Bilanz nach 100 Tagen Schwarz-Rot: Koalition der Versprechenbrecher

Pressemitteilung

Er prophezeite den Menschen, dass sich ihr Leben in den ersten 100 Tagen mit seiner Regierung spürbar verbessern würde. Jetzt steht fest: Friedrich Merz hat sein Versprechen gebrochen. Statt die Menschen zu entlasten und für ihre Zukunft zu sorgen, will Schwarz-Rot die Zeit zurückdrehen. Markus Söder verteilt erwartungsgemäß Wahlgeschenke, hat den Großteil seiner Versprechen aber schon einkassiert. Vor den großen Aufgaben wie Klimakrise, Fachkräftemangel oder Wohnungsnot verschließen Merz, Klingbeil und Söder dafür die Augen.

Gisela Sengl, Parteivorsitzende GRÜNE Bayern:
„Friedrich Merz enttäuscht die Menschen: Von den versprochenen Verbesserungen nach den ersten 100 Tagen Schwarz-Rot kommt nichts. Das Leben bleibt teuer, Merz und Söder verschwenden das Sondervermögen. Diese Regierung hat genug Geld, aber keine Ideen, es richtig einzusetzen. Statt Züge und Schulen auf Vordermann zu bringen, gibt es neue Autobahnen und Kulturkampf. Klimaschutz ist für Schwarz-Rot ein Fremdwort geworden. Statt die Wirklichkeit anzuerkennen und für eine gute Zukunft zu kämpfen, will Merz die Zeit in die 90er zurückdrehen. Und Söder beschäftigt sich mit seinen Mampf-Selfies, weil er nicht weiß, wo sein Platz ist. In Berlin nichts zu melden, auf Bayern keine Lust.“

Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende GRÜNE Bayern:
„Nach 100 Tagen hat sich diese Regierung für mich einen Namen gemacht – als Ungerecht-Koalition. Ja, Merz hat die Steuern gesenkt – und zwar ganz besonders für das reichste Prozent in diesem Land. Die ganz normalen Menschen bleiben auf der Strecke. Statt billigem Strom aus Wind und Sonne gibt es satte Gewinne für große Energiekonzerne. Statt einem freien und starken Europa schottet man sich zwischen europäischen Nachbarn hinter Grenzen ab, nur um ein paar harte Schlagzeilen zu bekommen. Wir haben eine Klimakrise und die Lage in der Welt ist schwierig, umso wichtiger wäre eine verlässliche Regierung mit Plan. Ich halte es für dringend notwendig, dass CDU, CSU und SPD sich zusammenraufen und endlich zum Wohl der Menschen in unserem Land entscheiden.“

Auch die erste Bilanz der CSU-Minister*innen enttäuscht:

• Innenminister Alexander Dobrindt
  Lettenbauer: „Die verschärften Grenzkontrollen sind rechtswidrig, teuer und ineffizient. Dobrindt ignoriert ein letztinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts in Berlin zu Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen. Und die SPD-Justizministerin Hubig lässt ihn gewähren. Gerichte werden so wie bei Trump ignoriert und beschädigt. Wie teuer die verschärften Grenzkontrollen am Ende sind, lässt sich noch nicht beziffern. Klar ist, es wird teuer – und das für eine erstaunlich niedrige Zahl an Zurückweisungen. Was aber jetzt schon sehr deutlich ist: Die Überstundenberge wachsen bei der Polizei und Beamte werden für Symbolik eingesetzt, statt rechtssicher und lageabhängig für Sicherheit.”
• Landwirtschaftsminister Alois Rainer
  Sengl: „Rainer war nur Söders zweite Wahl und das merkt man. Er ist völlig unerfahren in der Landwirtschaftspolitik. Er hat keine Visionen, die es unbedingt bräuchte, um die riesengroßen Herausforderungen der Landwirtschaft zu lösen. Er schafft ein wichtiges Instrument für den Schutz unseres Grundwassers – die Stoffstrombilanz – in Trump-Manier per Dekret ab. Damit ignoriert er den Parlamentsvorbehalt, der genau solche Politik nach Tageslaune vermeiden soll. Auch privat braucht es mehr Licht im Dunkeln bei Rainer: Die plötzliche Schließung seiner Metzgerei im Zuge von Lebensmittelkontrollen wirft Fragen auf.“
• Forschungsministerin Dorothee Bär
  Lettenbauer: „Bär hat bisher vor allem viel angekündigt, aber wenig gemacht. Statt die dringend notwendige Sanierung des Hochschulsystems anzupacken, verzettelt sie sich im Kompetenzgerangel mit dem Wirtschaftsministerium. Auch nach 100 Tagen ist immer noch unklar, welches Ministerium für welche Kernbereiche zuständig ist und woher das Geld kommt. Sie zeigt kein Herz für Studierende. Unsere Wissenschaft hat bei ihr generell einen schweren Stand, was ihr öffentliches Zweifeln an Frauke Brosius-Gersdorf beweist. Statt die angesehene Staatsrechtlerin vor Verunglimpfung zu verteidigen, sitzt Bär einer rechten Hetzkampagne auf.“