Die bayerische Spitzenkandidatin für das Europaparlament von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Henrike Hahn, kommentiert den Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ und die Abstimmung zur künftigen EU-Agrarpolitik im Agrar-Ausschusses des Europarlaments:
„Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben die Staatsregierung zu einem Kurswechsel in der Umweltpolitik gezwungen. Freiwillig haben weder die CSU noch die Freien Wähler sich für Artenschutz und ökologische Landwirtschaft starkgemacht – das ist ein klarer Erfolg der Bürgerbewegung, und der Bayerinnen und Bayern. Bienen und weitere bedrohte Tier- und Pflanzenarten brauchen aber europaweiten Schutz. Europa muss Bayern folgen und auf konsequenten Artenschutz setzen. Bei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik haben sich diese Woche im Agrarausschuss des Europaparlaments die ewig Gestrigen durchgesetzt. Die EU-Agrarreform, die im EU-Agrarausschuss von Konservativen, Liberalen und einigen Sozialdemokraten abgenickt wurde, verlängert das Artensterben und setzt auf Pestizideinsatz.
Wir Grüne wollen diese EU-Agrarreform stoppen. Wir kämpfen für eine ökologische Agrarwende in Europa und in Bayern. Die Kritik des Europäischen Rechnungshofes an den flächenbasierten Direktzahlungen darf nicht ignorieren werden. Wir brauchen tiefgreifende Veränderungen bei der EU-Förderpolitik: EU-Agrarförderung geht nur mit Artenschutz – das muss der Mindeststandard sein. Wenn die Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik nicht in die Gänge kommt, müssen wir andere Wege suchen. Eine Europäische Bürgerinitiative kann den Druck für mehr Artenschutz und eine umweltfreundliche Politik in Europa aufbauen.“
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