Bayern braucht eine Regierung, die sagt: „Wir machen das.“

Pressemitteilung vom Grünen Parteitag      

Es ist der ureigene Anspruch der GRÜNEN anzupacken, statt sich wegzuducken. Denn die großen Aufgaben unserer Zeit Klimaschutz und Gerechtigkeit verlangen entschlossenes politisches Handeln. Das gilt auf Bundesebene genauso wie in Bayern. Genau deshalb steht der Parteitag der bayerischen GRÜNEN am 6. und 7. November unter dem Motto „Wir machen das“.

„Es tut so gut, euch alle wiederzusehen“, eröffnete die Parteivorsitzende der GRÜNEN Bayern Eva Lettenbauer ihre Rede. Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie kann die Partei in Präsenz zusammenkommen – unter dem umfassendem Infektionsschutz der 3Gplus-Regel. 325 Delegierte, davon 178 weiblich, treffen sich in der Messehalle in Augsburg mit einer sehr umfangreichen To-Do-Liste. Sie debattieren im Leitantrag darüber, wie sie Klimaschutz als große Chance vor allem für Menschen auf dem Land gestalten wollen, analysieren das Bundestagswahlergebnis und wählen am Sonntag ihren Vorstand und zahlreiche Gremien neu.

In der Politischen Aussprache äußerte sich die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock per Videobotschaft zu den laufenden Koalitionsverhandlungen: „Der Anspruch muss jetzt nicht sein, überall auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu kommen, sondern den Mut zu haben, große Pflöcke einzuschlagen für Erneuerung und Fortschritt.“ Als einen ersten grünen Erfolg nannte Baerbock den Beschluss im Sondierungspapier, dass zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie genutzt werden. „Das heißt: Auch in Bayern wird Windkraft in Zukunft eine Heimat haben.“ Baerbock schloss ihre Rede: „Nach der Wahl ist vor der Wahl: Wir wollen jetzt die Weichen dafür stellen, dass wir 2023 in Bayern sagen ‚Wir machen das. Volle Kraft auf einen wirklichen Aufbruch, volle Kraft für ein Land auf der Höhe der Zeit‘.“

Auch Eva Lettenbauer fasste in ihrer Rede das Ergebnis der Bundestagswahl zusammen: „Der Bundestagswahlkampf war ein Langstreckenlauf. Wir haben keine Goldmedaille geholt, aber wir haben eine neue, eine historische grüne Bestzeit eingefahren.“ Lettenbauer machte klar, das nicht nur Deutschland, sondern auch Bayern dringend Anpacker*innen braucht: „Machen wir endlich Schluss mit dem Verschusseln der drängenden Aufgaben durch die CSU. Bayern braucht eine Regierung, die sagt: ‚Wir machen das.‘ Eine Regierung, die endlich anpackt, gibt es nur mit uns Grünen.“

Der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Anton Hofreiter, der in den aktuellen Ampel-Koalitionsverhandlungen eine federführende Rolle einnimmt, erklärte: „In der neuen Regierung wird nicht alles grün sein können. Aber wichtige Punkte haben wir schon im Sondierungspapier erreicht. Es steht drin: Der Kohleausstieg 2030 und der Ausbau von Windkraft auf zwei Prozent der Landesfläche. Das wird noch ein Spaß werden mit einem Söder, der zwar gerne Bäume umarmt, aber sich wenn‘s dann drauf ankommt weigert, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Mal schauen, wie wir mit dem fertig werden, aber fertig werden müss‘ ma mit ihm.“

Claudia Roth begann ihre Rede süffisant mit Blick auf ihre Wiederwahl zur Bundestagsvizepräsidentin: „Ich bin die Einzige aus Bayern im Präsidium des Bundestags. Ihr könnt euch vorstellen, wer sich darüber besonders ärgert.“ Roth erklärte, dass die neue grüne Bundestagsfraktion die größte, jüngste, vielfältigste und die schlagkräftigste aller Zeiten sei. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Bayern liege Veränderung in der Luft „und sie ist auch möglich. Nach 16 langen Jahren landen CDU und CSU endlich in der Opposition und in dieser Frage setze ich definitiv auf Kontinuität. Denn es braucht einen Paradigmenwechsel in der Politik: Es braucht eine gerechte Klimaregierung.“

Die Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Katharina Schulze setzte in ihrer Rede den Fokus auf die Landtagswahl 2023: „Ich weiß, dass wir Grüne zur inhaltlich entkernten CSU Antworten auf die Fragen der Zeit haben: Wir Grüne wollen Bayern zum ersten echten gleichberechtigten Land machen. Und: Wir Grüne sorgen dafür, dass der Wohlstand in diesem Land gewahrt wird und unterstützen die Wirtschaft dabei, die sozial-ökologische Transformation zu vollenden. Ich freue mich bei der nächsten Wahl, mit euch die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Denn unser wunderschönes Land hat es verdient, besser regiert zu werden. Erst im Bund, dann in Bayern.“

Am Samstagnachmittag wird der Co-Parteivorsitzende Thomas von Sarnowski den Leitantrag „Hand in Hand – Mit Energiewende und Klimaschutz Bayerns ländliche Räume stärken“ einbringen. Im Anschluss werden Parteistatuten und Finanzen behandelt. Bei den Gremienwahlen am Sonntag stehen unter anderem alle Positionen des Landesvorstands außer dem offenen Platz des Landesvorsitzenden zu Wahlt. Die aktuelle Landesvorsitzende Eva Lettenbauer tritt wieder für das Amt an. Landesschatzmeister Sascha Müller verabschiedet sich nach zehn Amtsjahren und konzentriert sich fortan auf seine neue Tätigkeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag.