Atomkraftwerke besser gegen Terroranschläge schützen – europäischen Atomausstieg einleiten

Die Terrorangriffe vom 22. März 2016 in Brüssel haben uns schockiert und mit tiefer Trauer erfüllt. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen der 35 getöteten Menschen sowie den hunderten Verletzten und ihren Familien. Vor terroristischen Anschlägen kann es keine absolute Sicherheit geben, gerade für das Wohl der Bevölkerung kritische Infrastrukturen müssen wir aber bestmöglich schützen. Mit großer Sorge nehmen wir daher zur Kenntnis, dass im Umfeld der IS-Terroristen offenbar Anschlagspläne auf belgische oder französische Atomkraftwerke (AKW) geprüft wurden und möglicherweise auch weiterhin verfolgt werden. So wurde unter anderem der Direktor des Zentrums für Nuklearenergie monatelang observiert, und in den Jahren 2012 bis 2014 arbeitete ein belgischer Dschihadist unbehelligt als Sicherheitstechniker im Hochsicherheitsbereich des Atomkraftwerks Doel. An ebendiesem AKW kam es nach Einschätzung der belgischen Atomaufsichtsbehörde im Sommer 2014 im nicht-nuklearen Teil der Anlage zu einem bislang unaufgeklärten Sabotageakt.

Seit 2014 wurden sowohl französische als auch belgische Atomkraftwerke, darunter Uralt-AKW wie Fessenheim und Cattenom (beide Frankreich) oder Doel (Belgien), mehrere Dutzend Male illegaler Weise von Drohnen überflogen. Die Herkunft der Drohnen und die Hintergründe der Flüge konnten bislang nur teilweise aufgeklärt werden. Auch wenn zumindest bisher von den Drohnen selbst für die Sicherheit von Atomkraftwerken nur ein geringes Risiko ausgeht, ist es dennoch beunruhigend, dass anonyme Drohnen trotz Verbots wiederholt die Anlagen von Atomkraftwerken überfliegen und auskundschaften konnten. Nach wie vor ist die Sicherung europäischer AKW gegen mögliche Flugzeugabstürze oder Angriffe mit Helikoptern unzureichend. Für kein deutsches Kernkraftwerk ist nachgewiesen, dass es den Absturz einer mittleren oder gar großen Verkehrsmaschine standhielte.

Die Gefahr, die von französischen oder belgischen Schrottreaktoren auch und gerade für die bayerische Bevölkerung ausgeht, wurde zu lange unterschätzt. Die Bayerische Staatsregierung schaut hier bislang tatenlos zu. Das unterfränkische Aschaffenburg liegt beispielsweise näher am belgischen Tihange als am tschechischen Temelin. Und auch die Entfernung von Augsburg zum französischen Schrottreaktor Fessenheim ist geringer als die zum umstrittenen AKW Temelin. Wenn man dann noch mit einbezieht, dass in Bayern der Wind hauptsächlich von Westen her weht, dann sind die grenznahen französischen wie auch die belgischen AKW mindestens so bedrohlich für Bayern wie Temelin.

Vor den Gefahren der Atomkraft haben wir Grüne seit Jahrzehnten gewarnt, die Gefahr ist nicht neu. Die besondere Gefahr aber, die von Atomkraftwerken als möglichen Anschlagzielen von Terroristen ausgeht, ist nach allem, was wir derzeit wissen, real und macht einen schnellen und konsequenten europaweiten Atomausstieg nur noch dringlicher.

Wir bayerischen Grünen fordern deshalb:

• Die deutsche Bundesregierung wie auch insbesondere die Bayerische Staatsregierung müssen sich gegenüber Belgien und Frankreich energisch für eine sofortige Stilllegung der problematischen Altreaktoren Fessenheim, Cattenom, Tihange und Doel einsetzen. Mit der schnellstmöglichen Abschaltung des besonders anfälligen AKW Gundremmingen gehen Bayern und Deutschland hier mit gutem Beispiel voran.
• Noch in diesem Jahr muss auf europäischer Ebene ein Atomgipfel stattfinden mit dem klaren Ziel, möglichst schnell eine möglichst große Zahl europäischer Atomkraftwerke abzuschalten, dabei vorrangig solche mit besonders mangelhafter Sicherheitsauslegung und einer besonderen Anfälligkeit für mögliche Terrorangriffe vom Netz zu nehmen, und auch die Förderpolitik für Atomkraft in der EU endlich und nachhaltig zu beenden.
• Die Ergebnisse des erfolgten EU Stresstests für nukleare Reaktoren aus 2012 müssen zur sofortigen Abschaltung der ermittelten gefährlichsten Reaktoren führen.
• Zusätzlich müssen Stresstests im Sinne einer Evaluation der Risiko- und Sicherheitsbewertung in regelmäßigen Abständen erneut durchgeführt werden. Diese zukünftigen Stresstests müssen im Gegensatz zu dem von EU-Kommissar Oettinger initiierten Test a) alle Reaktoren in der Europäischen Union umfassen; b) nicht nur Naturkatastrophen, sondern alle möglichen Risiken wie auch Terroranschläge und Alterungsprozesse umfassen; und c) von unabhängigen Gutachtern durchgeführt werden.
• Solange auch nur noch ein einziges AKW im Betrieb ist, müssen sämtliche Sicherheitskonzepte verschiedene denkbare terroristische Angriffe berücksichtigen, seien es mögliche Angriffe mit Drohnen, mit entführten Flugzeugen oder Helikoptern, durch Sabotage, Manipulationen der IT-Infrastruktur oder durch bewaffnete Angreifer*innen von außen.
• Für alle atomaren Zwischenlager und Lager müssen umgehend umfassende Schutzkonzepte gegen mögliche terroristische Angriffe entwickelt werden.
• 30 Jahre nach Tschernobyl und 5 Jahre nach Fukushima und angesichts neuer Sicherheitsbedrohungen muss allen verantwortlichen Akteur*innen klar sein, dass Atomenergie für eine sichere Energieversorgung so überflüssig wie schädlich ist. Die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung müssen sich deshalb nachdrücklich dafür einsetzen, dass es innerhalb der EU zu keinem Neubau von Atomkraftwerken kommt, es künftig ausgeschlossen ist, dass EU-Gelder in den Bau neuer AKW fließen, und dass die EU ein geregeltes Ende der Atomkraft, bei sofortiger Abschaltung aller Hochrisikoreaktoren, in den EU-Mitgliedstaaten einfordert