Armut bekämpfen, Spaltung verhindern

Sarah-Lee Heinrich ist Aktivistin für soziale Gerechtigkeit und Beisitzerin im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND. In ihrem Gastbeitrag bezieht sie klar Stellung, was die nächste Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung aus ihrer Sicht besser machen muss.

13 Millionen. Jede 6. Person. So viele Menschen leben in Deutschland in Armut. Diese Zahl irritiert aufgrund ihrer Höhe. Denn in der öffentlichen Debatte scheint es oft so, als seien Menschen in Armut eine kleine Randgruppe in der Gesellschaft. Und sie irritiert, weil sie die Frage aufwirft: Wie kann es in einem reichen Land so viel Armut geben? Aber ein reiches Land zu sein, heißt nicht unbedingt, dass der Wohlstand bei allen ankommt: 66 Prozent des Reichtums liegen bei 10 Prozent der Gesellschaft. Der Großteil der Bevölkerung hat wenig bis gar kein Vermögen oder ist verschuldet. Die Haupt-Leidtragenden sind oft Frauen, alleinerziehende Mütter und Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie arbeiten unter den widrigsten Bedingungen in Deutschland oder leisten unbezahlte Arbeit, um den Laden am Laufen zu halten. Diese soziale Ungleichheit ist nicht naturgegeben. Sie existiert, weil sie politisch toleriert und nicht bekämpft wird.

Die Einführung von Hartz IV und der Ausbau des Niedriglohnsektors unter der Agenda 2010 fallen unter die Kategorie „Politik, die Armut toleriert und hervorbringt“. Um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, sollten damals die Kosten für Arbeitgeber*innen gesenkt werden. Doch das Aushebeln von Arbeitnehmer*innenrechten und niedrigere Löhne sind vielleicht für die Profite von Unternehmen attraktiv. Für das Leben der Beschäftigten haben sie teils verheerende Auswirkungen. Zusätzlich wurde mit Hartz IV eine Drohkulisse aufgebaut, damit sich niemand mehr traut, diese schlechten Jobs abzulehnen. Denn eine Grundsicherung mit einem Regelsatz unter dem Existenzminimum und der beständigen Angst vor Sanktionen stellt keine wirkliche Alternative dar. So nehmen die Menschen lieber schlechte Jobs an und sehen sich mehr oder weniger gezwungen, arbeiten zu gehen, um die Chance auf ein würdevolles Leben zu erhalten.

Es braucht eine Politik, die sich an die Seite der arbeitenden Menschen stellt

Was also ist zu tun? Es braucht eine Politik, die sich an die Seite der arbeitenden Menschen stellt und ihr Recht auf ein gutes Leben verteidigt – ein Leben in Würde, frei von Armut und Unsicherheit. Es wird Zeit, dass soziale Ungleichheit, Armut und Ausbeutung nicht länger toleriert, sondern politisch bekämpft werden.

Schnell wird klar: Entgegen der öffentlichen Darstellung ist der Großteil der Menschen in Armut in Arbeitsverhältnissen. Deswegen heißt Armutsbekämpfung, den Niedriglohnsektor zurückzudrängen. Niemand darf mehr Profite mit der Armut anderer Menschen machen dürfen! Die sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist lange überfällig und muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Auf der anderen Seite brauchen Menschen die Sicherheit, unter keinen Umständen unter das Existenzminimum zu fallen. Hartz IV gehört abgeschafft und durch eine starke Garantiesicherung ersetzt, mit armutsfestem Regelsatz und frei von jeglichen Sanktionen.

Nach langer Zeit haben wir in diesem Jahr die Chance, die großen Blockierer sozialer Gerechtigkeit aus der Regierung zu schmeißen und das Leben der Menschen handfest zu verbessern. Packen wir es an!

Der Gastbeitrag von Sarah-Lee Heinrich erschien erstmals in leicht veränderter Form im Mitgliedermagazin der bayerischen GRÜNEN vom April 2021.

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