Atomausstieg beschleunigen

Atomausstieg beschleunigen – Atommüll sicher verwahren – Konzerne in die Pflicht nehmen – Energiewende beschleunigen

Es ist ein Erfolg der Grünen und der gesamten deutschen Anti-Atom-Bewegung, dass die Katastrophe von Fukushima dazu geführt hat, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung 2011 ihre Laufzeitverlängerung zurückgenommen hat. Es ist ein Erfolg, dass acht Atomkraftwerke innerhalb weniger Monate vom Netz genommen werden mussten. Und es ist ein Erfolg, dass die einseitige Festlegung auf Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben wurde und ein neuer Endlagersuchprozess in Gang gekommen ist.

Dennoch gibt es fünf Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl keinerlei Anlass zur Zufriedenheit. Denn die Atomgefahr ist deshalb noch lange nicht gebannt. Auch fünf Jahre nach Fukushima bedrohen acht Atomkraftwerke in Deutschland (und viele in den benachbarten Ländern wie Temelin in Tschechien, Tihange in Belgien und Fessenheim in Frankreich) Leben und Gesundheit der Menschen in Deutschland. Von diesen acht deutschen Reaktoren stehen drei in Bayern.

Gundremmingen: Beide Blöcke abschalten!

Zwei davon sind die gefährlichen Siedewasserreaktoren Gundremmingen B und C, die letzten ihrer Art in Deutschland. Ihr technisches Konzept stammt aus den 1960er und 1970er Jahren. Siedewasserreaktoren waren zwar billiger als Druckwasser-Reaktoren zu bauen, dafür sind sie aber auch deutlich gefährlicher: Sie haben nur einen Hauptkreislauf mit der Folge, dass, Radioaktivität leichter in die Umwelt geraten kann. Die brisanten Abklingbecken mit dem ungeheuren Atommüll liegen außerhalb des Sicherheitsbehälters, der Atommüll wird dadurch erheblich weniger geschützt. Darüber hinaus gibt es in Gundremmingen erhebliche Zweifel, ob die Notkühlung ausreichend gesichert ist und ob die gesamte Anlage robust genug gegen Erdbeben ausgelegt ist. Auch die Reaktoren in Fukushima waren Siedewasserreaktoren.

Die beiden Siedewasserreaktoren Gundremmingen sind nicht nur das größte Sicherheitsrisiko unter den deutschen Atomreaktoren – sie sind auch vollkommen überflüssig. Gundremmingen produziert ca. 21 TWh Strom im Jahr, Deutschland hat aber im vergangenen Jahr 50 TWh Strom mehr ins Ausland exportiert als importiert. Gleichzeitig verstopft der Atomstrom die Netze, sodass viele andere Kraftwerke in Deutschland stillstehen und Verluste schreiben. Mit der Fertigstellung der Thüringer Strombrücke im Sommer 2016 werden zusätzliche Leitungskapazitäten über 2000 MW die Versorgungssicherheit in Bayern deutlich erhöhen. Die ältesten und gefährlichsten Atomreaktoren Gundremmingen B und C haben dann jede Bedeutung für die Versorgungssicherheit Bayerns verloren.

Wir fordern:

Abschaltung beider Gundremminger Reaktoren nach der Fertigstellung der Thüringer Strombrücke!

Atommüll sicher verwahren

Das Atommüllproblem wird von Tag zu Tag größer. Zum einen wird ständig neuer hochradioaktiver Atommüll produziert. Zum anderen werden sich die Suche, der Bau und die Inbetriebnahme eines möglichst sicheren Endlagers noch über Generationen hinziehen. Deshalb werden die atomaren Zwischenlager an den Standorten in Gundremmingen, Grafenrheinfeld und am AKW Isar nicht wie versprochen Mitte der 40er Jahre geräumt werden. Für die daher erforderliche noch jahrzehntelange Zwischenlagerung müssen neue, erheblich robustere Anlagen gebaut werden. Denn der Schutz vor Angriffen von außen ist unzureichend angesichts größerer Flugzeuge und steigender terroristische Bedrohung. Zudem fehlen an den bisherigen Standorten Reparatureinrichtungen für die immer älter werdenden Castoren. Eine weitere Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger folgt aus dem Versuch der Atomkonzerne, angesichts der geschrumpften Gewinne die alten Atomkraftwerke möglichst billig abzureißen.

Wir fordern:

• für die Zwischenlagerung des hochradioaktiven Atommülls sichere Castorlager in Bayern, die mit Reparatureinrichtungen ausgestattet sind,
• die schnellstmögliche Räumung des Nasslagers im Reaktor des abgeschalteten AKW Isar 1,
• den eindeutigen Vorrang für Sicherheit beim Abriss der Atomkraftwerke gegenüber Überlegungen zur Kostenminimierung,
• kein Abriss von Atomkraftwerken, solange noch abgebrannte Brennelemente im Abklingbecken lagern.

Nicht die Steuerzahler*innen sondern die Konzerne in die Pflicht nehmen

Angesichts des absehbaren Endes der Atomkraft versuchen sich die Atomkonzerne aus der Verantwortung für den von ihnen geschaffenen Atommüll zu stehlen. Jetzt bewahrheitet sich, wovor die Grünen schon seit Jahrzehnten warnen: Es war und ist ein Fehler die Rückstellungen für die Atommüllentsorgung in den Händen der Atomkonzerne zu lassen. Mit Aufspaltungen ihrer Konzerne versuchen die Atomkraftwerksbetreiber sich ihrer finanziellen Verpflichtungen zu entledigen. Unverhohlen drohen sie mit ihrer eigenen Liquidierung. Jahrzehntelang verdienten die Energiekonzerne jeden Tag Millionen mit ihren oft bereits abgeschrieben Atomreaktoren und wurden ihre Aktionäre mit hohen Ausschüttungen bedient. Nun wollen sie die Kosten des Atommülls sozialisieren.

Wir fordern:

• die Fortführung der Brennelementesteuer im jetzigen Umfang über 2016 hinaus,
• den Verbleib der finanziellen Verantwortung für den Atommüll bei den Konzernen,
• eine zügige Überführung der Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds,
• eine Aufstockung des Fonds von derzeit geplant 20 Mrd. Euro auf ein Vielfaches; bis dahin sind Gewinnausschüttungen weitgehend zu verbieten,
• ein klares Verbot von Abspaltungen. Das gesamte Vermögen der Unternehmen inklusive der nachhaltigen Energie muss für den Atommüll haften,
• ein betriebswirtschaftliches Frühwarnsystem, so wie dies jede Bank mit großen Kreditnehmern vereinbart.

Unsere Chance: Die Energiewende beschleunigen

Bereits heute ist jede dritte Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt. Bereits 2014 haben wir mehr Windstrom gewonnen als Atomstrom. Doch sowohl die große Koalition als auch die Bayerische Staatsregierung bremsen mit voller Kraft. Die geplante Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes bremst die Energiewende massiv, die dezentrale Bürgerenergie steht vor dem Aus. Das neue bayerische Energieprogramm sieht sogar vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien für die nächsten 10 Jahre einzufrieren.

Wir fordern:

• keine Beschränkung des Ausbaus der Erneuerbare Energien durch verringerte Ausbaukorridore und durch eine starre Deckelung,
• Abbau der durch Ausschreibungen verursachten Hemmnisse für Bürgerenergie-Genossenschaften und kommunale Stadtwerke und Stärkung der dezentralen regenerativen Energiewirtschaft in Bayern; durch die Förderung von Konzepten wie Direktvermarktung oder Contracting kann die Wertschöpfung vor Ort gehalten werden,
• keine Einbeziehung des selbst erzeugten und genutzten Stroms (Eigenerzeugung) in die EEG-Umlage (Sonnensteuer),
• die sofortige Einleitung eines geordneten Ausstiegs aus der Kohle,
• die sofortige Aufhebung der 10H-Abstandregelung für Windkraftwerke.