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Gruene Bayern Newsletter
Bild Der Widerstand wächst
Polizeiaufgabengesetz

Die von der CSU geplante zweite Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes sorgt für Aufruhr in Bayern. Immer mehr Menschen protestieren auf der Straße gegen die Ausweitung der Polizeibefugnisse, wie hier im Bild die Grüne Jugend München bei einer Aktion am Mittwoch. Eine Großdemonstration gegen das Gesetz findet am 10.5. um 13 Uhr auf dem Münchner Marienplatz statt. Weitere Demos findet ihr unten in den Terminen. Eine neue Umfrage im Auftrag der grünen Landtagsfraktion belegt übrigens: Fast 60% der Menschen in Bayern sind gegen das Gesetzesvorhaben.
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Volksbegehren
Das Volksbegehren "Betonflut eindämmen" muss vom bayerischen Verfassungsgericht überprüft werden - und das, obwohl bereits mehrere Gutachten den Gesetzesentwurf als zulässig bestätigt haben. Das Gute daran: So bleibt dem Bündnis mehr Zeit für die Entwicklung einer starken Kampagne für die nächste Phase. Bündnissprecher Ludwig Hartmann ist sehr zuversichtlich: "Die Verschleppungstaktik der CSU-Regierung wird nicht aufgehen."
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Bild CSU spielt auf Zeit
Foto: Andreas Gregor

 

Kundgebung gegen Abschiebelager
Die bayerischen Abschiebelager dürfen kein Modell für Deutschland sein! Ein breites Bündnis hat am Dienstag in Ingolstadt gegen die sogenannten "Ankerzentren" demonstriert, die Bundesinnenminister Seehofer nun auch in ganz Deutschland etablieren will. Für die bayerischen Grünen sprach die Landesvorsitzende Sigi Hagl.
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Bild Integration statt Isolation

 


"Jetzt red i" über Asylpolitik

Auch in der Diskussions-Sendung "Jetzt red i" im Bayerischen Fernsehen ging es diese Woche um das Abschiebelager in Manching und die Frage, wie eine bessere Asylpolitik gelingen kann. Die bayerische grüne Bundestagsabgeordnete Margarete Bause war in der Sendung zu Gast. Wer "Jetzt red i" verpasst hat, wird in der BR-Mediathek fündig.
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Neue Zeiten. Neue Antworten.

Der Startkonvent zur Erarbeitung eines neuen grünen Grundsatzprogramms war innerhalb kurzer Zeit ausgebucht. Wer keinen Platz mehr ergattert hat, kann zumindest virtuell dabei sein: Die Programmpunkte aus dem Plenum werden als Livestream auf gruene.de übertragen (Freitag 17-20 Uhr, Samstag 9:30-12:30 Uhr).
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Rechte Szene im Wandel

Die grüne Landtagsfraktion dokumentiert seit Jahren die Gefahren durch den Rechtsextremismus in Bayern und fordert entsprechende Gegenmaßnahmen. Letzte Woche präsentierte Katharina Schulze den aktuellen Lagebericht für 2017. Grund zur Entwarnung gibt es nicht, die rechte Szene ist weiterhin bedrohlich aktiv.
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Die Zeit läuft!

Wer noch einen Änderungsantrag zum grünen Programmentwurf für die Landtagswahl einreichen möchte, muss sich beeilen: Die Frist läuft nur noch bis zum 20. April um 12:00 Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Anträge auf bayern.antragsgruen.de eingegangen sein.
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Bayerischer Energiekongress 14. April München
 

Demo: Für Freiheit im Freistaat! Erlangen gegen das neue PAG 14. April Erlangen
 

Die langen Schatten der Kolonialgeschichte 18. April München
 

Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz 20. April Nürnberg
 

Demo: Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz! 21. April Würzburg
 

Treffen der LAG Ökologie, u.a. mit Josef Specht von The Black Fish 21. April Regensburg
 

Radsternfahrt des ADFC 22. April München
 

Anders sind wir alle: Comedy und Talk mit Simon Pearce und Katharina Schulze 23. April München
 

Programm-LDK 5. Mai Hirschaid