Anti-Corona-Maßnahmen: Zeit für eine weitsichtige Strategie nutzen

Die umfassenden Maßnahmen zur Begrenzung der COVID-19-Infektionen im November kommentieren die Parteivorsitzenden der bayerischen GRÜNEN Eva Lettenbauer und Eike Hallitzky:

„Es gilt jetzt, den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dafür ist es notwendig, physische Kontakte jetzt massiv zu reduzieren. Die erneuten drastischen Einschränkungen werden aber alles andere als einfach. Dennoch tragen wir GRÜNE die Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung von COVID-19 in Bayern notgedrungen mit.

Die Einschränkungen, die jetzt getroffen werden, dürfen nicht nochmal passieren. Die Staatsregierung hat es in den vergangenen Monaten versäumt, diese zweite Phase der Pandemie vorausschauend vorzubereiten. Sie muss das Runterfahren jetzt nutzen, um einen verbindlichen Weg durch den Herbst und Winter aufzuzeigen. Von der Regierung des dunkelroten Bundeslandes Bayern erwarten wir, dass sie deutlich mehr investiert, um zu erfahren, wie sich die Infektionen am meisten verbreiten. Nur mit diesem Wissen kann es einen planbaren und weitsichtigen Weg durch die kalte Jahreszeit geben.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wird auf dem Verordnungsweg drastisch in die Grundrechte der Bürger*innen eingegriffen. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Maßnahmen und das Selbstverständnis unserer demokratischen Verfassung erfordern aber den öffentlichen Diskurs und die parlamentarische Verankerung derart gravierender Maßnahmen. Deshalb dürfen die Grundrechte nicht über Monate hinweg allein von der Exekutive eingeschränkt werden. Die Bayerische Staatsregierung ist gut beraten, sich stets des Rückhalts des Landtags zu versichern. Die Debatte gehört endlich in die Herzkammer unserer Demokratie.

Der erste Lockdown hat gelehrt: Die Staatsregierung darf jetzt die Kneipenbesitzerin, den Musiker, die Fotografin und den Fitnessstudioinhaber nicht alleine lassen. Sie brauchen entschiedene finanzielle Unterstützung, die auch wirklich ankommt, damit die Pandemie nicht immer mehr zur gesellschaftlichen Zerreißprobe wird. Jetzt kommt es darauf an, dass die Politik alles dafür tut, dass wir als eine starke Gesellschaft aus dieser Zeit kommen.

Als zweitstärkste Partei in Bayern appellieren wir an die Bürger*innen unseres Landes mitzuhelfen, die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen. Unsere Gesellschaft muss jetzt – besonders für die Schwächsten – zusammenhalten.“

 

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