeschichten und mit individuellen familiären Grundlagen. Wir wollen sie bei ihrem Kompetenzaufbau mit gezielter Aus- und Fortbildung stärken. Zudem brauchen Lehrkräfte neben Ressourcen und Kapazitäten neue und innovative Methoden und Didaktikmodelle, wie z.B. Lehrer-Tandems und multiprofessionelle
• Insbesondere gebundener aber auch offener Ganztagsunterricht ist eine große Chance gerade auch für Kinder mit Migrationshintergrund. Er bietet Raum und Zeit für die erforderliche individuelle fachliche, sprachliche und kulturelle Förderung, weil sich die Schüler*innen den ganzen Tag in einem deutschsprachigen „Lernraum“ bewegen. Unser Ziel ist eine qualitativ hochwertige Ganztagschule für alle.
• Wir wollen längeres gemeinsames Lernen, weil das jetzige „Grundschulabitur“ für entwicklungsverzögerte und eingeschränkte Schüler*innen ebenso wie für Kinder mit Migrationshintergrund eine besonders hohe Hürde darstellt.
• Erfolgreiche Integration ist eine Daueraufgabe: Sie braucht verlässliche Strukturen sowie eine dauerhaft gesicherte Finanzierung. Die jetzt im Rahmen des Flüchtlingspakets geschaffenen Stellen müssen zu Planstellen Schlüssellehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache brauchen dauerhafte und angemessen entlohnte Arbeitsverhältnisse.

In dem Maße, in dem wir unsere Kindergärten und Schulen fit machen für die Einwanderungsgesellschaft, wird sich unser Schulsystem zum Vorteil aller Schülerinnen und Schüler verändern: Im Mittelpunkt aller Bemühungen wird die individuelle Förderung stehen und nicht mehr die Verteilung der Kinder auf einzelne Schularten.

Gut ankommen in Ausbildung und Arbeit

Arbeit ist entscheidender Bestandteil einer erfolgreichen Integration. Viele Geflüchtete suchen verzweifelt Arbeit, viele Unternehmen händeringend Fachkräfte.

Die Herausforderungen sind immens. Zwar sind die meisten Geflüchteten in der Altersgruppe der 20- bis 30-Jährigen. Aber: Viele beherrschen die deutsche Sprache nicht, eine relevante Anzahl hat keinen oder keinen nachgewiesenen Schulabschluss, manche sind Analphabeten. Fehlende Deutschkenntnisse sind vielfach der entscheidende Engpass bei der Hinführung zum Arbeitsmarkt. Gleichwohl bringen Zuwanderer*innen viele wertvolle berufliche Kompetenzen mit – und großen Willen. Doch mitgebrachte berufliche Qualifikationen und Fähigkeiten werden nicht flächendeckend erhoben und bleiben folglich oft ungenutzt.

Umso wichtiger ist es deshalb, dass junge Geflüchtete von Beginn an auf ihrem Weg in Betrieb und Berufsschule beraten und unterstützt werden. Die von uns geforderte Ausbildungsgarantie muss selbstverständlich auch für junge Geflüchtete gelten. Denn von einer schnellen und umfassenden Integration profitieren nicht nur die jungen Geflüchteten selbst, sondern auch die Gesellschaft. Seit Jahren klagt die Wirtschaft über fehlende Fachkräfte, zahlreiche Unternehmen haben zunehmend Schwierigkeiten ihre Lehrstellen zu besetzen. Unternehmer*innen sehen daher eine große Chance darin, Geflüchtete und Asylbewerber*innen auszubilden. Damit die Ausbildung von Geflüchteten aber tatsächlich gelingt, benötigen beide Seiten – Jugendliche und Betriebe – neben einer sicheren Aufenthaltserlaubnis dringend mehr fachliche und sozialpädagogische Unterstützung vor und während der Ausbildung.

Wir wollen, dass Geflüchtete eine Ausbildungsperspektive bekommen und möglichst frühzeitig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wer in Bayern schon nach kurzer Zeit eine Ausbildung aufnehmen kann, muss dabei auch von Beginn an angemessen unterstützt werden – unabhängig von Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive. Die Ausbildung von jungen Menschen darf in Zukunft nicht mehr an aufenthalts- oder sozialrechtlichen Hürden oder an einer unterschiedlichen Verwaltungspraxis scheitern.

• Mit dem von den bayerischen IHKs entwickelten „Modell 3+2“ könnten mehr Unternehmen für die Ausbildung junger Geflüchteter gewonnen werden. Wir wollen deshalb, dass alle ausbildungsinteressierten l eine gesicherte Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Berufsbildung, plus zwei weiteren Jahren zum Zweck der Berufspraxis, erhalten. Anders als die derzeitige Duldungsregelung schafft dies tatsächliche Rechtssicherheit für Geflüchtete und Betriebe und ermöglicht den jungen Menschen auch langfristig bessere Chancen auf dauerhafte Teilhabe an Gesellschaft und Dies wäre ein entscheidender Beitrag zur beruflichen Integration.
• Integration beginnt mit Sprache. Wir wollen deshalb ein breites und praxisnahes Angebot für einen systematischen berufsvorbereitenden und berufsbegleitenden Spracherwerb der Fachsprache aufbauen. Es sollte unbedingt die Übergangszeit zwischen Aufnahme und Entscheidung über den Asylantrag zur Sprachförderung und beruflichen Orientierung bzw. Ausbildungsvorbereitung genutzt werden.
• Es wird erheblicher Anstrengungen bedürfen, die Kompetenzen der Geflüchteten so weiter zu entwickeln, dass sie den Anforderungen einer Berufsausbildung entsprechen. Daher müssen ihre vorhandenen Qualifikationen, Kompetenzen und Talente möglichst frühzeitig und systematisch erfasst werden.
• Um dem Bedarf nach einer strukturierten und verlässlichen Begleitung während der Ausbildung seitens Unternehmen und Auszubildenden nachzukommen, wollen wir eine entsprechende Unterstützung fachlicher, sprachlicher oder sozialpädagogischer Natur sowohl für die Unternehmen als auch für die Azubis.
• Die Integration von Migrant*innen in den Arbeitsmarkt gelingt umso besser, je höher die interkulturelle Kompetenz der Arbeitskolleg*innen ist. Deshalb wollen wir den interkulturellen Austausch in der beruflichen Bildung deutlich verstärken, wie dies in der Hochschulausbildung zum Standard gehört.

Bildungsperspektiven in Hochschule und Erwachsenenbildung für Geflüchtete

Unter den Geflüchteten sind viele, die im Heimatland eine Hochschulzugangsberechtigung erworben, bereits ein Studium begonnen oder gar abgeschlossen haben. Bereits jetzt können sie an bayerischen Hochschulen studieren, wenn sie qualifizierte Bildungsnachweise vorlegen und ausreichende Deutschkenntnisse belegen können. Personen, denen jedoch fluchtbedingt entsprechende Zeugnisse fehlen, bleibt der Weg an die Hochschule in Bayern teilweise noch versperrt.

Das Feld der Erwachsenenbildung ist wie kaum ein anderes pädagogisches Handlungsfeld durch das Lernen in heterogenen Gruppen gekennzeichnet. Erwachsenenbildung hat ihre vordringliche Aufgabe in der sozialen Integration gesellschaftlicher Schichten und Gruppierungen. Deshalb müssen die Erwachsenenbildungsträger dringend in die Lage gebracht werden, sich in ihrem Angebot auf die veränderte Zusammensetzung der Bevölkerung einstellen zu können.

Wir wollen

• den Austausch zwischen den bayerischen Hochschulen über die Erfahrungen mit den diversen Projekten zur Integration geflüchteter Personen unterstützen, diese als zusätzliche, über die regulären Aufgaben der Hochschulen hinausgehende Herausforderung anerkennen und den Hochschulen die hierfür erforderlichen Mittel bereitstellen,
• die Angebote an Vorbereitungs- und Sprachkursen für studierwillige Geflüchteter ausbauen,
• die bestehenden bayerischen Stipendienprogramme für Geflüchtete öffnen,
• vereinfachte Verfahren zur Anerkennung von Zeugnissen und Qualifikationsnachweisen sowie geregelte Testverfahren für jene, deren Zeugnisse nicht beigebracht werden können,
• spezielle Sprach- und Integrationskurse für Frauen bei gleichzeitiger Sicherstellung der Kinderbetreuung,
• ausreichende Angebote der Erwachsenenbildung in der Dafür müssen die Mittel für die Erwachsenenbildungsträger verdoppelt werden.

Bildung in den Flüchtlingslagern

Viele Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, fliehen in Etappen. Deshalb muss Bildung für Flüchtende nicht erst in Bayern und Deutschland beginnen, sondern bereits in den Flüchtlingslagern z.B. in der Türkei, Libanon, Jordanien, Irak. Den Menschen schon dort auf allen Bildungsgraden Unterstützung zu geben, ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern erleichtert letztlich auch ihre Integration in Ländern wie Bayern, die die Flüchtenden langfristig aufnehmen.

Wir fordern deswegen, dass das UNHCR und die begleitenden NGOs mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet werden, um diesen Bildungsauftrag zu erfüllen.

Kommunen als Bildungsort

In den Kommunen kommen die Menschen zusammen. Sie sind die Orte, wo Gemeinschaft entsteht und gelingt. Weil aber die konkrete Integration auf lokaler Ebene stattfindet, müssen unsere Städte und Gemeinden als Bildungsorte und –regionen verstanden und ihre Verantwortung für Bildung gestärkt werden. Mit großem Engagement, beständigem Einsatz und mit der Unterstützung vieler ehrenamtlich arbeitender Menschen versuchen die Kommunen in Bayern diese Aufgabe zu meistern. Sprachförderung und Integrationskurse, Kindergarten- und Schulplätze, Ausbildung und Weiterbildung – Integration durch Bildung ist zur kommunalen Kernaufgabe geworden. Allerdings stoßen die Kommunen zunehmend an finanzielle und personelle Kapazitätsgrenzen.

• Wir wollen in Bayern künftig ein Netzwerk Kommunaler Integrationszentren einrichten, um leistungsfähige Strukturen für Integrationsarbeit auf kommunaler Ebene zu schaffen und zu stärken. Daran anknüpfend sollen in Bayern vor Ort entsprechende Service-, Beratungs- und Dienstleistungseinrichtungen geschaffen werden, in denen interdisziplinär und interkulturell zusammengesetzte Teams Programme, Projekte und Produkte im Bereich der interkulturellen Bildung und Erziehung entwickeln und mit den lokalen Akteuren umsetzen.
• Wir wollen eine ausreichende Finanzierung der kommunalen Integrationsarbeit durch den Landeshaushalt sicherstellen als Voraussetzung für den Aufbau leistungsfähiger Strukturen.
• Eine besondere Bedeutung kommt den ehrenamtlichen Helfer*innen nach wie vor bei der Sprach- und Integrationsförderung zu. Deshalb fordern wir die Übernahme aller Kosten ihrer eigenen Fortbildung, stellen jedoch zugleich klar, dass Ehrenamtliche nicht dauerhaft dazu da sind, originäre Staatsaufgaben zu übernehmen, sondern lediglich zusätzliche Integrationsleistungen erbringen sollten.

Bildung stärkt den Wertekern unserer Gesellschaft

Die Vielfalt unserer Einwanderungsgesellschaft bereichert unser Zusammenleben mit neuen Perspektiven, Sprachen und Kulturen. Zugleich fühlen sich viele Menschen durch die zunehmend komplexer werdende Gesellschaft verunsichert – eine Verunsicherung, die einerseits von den rechtspopulistischen Predigern des Leitkults bewusst geschürt wird, während andererseits die stabilisierende, soziale Bindungskraft von Werte vermittelnden Großorganisationen wie Kirchen oder Gewerkschaften abnimmt. Zudem wird eine wachsende Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Werten zur Herausforderung für unsere Gesellschaft im Allgemeinen und für deren Integrationskraft im Besonderen. Damit steht die bayerische Bildungspolitik mehr denn je vor der Aufgabe die Grundlagen dafür zu legen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger selbstverantwortlich orientieren können in der Komplexität unserer offenen Einwanderungsgesellschaft.

Wir wollen deshalb die Schule in ihrem Bildungsauftrag stärken. Schulen müssen noch viel stärker zu Orten der Demokratiebildung werden, denn als Demokrat*in wird man nicht geboren, Demokratie muss man erlernen durch Erleben. Natürlich ist die Entwicklung einer demokratischen Identität nur möglich, wenn wir selbst innerhalb und außerhalb der Schule Demokratie überzeugend leben und Vielfalt immer wieder neu gestalten. Doch nur eine Schule, die demokratisch organisiert ist und in der Mitsprache der Lehrkräfte, Eltern und der Schülerinnen und Schüler von zentraler Bedeutung sind, schafft die Voraussetzungen für Demokratiebildung.

Generell kommt die Politische Bildung an Schulen zu kurz. In den Lehrplänen setzt sie viel zu spät ein und es wird ihr viel zu wenig Zeit eingeräumt. Zudem müsste sie jenseits der reinen Faktenvermittlung ihre zentrale Aufgabe darin sehen, Schüler*innen für politische Mitsprache zu begeistern und ihre wertegebundene Urteilsfähigkeit in der zunehmend komplexeren Gesellschaft zu stärken. Das ist eine Aufgabe für alle Fächer, nicht nur für Politik-, Ethik- und Religionsunterricht.

• Wir fordern eine Stärkung der demokratischen und politische Bildung in den Lehrplänen aller Schularten ebenso wie in der Lehrer*innenausbildung – hierzu zählt auch die Erziehung zum friedlichen Umgang mit Konflikten.
• Wir wollen systematisch Demokratie trainieren – u.a. durch obligatorische Kinder- und Jugendversammlungen in allen Schularten als Vorbereitung für kommunale und allgemeine demokratische Teilhabe.
• Der bisherigen sträflichen Vernachlässigung von Demokratieerziehung im bayerischen Bildungssystem setzen wir ein Konzept entgegen, mit dem wir nicht nur Demokratiebildung als Querschnittsaufgabe in den bayerischen Lehrplänen stärker verankern sondern auch den Umfang der politischen Bildung in allen Schularten deutlich erhöhen.
• Zudem muss man Demokratie erleben und praktizieren können. Deshalb setzen wir uns für eine demokratische Schule ein.
• An Schulen wird das Zusammenleben gelernt und zwar in und außerhalb. Deshalb wollen wir Schulen als Lebensraum gestalten, u.a. durch den Ausbau von Ganztagsschulen und die vermehrte Einbindung von Schulpädagogen, um dadurch die Wertebildung in Unterricht und Schulleben zu unterstützen.