Bayern fest an der Seite der Ukrainer*innen

Pressemitteilung   

Auf ihrem Kleinen Parteitag am Samstag, den 14. Mai 2022, sprachen die bayerischen GRÜNEN auch über den russischen Angriffskrieg und seine Folgen für Europa, Deutschland und Bayern. In einem Parteitagsbeschluss solidarisieren sich die GRÜNEN Bayern mit den Ukrainer*innen und treten ein für Frieden, Freiheit und Demokratie. Geschlossen drücken sie ihre Unterstützung für die Maßnahmen der Bundesregierung, das Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit sowie die Lieferung der für die Verteidigung der Ukraine nötigen, auch schweren Waffen, aus.

Thomas von Sarnowski, Parteivorsitzender der GRÜNEN Bayern, machte in seiner Rede klar, dass dieser Parteitag kein gewöhnlicher Parteitag zu einer gewöhnlichen Zeit sei, denn ein friedliches, freies und demokratisches Land im Herzen Europas wurde angegriffen: „Putin führt einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Doch die Menschen in der Ukraine leisten einen unglaublich starken Widerstand gegen den russischen Angriff  und der Moment, in dem wir jetzt stehen, ist ein Moment, den sie erkämpft haben. Kein Land der Welt darf durch Krieg Gewinne machen. In der Ukraine wird auch unsere Freiheit, unsere Demokratie und die europäische Friedensordnung verteidigt und deshalb müssen wir wirklich alle Unterstützung geben, die wir aufbringen können. Wir hier in Bayern geben den Geflüchteten aus der Ukraine die Hilfe, die Herzlichkeit und die Unterstützung, die sie jetzt brauchen. Wir wollen 10H abschaffen, ein Tempolimit einführen und mit der Kraft aus Berlin von Robert Habeck die Energiewende wirklich anpacken, damit wir klimaneutral wirtschaften und leben können, statt dreckiges, blutiges Öl und Gas aus Russland zu beziehen.“

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, eröffnete die politische Aussprache mit der Klarstellung, dass nationale Sicherheit, Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg vom Ausbau der erneuerbaren Energien auch hier in Bayern abhängen. „Die klugen Köpfe in Bayern wissen, dass es Bayern schadet, wenn es die erneuerbaren Energien inklusive der Windenergie nicht ausbaut. Dass das eine schwierige Debatte ist, ist bekannt.“ Mit Blick auf die CSU fügte Habeck hinzu: „Aber eine schwierige Debatte zu verweigern, ist kein Beitrag zur Lösung. Und diesen Unterschied sollten wir Grüne machen – auch im Vertrauen, dass die Haltung belohnt wird.“

Jamila Schäfer, Landesgruppen-Chefin der GRÜNEN Bayern im Bundestag, benannte die Verbrechen Russlands an der ukrainischen Bevölkerung. Schäfer stellte klar, dass es im Angesicht der Toten, der vergewaltigten Frauen und der verwaisten Kinder richtig sei, die Ukraine dabei zu unterstützen, sich zu verteidigen. Mit Blick auf die Bundespolitik fügte Schäfer hinzu: „Wir können das Land nur dann bestmöglich durch diese Krisen steuern, wenn wir nicht an alten Gewissheiten festklammern wie an das Rasen auf der Autobahn. Jede Partei muss ihren Beitrag dazu leisten – wir leisten unseren. Denn heute entscheidet sich, ob unsere Kinder und Enkelkinder am Ende dieses Jahrhunderts noch in einer friedlichen und intakten Welt demokratisch und selbstbestimmt leben können.“

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-GRÜNEN, machte klar, dass Bayern viel tun kann, um dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine konsequent zu begegnen. Zum einen durch die Aufnahme von Geflüchteten, wie es viele Kommunen schon tatkräftig tun, zum zweiten durch den entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien auch hier in Bayern. „Hier ein kleiner Hinweis an Markus Söder: Wenn es darum geht, die Energiewende zu beschleunigen, dann bedeutet das, dass alle 16 Bundesländer daran teilhaben müssen und nicht nur 15. Das bedeutet für Bayern: Die 10H-Regel muss endlich fallen, mehr Windräder müssen gebaut werden. Wir brauchen eine Solaroffensive und müssen mehr Stromleitungen bereitstellen.