Bayern verdient Zuversicht

Die Welt ist in Aufruhr – und Bayern mittendrin. Zählen Fakten und Wahrheit noch etwas in unserer Zeit? Wie schützen wir unsere Demokratie vor ihren Feinden? Wie halten wir die Erderhitzung endlich auf? Kann ich mich im Notfall auf die Gemeinschaft verlassen oder bin ich auf mich alleine gestellt, wenn ich krank werde, meinen Job verliere oder keine Wohnung finde? Wie können wir Migration menschenwürdig organisieren und Menschenrechte schützen? Wie können wir die nötigen Fachkräfte für unsere Wirtschaft gewinnen? Wie kann die Gesellschaft in Land und Stadt wieder zusammenhalten?

Diese Fragen stellen sich viele, besonders auch junge Menschen, mit Blick auf die Wahl in den USA, aber auch mit Blick auf unser schönes Bayern.

Wir GRÜNE finden: Wir müssen jetzt handeln, damit wir alle wieder mit Zuversicht auf unsere Zukunft schauen können. Jung und Alt erleben es gerade täglich im verspäteten Zug im Funkloch: Unser Land hat viele Jahre des Reformstaus hinter sich. Unions-Politiker*innen haben die Krisen unserer Zeit ungebremst eskalieren lassen: Klimakrise, Wohnungskrise, die immer ungerechtere Verteilung des Wohlstands. Mit harter Arbeit haben wir GRÜNE in der Bundesregierung begonnen, diese Problemberge abzutragen, um die Zukunft unseres Wohlstands und des Zusammenhalts zu sichern.

Und auch in Bayern ist es Zeit, die Aufschieberitis zu beenden. Bayern verdient es, modernisiert zu werden. Die Menschen in Bayern verdienen eine Regierung, die weiterdenkt als bis zum nächsten Grünen-Bashing. Sie verdienen eine Regierung, die Schritt für Schritt am Fortschritt für alle Menschen arbeitet. Denn nichts spendet mehr Hoffnung, als wenn die Menschen sehen: Da handelt jemand, da geht wer voran. Denn das zeigt: Es ist also doch möglich, die Welt zum Guten zu gestalten. Wir sind nicht ausgeliefert, wir können unser Zusammenleben aktiv gestalten. Mut kommt vom Machen – und zum Mut gehört auch Ehrlichkeit.

Für unser Zusammenleben ist die freiheitliche demokratische Grundordnung unverzichtbar. Wir sichern die Würde und Rechte der Menschen, die in Deutschland leben oder hier Schutz suchen. Wir müssen Bildung und Engagement für die Demokratie ausbauen, ebenso wie Präventionsprogramme, die verhindern, dass sich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Gewalt und Extremismus weiter ausbreiten. Wir brauchen besser ausgestattete Sicherheitsbehörden, um gegen Terror und Cyberkriminalität vorgehen zu können. Unser Rechtsstaat darf niemals von Islamisten missbraucht werden, für sie gibt es kein Asyl.

Wir GRÜNE Bayern schlagen vier Projekte vor, mit denen die bayerische Politik jetzt Handlungsfähigkeit beweisen kann und Vertrauen zurückgewinnt – und die das Leben der Menschen in Bayern ganz konkret billiger und sicherer machen. Denn unser Bayern ist schön, aber hinter der Fassade bröckelt es. Lasst uns gemeinsam ans Sanieren gehen.

Wir fordern:

1. Bürgerräte für eine starke Demokratie

Denn die Menschen in Bayern müssen endlich in ihrer Vielfalt gehört werden und sich einbringen können. Wenn unterschiedliche Menschen gemeinsam an einer Lösung arbeiten, sind am Ende alle zufriedener mit dem Ergebnis. Mit einem guten Kompromiss aus der Mitte richten wir den Blick darauf, dass uns viel mehr verbindet als trennt. Für die Söder-CSU ist das Neuland, aber sie kann es lernen. Bei wichtigen Gesetzesvorhaben der Landesregierung wird ein Bürgerforum künftig den ersten Gesetzentwurf erörtern.

Ein erster Bürgerrat kann Maßnahmen gegen Desinformation und für mehr Angebote der politischen Bildung diskutieren – hier ist Bayern bisher Schlusslicht im Ländervergleich. Noch in diesem Jahr kann der Freistaat mit der Planung des ersten Bürgerrats beginnen. Denn die Bürger*innen wollen nicht mehr bis zur nächsten Wahl warten: Sie wollen jetzt mitreden.

2. Windwende und Sonnensprint für eine stabile Wirtschaft

Denn ohne den billigen Strom aus Wind und Sonne rutscht Bayerns Industrie auf Abstiegskurs. Die Modernisierung stockt, Arbeitsplätze geraten in Gefahr. Die Menschen in Bayern haben das nicht verdient – sie verdienen eine Regierung, die den wirtschaftlichen Erfolg von morgen schon heute vorbereitet. Die Geschichte zeigt: Ambitionierte Ausbauprogramme für grüne Energie gibt es nur, wenn GRÜNE regieren. Jetzt ist die Zeit, den Hebel umzulegen, damit uns entwicklungsstarke Länder wie China nicht noch weiter den Rang ablaufen.

Entscheidend ist, dass alle Menschen direkt mitverdienen können an Windrädern und Solarparks. Die Erlöse sollen in die Taschen der Bürger*innen und Gemeinden fließen, nicht in die der Großkonzerne. Deshalb braucht Bayern ein Bürgerenergie-Beteiligungs-Gesetz.

Die Hürden für den Windkraftausbau müssen endlich fallen und als erstes die Windkraftverhinderungsregel 10 H komplett abgeschafft werden. Wir GRÜNE wollen, dass der Freistaat unterstützt für schnellere Planungen für Wind-Vorrangflächen: Die Planungsverbände sollen bis spätestens bis Ende 2025 1,8 % der Fläche Bayerns für die Windkraft ausweisen. So kommt frischer Wind nach Bayern und es wird ermöglicht, dass das Windrad den neuen Kindergarten finanziert. Um den Industriestandort Bayern zu sichern, brauchen wir bis zum Jahr 2030 etwa drei bis vier neue Windräder pro Jahr pro Landkreis und Solaranlagen auf allen großen Dächern und neuen großen Parkplätzen.

3. Mehr Unterstützung für Bayerns Kommunen bei der Integration – Arbeitsverbote beenden!

Denn die CSU macht seit Jahren die Integration geflüchteter Menschen bewusst schwierig und belastet so die Kommunen. Sie handelt ideologisch und verschließt die Ohren vor den Hilferufen der Unternehmen. Unsere Wirtschaft stockt, weil Arbeitskräfte fehlen – und die Babyboomer sind noch nicht mal in Rente. Arbeit ist der beste und schnellste Weg für eine gelungene Integration. Wir GRÜNE wollen Integration durch Arbeit erlauben und Arbeitsverbote grundsätzlich beenden. So halten wir die Gesellschaft zusammen und stärken unsere Wirtschaft. Schutzsuchende sollen schneller arbeiten dürfen. Ein Antrag auf Arbeitserlaubnis soll als genehmigt gelten, wenn die Ausländerbehörde nach Beteiligung der Agentur für Arbeit nicht innerhalb von zwei Wochen widerspricht. So können die Menschen für sich selbst sorgen und die Wirtschaftskraft Bayerns stärken, während ihr Asylverfahren läuft. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass der Freistaat die Kommunen bei der Umsetzung des geltenden Rechts in vollem Umfang unterstützt.

4. Kostenloses Schulessen für gutes Lernen und weniger Geldsorgen

Denn unsere Kinder sind das Kostbarste, was wir haben. Sie alle verdienen einen guten Start ins Leben, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. In Zeiten steigender Preise sorgt ein kostenloses Mittagessen in Kita und Grundschule für eine Sorge weniger – und Bayerns Höfe gewinnen eine sichere Einnahme-Quelle hinzu. Bayerisches Gemüse tut gut – vor allem, wenn es regional ist, und gerne auch bio. Unsere Kinder haben dasselbe verdient. Ein Bürgerrat auf Bundesebene ist übrigens bereits zu demselben Schluss gekommen. Darüber hinaus soll der Freistaat Bayern ein Förderprogramm auflegen, in dem er kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, in ihren Kantinen leichter ein vergünstigtes Mittagessen aus bayerischen Zutaten anbieten können.

Wir GRÜNE sind überzeugt: Aus kleinen Erfolgen wie diesen wächst Zuversicht neu. Und aus kleinen Erfolgen wachsen große. Machen wir Bayern im 21. Jahrhundert wieder zu dem, was uns stark gemacht hat: Ein Land, das den Fortschritt nicht blockiert, sondern gestaltet.

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2024 in Würzburg