Ampel-Koalitionsvertrag: Aufschwung für Deutschland

Pressemitteilung    

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien erklären die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski:

„Für viele Menschen ist das neu: Eine aktive Regierung, die Ziele und Pläne hat und diese als Koalition zusammen umsetzt. Ich freue mich, dass wir Grüne in allen zentralen Themen Leitlinien setzen konnten und Politik auf der Höhe der Zeit entscheidend mitgestalten. Die Ampel entwickelt die Arbeitswelt weiter und sichert nachhaltig Jobs und Wohlstand. Wirtschaft und Ökologie sind eins und werden jetzt endlich in der deutschen Politik in einem starken Ministerium vereint. Das Landwirtschaftsministerium in grüner Verantwortung bedeutet, dass Landwirt*innen in Bayern wirklich dabei unterstützt werden, sich zukunftsfest aufzustellen und dass dem Höfesterben endlich entgegen gewirkt wird. Wir machen die gesamte Landwirtschaft ökologischer, schützen Bäuer*innen vor Dumpingpreisen und fördern den Umbau der Tierhaltung und der Ställe der Zukunft“, so Lettenbauer.

„Im Ampel-Koalitionsvertrag ist es gelungen, einen historischen Aufbruch anzupacken. Gerade jetzt in der Corona-Krise haben es die Ampel-Parteien geschafft, die gesamte Gesellschaft in ihrer Vielfalt zusammenzuführen. Die zukünftige Regierung schlägt den 1,5-Grad-Pfad entschlossen ein, steigt bis 2030 aus der klimaschädlichen Verbrennung von Kohle aus und baut Erneuerbare Energien massiv aus. Eine richtig gute Nachricht für Bayern: Die zukünftige Bundesregierung gibt Windkraft in Bayern einen kräftigen Schub. Die CSU wird an ihrer Windkraft-Blockade 10H nicht länger festhalten können, sondern muss echten Klimaschutz auch in Bayern umsetzen. Die Ampel-Parteien setzen klar auf Elektromobilität und machen auch den bayerischen Automobilstandort fit für die Zukunft. Sie setzen klare Prioritäten für nachhaltigen Verkehr und eine attraktive, funktionierende Bahn. Dafür investieren sie erheblich mehr in die Schiene als in die Straße und bauen das Bahnnetz in ganz Deutschland aus“, erklärt von Sarnowski.