Bayerns Kommunen in der Finanzklemme: Grüne fordern Rettungsschirm und langfristige Lösungen

Pressemitteilung

Den bayerischen Kommunen geht das Geld aus. Wie sich das Problem lösen lässt, hat der Kommunalgipfel der bayerischen GRÜNEN am 23. November diskutiert und schlägt jetzt Lösungen vor.

Die Finanzlage unserer bayerischen Kommunen ist mehr als angespannt: Steigende Kosten, Sanierungsstau und ständig mehr Aufgaben. Die Defizite unserer Städte und Gemeinden waren allein im ersten Halbjahr diesen Jahres mit 5 Milliarden Euro doppelt so hoch wie im gesamten Jahr 2023. Ohne unsere Kommunen funktioniert aber nichts in diesem Land. Ohne Geld können sie Schulen, Straßen und Trinkwasserleitungen nicht sanieren. Ohne Geld kommt kein Bus und gibt es keinen Winterdienst. Und für dringend notwendige Investitionen in den Klimaschutz ist ebenso zu wenig Geld da wie für Vereine und Kultur. Das birgt sozialen Sprengstoff: Wenn der Alltag nicht mehr richtig funktioniert, verlieren die Menschen das Vertrauen in Behörden und Politik. Eine Gefahr für unsere Demokratie.

Für die Grünen ist klar: Die kommunale Familie braucht mehr Geld und mehr Personal. Die Kommunen müssen sich derzeit gegenseitig die Butter vom Brot nehmen – und der Freistaat stiehlt sich davon. Das darf nicht mehr so weitergehen. Die Staatsregierung lässt die Kommunen im Regen stehen. Aktuell tut sie viel zu wenig für die Kommunen. Dabei steht der Freistaat finanziell viel besser da als unsere Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke. Die Haushaltsrechnung 2023 des Freistaats zeigt einen deutlichen Überschuss. Die Schulden der Kommunen dagegen wachsen.


Starke Kommunen nur durch starke Finanzen

Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen für 2025 schnelle Soforthilfe. Gleichzeitig müssen sie endlich langfristig auf sicheren finanziellen Beinen stehen. Der Kommunalgipfel der bayerischen GRÜNEN fordert daher von der Bayerischen Staatsregierung mehr Respekt für die Eigenständigkeit der Kommunen, die Einhaltung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“ sowie mehr finanzielle Freiheiten.

Konkret braucht es:  

• Einen Rettungsschirm 2025: 1 Milliarde Euro für die Kommunen
• Mehr frei verfügbares Geld: ab 2026 Erhöhung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund auf 15%
• Einen eigenen Anteil am allgemeinen Steuerverbund für die Bezirke
• Zusätzliches Geld bei zusätzlichen Aufgaben: Wenn die Söder-Regierung Aufgaben an die Kommunen weitergibt, muss Klarheit herrschen und zuverlässig Geld dafür fließen.
• Bessere Unterstützung für besonders finanzschwache Kommunen: Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen müssen aufgestockt werden
• Vereinfachen der Förderprogramme und den Dschungel lichten: Damit Fördermittel auch effizient genutzt werden können.
• Aufgaben überprüfen: Kommunen sind keine Lieferanten. Die Überladung mit Aufgaben muss kritisch durchforstet werden.
• Weniger und einfachere Regelungen, Vorgaben und Verfahren. Das spart Zeit, Geld und Personal und gibt den Kommunen Eigenverantwortung zurück.
• Ausreichend staatliches Personal an den Landratsämtern. Der Staat muss seine Aufgaben selbst erfüllen – und nicht das Personal des Landkreises. Oder er muss es bezahlen.
• Frühzeitige Einbindung der vier kommunalen Spitzenverbände in Gesetzesvorhaben – vor allem, wenn sie sich aufs Geld auswirken.

So bekommen unsere Kommunen Entscheidungsspielräume zurück und werden wieder handlungsfähig!

Hier gibt es die komplette Erklärung des Kommunalgipfels.

Teil des bayerischen Kommunalgipfels sind der Landesvorstand der GRÜNEN Bayern, die GRÜNEN-Landtagsfraktion Bayern, GRÜNEN-Bezirkstagsfraktionen in Bayern, GRÜNEN-Bürgermeister*innen und Landrat in Bayern und die  kommunalpolitische Vereinigung der bayerischen GRÜNEN GRIBS.