Soziale Gerechtigkeit

Sicher und gut versorgt: Bayer*innen entlasten

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25.09.2022

Erst Corona, nun die Energiekrise und die fossile Inflation: Viele unserer Mitmenschen machen sich gerade große Sorgen darüber, wie sie die nächste Stromrechnung oder den Einkauf im Supermarkt am Ende des Monats bezahlen können. Besonders betroffen sind diejenigen, die schon vor der Krise nicht über die Runden kamen oder jeden Cent zwei Mal umdrehen mussten, aber auch die, die bisher „nur“ gut mit ihrem Geld haushalten mussten. Bei immer mehr Menschen reicht es jetzt schlichtweg nicht mehr. Wir GRÜNE stehen an der Seite dieser Menschen. Wir schauen genau hin und unterstützen diejenigen, die alleine gerade nicht auskommen. Und wir kümmern uns darum, dass Bayern nie wieder in eine Energiekrise geraten kann, für die am Ende die Bürger*innen bezahlen müssen. Wir haben einen genauen Plan und krempeln die Ärmel hoch, damit wir Last von den Schultern der Bayer*innen nehmen. Wir sorgen dafür, dass Bayern stabil bleibt.

Wir machen den Strom günstig und halten das Heizen bezahlbar

  • Wir bauen die erneuerbaren Energiequellen, allen voran Wind und Sonne, hier in Bayern schnell und mit aller Kraft aus. Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren und stärken das Stromnetz, auch durch eine schnelle, verträgliche Nord-Süd-Verbindung.
  • Wir unterstützen Bürger*innen dabei, eigene Photovoltaik-Anlagen zu bauen und so langfristig mit ihrem eigenen Strom Geld zu sparen. Wir unterstützen jede*n dabei, eine Bürgerenergiegenossenschaft zu gründen und Geld in Wind- und Sonnenenergie zu investieren.
  • Wir machen Klimaschutz zur Pflichtaufgabe in jeder Kommune, damit alle Gemeinden und Städte auf ihren Dächern massiv Photovoltaik-Anlagen nachrüsten.
  • Wir begrüßen, dass die Bundesregierung Mieter*innen beim Bezahlen von Heizkosten entlastet. Es ist richtig, dass bei veralteten,  klimaschädlichen Heizungen künftig 90 Prozent der CO2-Kosten von Vermieter*innen gezahlt werden müssen. Denn nur diese können diese Heizungen durch moderne, klimafreundliche Alternativen ersetzen. Zudem ist es richtig, dass Zufallsgewinne der Energieunternehmen abgeschöpft werden und die Bürger*innen so entlastet werden können. Entsprechende Pläne der Bundesregierung und der EU-Kommission begrüßen wir. Nun müssen diese Vorschläge zügig umgesetzt werden.
  • Angesichts der neuen Umstände durch die staatliche Übernahme des Gasversorgers Uniper erwarten wir, dass die geplante Gasumlage ernsthaft auf den Prüfstand kommt und weiter an einem Gaspreisdeckel für den Grundbedarf gearbeitet wird.

Wir machen Bus und Bahn zur besten Wahl

Der Erfolg des 9-Euro-Tickets zeigt: Sehr viele Menschen in Bayern wollen gerne mit Zug und Bus fahren. Wir bauen auf die guten Erfahrungen aus dem Erfolgsprojekt und machen Bus und Bahn in Bayern in alle Ecken zur besten Wahl:

  • Wir vernetzen das Land und bauen dort endlich das ÖPNV-Angebot aus, damit der Bus in jedes Dorf kommt. Unsere Maßnahme ist die Mobilitätsgarantie: Damit garantieren wir, dass mindestens einmal je Stunde je Ort zwischen 5 und 24 Uhr ein (Ruf-)Bus fährt. Damit kann sich auch jeder Mensch auf dem Land auf einen günstigen und bequemen öffentlichen Nahverkehr verlassen. Wir schaffen fünf Verkehrsverbünde in ganz Bayern. Mit den Verbundtickets wird es dann für Bewohner*innen und Besucher*innen einfach und günstig, in allen Ecken Bayerns unterwegs zu sein. Das 9-Euro-Ticket hat die Menschen in Bayern in Stadt und Land massiv entlastet. Eine Fortführung ist im Interesse Bayerns. Wir GRÜNE fordern, dassder Freistaat ein bayernweit gültiges 29-Euro-Ticket auf den Weg bringt und seinen Widerstand gegen ein bundesweit gütiges 49-Euro-Ticket aufgibt.
  • Wir wollen allen Menschen ohne eigenes Auto in Bayern einen niedrigschwelligen, günstigen und umweltfreundlichen Zugang zu individueller E-Mobilität und Lastentransporten eröffnen. Autoteiler-Vereine und kommerzielle Sharing-Angebote ermöglichen immer mehr Menschen ein Auto zu nutzen, wenn sie darauf angewiesen sind – ohne dass hohe Kosten für Anschaffung und Unterhalt sie belasten. Die Beliebtheit lässt sich in den steigenden Nutzungszahlen in Bayerns Großstädten beobachten. Gerade auf dem Land fehlt das Angebot aber häufig. Wir geben deshalb Bayern ein verbindliches Ziel von mindestens 1,5 verfügbaren Carsharing-Autos je 1000 Einwohner*innen flächendeckend in allen Gemeinden Bayerns bis 2025 und unterstützen Carsharing-Vereine mit Start-Zuschüssen je Gemeinde, reservierten Stellplätzen und kommunaler Mitnutzung.

Wir unterstützen Menschen so, dass es ankommt

  • Wir setzen uns für einen Heiz-Härtefonds in Bayern in Höhe von 200 Millionen Euro für Familien und einkommensschwächere Haushalte ein, die mögliche Nachzahlungen für Öl und Gas nach Ende der kommenden Heizsaison nicht bezahlen können.
  • Kinder, Alleinerziehende und Familien unterstützen wir durch eine verlässliche Betreuung ohne Ausfälle durch Lockdowns. Mit einem neuen Investitionsprogramm für Fachkräfte in Kitas gewinnen wir endlich mehr gut bezahlte Fachkräfte in den Krippen und Kitas.Das Familiengeld zahlen wir zielgerichtet aus, damit es die erreicht, die Unterstützung benötigen.
  • Wir stellen sicher, dass es in allen Landkreisen und Gemeinden in Bayern genug Plätze in der stationären und ambulanten Pflege gibt. Um Menschen zu entlasten, die ihre Angehörigen selbst pflegen, bauen wir Pflegestützpunkte mit einem guten Beratungsangebot in allen Landkreisen auf.
  • Jede gute Arbeit hat einen Wert. Wir dämmen den großen Niedriglohn-Sektor in Bayern ein: Der Freistaat Bayern muss mit gutem Beispiel vorangehen und vorbildliche, faire Löhne zahlen, wenn er einen Auftrag vergibt. So heben wir das Lohnniveau.
  • Wir stärken die berufliche Ausbildung in Bayern, investieren in Berufsschulen und berufliche Berufsbildungsstätten und modernisieren sie flächendeckend. In allen Schularten führen wir ab der 7. Klasse zwei verpflichtende Betriebspraktika in Ausbildungsberufen und Projekttage Handwerk ein.
  • Bayern braucht mehr bezahlbare und soziale Wohnungen. Deshalb sorgen wir für eine gerechte Wohn-Förderung, die zu den Bau- und Grundstückspreisen passt. Wir stärken den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau und machen eine soziale Bodenpolitik. Wir begrenzen Mieterhöhungen und wir unterstützen gezielt faire Vermieter*innen. Mit einer neuen gezielten Förderung unterstützen wir Menschen und Initiativen, die eine Wohnungsbaugenossenschaft gründen wollen.
  • Wir begrüßen, dass auch Studierende und Rentner*innen bei ihren Energiekosten durch eine Energiepreispauschale des Bundes entlastet werden. Auch die Ausweitung des Wohngeldes und des Kindergeldes werden diejenigen entlasten, die es am dringendsten brauchen.
  • Die gestiegenen Energiepreise belasten auch die bayerischen Unternehmen und sozialen Einrichtungen. Für mittelständische Betriebe, Vereine und Pflege- sowie soziale Einrichtungen, die bisher keine staatlichen Hilfen aus den Programmen der Bundesregierung erhalten haben, führen wir einen Härtefallfonds ein. Er verhindert, dass diese Betriebe oder Einrichtungen schließen müssen und Arbeitsplätze verloren gehen und unterstützt gezielt kleinere Betriebe wie etwa Bäckereien, Metzgereien, Mühlen oder Thermalbäder, die bedingt durch die Energiekrise eine erhebliche finanzielle Härte erleiden.
  • Für mögliche weitere künftige Entlastungspakete setzen wir uns zur Gegenfinanzierung für eine mit einer an den C02-Ausstoß des Fahrzeugs gekoppelten Reform des Dienstwagenprivilegs ein. Wir sprechen uns für eine gerechtere Gestaltung der Pendlerpauschale aus und wandeln sie in ein von der Einkommenssteuer unabhängiges Mobilitätsgeld um, das alle Menschen erhalten. Gerade in den aktuellen Krisenzeiten ist es wichtig, dass wir als Staat in die Zukunft – den sozialen Frieden und eine zukunftsfähige Infrastruktur – investieren. Das wollen wir tun und daher die Schuldenbremse reformieren und mit einer Investitionsregel für den Klimaschutz kombinieren.

Wir sorgen für jede*n in Bayern

  • Wir unterstützen jeden Menschen in Bayern, von Jung bis Alt, der sich (weiter-)bildet. An Bayerns Schulen sorgen wir für multiprofessionelle Teams, indem wir ergänzend zu Lehrer*innen weitere Fachkräfte, wie beispielsweise Erzieher*innen, Schulbegleiter*innen oder Sozialpädagog*innen, einstellen. Damit wird die Schule zu einem Ort, an dem gesellschaftliches Miteinander gelebt wird und alle Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung begleitet und bestmöglich gefördert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass es an jeder Schule Sozial-und Jugendarbeiter*innen gibt.
  • Wir nutzen die Chancen des „Guten Ganztages“: Wir unterstützen die Schulen und Kommunen vor Ort, ausreichend Ganztagesplätze mit einer qualitativ guten Betreuung an zu schaffen. So lässt sich der Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz in der Grundschule ab 2026 gut umzusetzen. So sorgen wir für eine gute und gerechte Bildung von Anfang an für alle Schüler*innen in Bayern.
  • An Erlebnissen wie Ausflügen und Klassenfahrten sollen alle Kinder teilnehmen können, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Wir finanzieren daher im aktuellen Schuljahr 2022/2023 ein- oder mehrtägige Ausflüge und Klassenfahrten zu 100% staatlich und stoppen Zuzahlungen für Sportlager, Wandertag oder Skiwoche bis zur 7. Klasse. So machen alle Kinder auf Ausflügen und Klassenfahrten die pädagogischen Erfahrungen, die im Familien- und Schulalltag nicht möglich sind und haben gleiche Lernchancen.
  • Wir wollen eine zusätzliche U-Untersuchung für jedes Kind im Freistaat ermöglichen. Mit dieser zusätzlichen Gesundheitsvorsorge unterstützen wir nach belastenden Pandemiejahren die gesunde kindliche Entwicklung.
  • Die psychische Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und allen Erwachsenen stärken wir durch mehr und ausreichend Beratungsstellen. Wir setzen uns für mehr Therapieplätze ein und dafür, dass die in der Corona-Pandemie entstandenen Online-Angebote für psychologische Beratung fortgeführt werden. Allen Beratungsstellen geben wir Zugriff auf Dolmetscherdienste sowohl für Fremdsprachen als auch für Gebärdensprache. Krisendienste und Nothilfehotlines machen wir bekannter. Wir informieren mit Aufklärungskampagnen umfassend über psychische Gesundheit und Überlastung. Besondere Unterstützung benötigen Young Carer, also Kinder, die sich um kranke Familienmitglieder kümmern. Ihnen stellen wir Ansprechpartner*innen in der Schule, online oder vor Ort zur Seite.
  • Theater, Sport, Kino oder Kurse für Kinder sollen für alle möglich sein, deshalb machen wir öffentliche Angebote in jedem Dorf und jeder Stadt für Menschen mit wenig Geld günstiger, nach dem Vorbild des München-Pass in unserer Landeshauptstadt.
  • Ehrenamtlich tätige Menschen sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Gerade in einer Zeit, in der verschiedene Krisen zu bewältigen sind, zeigt sich der Wert ehrenamtlichen Engagements besonders deutlich. Deswegen unterstützen wir gesellschaftliches Engagement. Wir schaffen günstige Rahmenbedingungen für eine konfliktfreie Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf. Mit 5 Tagen Bildungsfreistellung für alle je Jahr ermöglichen wir auch Ehrenamtlichen sich weiterzubilden und ihr Engagement gut geschult auszuüben. Für ehrenamtlich tätige Studierende verlängern wir die Regel- bzw. Höchststudienzeit. Die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale passen wir an. Wir fördern den Bekanntheitsgrad der Ehrenamtskarte in Bayern und erhöhen durch den Ausbau von Kooperationen mit kommunalen und privatwirtschaftlichen Einrichtungen die Attraktivität.

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